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Trotz Sicherheitsgesetz wieder Demonstrationen in Hongkong
Aus Tagesschau vom 06.09.2020.
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Proteste beginnen wieder Gegen 300 Festnahmen bei Demos in Hongkong

  • Die Polizei in Hongkong hat gegen Demonstranten Pfefferspray eingesetzt, um deren Proteste aufzulösen.
  • Die Proteste richteten sich gegen die Verschiebung der ursprünglich für heute Sonntag geplanten Parlamentswahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone.
  • Die Polizei meldete am Abend 289 Festnahmen.

Die Demonstranten waren auf die Strasse gegangen, weil heute Sonntag eigentlich die Parlamentswahlen zum sogenannten Legislativrat hätten stattfinden sollen. Dieser Rat ist eines der wenigen Gremien, bei denen die Stimmberechtigten von Hongkong einen Teil der Abgeordneten bestimmen dürfen. Doch die Wahlen sind um ein Jahr verschoben worden.

Die Demonstranten trugen Plakate und skandierten Parolen zu Unabhängigkeit Hongkongs wie «Gebt mir meine Stimme zurück» oder «Befreit Hongkong».

Demonstranten in Hongkong
Legende: Die Proteste richteten sich gegen die Verschiebung der Wahlen in Hongkong um ein Jahr. Reuters

Hunderte von Bereitschaftspolizisten waren im Bezirk Kowloon im Einsatz, um die Demonstration zu verhindern. Im Laufe des Nachmittags griffen Demonstranten die Polizisten an. Diese befahl der Menge, sich zu zerstreuen und nahm Durchsuchungen vor. Dabei setzten die Polizisten auch Pfefferspray-Munition ein.

Die Polizei hat laut eigenen Angaben bis zum Abend 289 Personen wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung und wegen Verstosses gegen das Sicherheitsgesetz verhaftet.

Gemäss Live-Videomaterial wurden auch führende Persönlichkeiten der pro-demokratischen Bewegung verhaftet, unter ihnen Leung Kwok-hung, Figo Chan und Raphael Wong.

Opposition bezeichnet Verschiebung wegen Corona als Vorwand

Die von Peking ernannte Regierungschefin Hongkongs, Carrie Lam, hatte am 31. Juli die Wahlen für den Legislativrat um ein Jahr verschoben. Offiziell begründete sie dies mit dem Coronavirus und Sicherheitsbedenken.

Die Opposition reagierte empört und verwies auf umliegende Länder, die trotz der Corona-Pandemie Wahlen abhielten. Die Regierungsgegner werfen Lam vor, sie habe die Coronakrise als Vorwand benutzt, um die Demokratiebewegung in Schach zu halten.

Hongkong war sieben Monate lang von Massenprotesten erschüttert worden, teilweise mit gewalttätigen Ausschreitungen. Der Ausbruch der Corona-Pandemie und der Erlass des auch international scharf kritisierten Sicherheitsgesetzes legten die Proteste so gut wie lahm.

Die Priorität für Hongkong besteht im Moment darin, sich zu vereinen und das Virus gemeinsam zu bekämpfen.
Autor: Regierungssprecher Hongkong

In einer Erklärung am Sonntagabend verurteilte Hongkongs Regierung die «illegalen und egoistischen Aktionen» der Demonstranten. «Die Priorität für Hongkong besteht im Moment darin, sich zu vereinen und das Virus gemeinsam zu bekämpfen», sagte ein Regierungssprecher.

Tagesschau, 06.09.2020, 13:00 Uhr;

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Wolfgang Bortsch  (a2b3c4d5)
    Für die Zentralregierung in Beijing das gleiche Problem wie
    beim Problem Taiwan .
    Ein Volk , zwei politische Systeme .
    Für Europäer nicht zu "regulieren".
    Ein absolut , innerchinesisches
    Problem .
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Wolfgang Bortsch: Das Ziel des Regimes in Peking ist es genau, dass die Länder der Welt Ihre Sichtweite übernehmen. Dann kann man sich danach Taiwan zuwenden. Auch mit Indien hat Peking bereits Streit angefangen und ist daran, in kleinen Schritten, die Grenze zugunsten Chinas zu verschieben. Was die Menschen in Hong Kong dazu meinen (innerchinesisches Problem), scheint einige hier offenbar nicht zu interessieren. Die BRD und die DDR wollten fusionieren. Hong Kong und Taiwan wollen das nicht.
    2. Antwort von Andreas Hugh  (Hugh)
      Taiwan ist seit Jahrzehnten faktisch unabhängig und wird leider nur von wenigen Staaten anerkannt. Taiwan zeigt aber, dass auch Chinesen in Freiheit und mit Demokratie leben können - umso mehr versucht Peking, den Taiwanesen das Leben schwer zu machen und ihnen die Selbstbestimmung wegzunehmen. Nicht erstaunlich bei einer kommunistischen Diktatur - leider.
  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Die Polizei meldete am Abend 289 Festnahmen." Es ist das gleiche wie in Belarus. Ohne die Unterstützung der freien Welt (Stornierung der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehung) durch Bedingungen: 1.Freilassung aller politischer Gefangenen. 2.Ausserkraftsetzung des neuen Sicherheitsgesetzes für HK. 3.Freie, durch UNO überwachte Wahlen. Jedoch dürfte der EU,USA,Japan,Südkorea, der Mut fehlen. Ergo wird sich HK seinem Schicksal ergeben müssen. Gerne lasse ich mich eines Besseren belehren.
    1. Antwort von Charles Grossrieder  (View)
      HKG ist nicht Belarus sondern China, aber mit separater Administration. Das Sicherheitsgesetz (home security in US) betrifft nur jene, welche die Einheit des Staates gefährden (siehe Artikel 23 im original Vertrag). Regional Wahlen sind frei, Exc. redet PRC mit, per Vertrag.
      Ausser Teuerung, Sozial Wohnungen, MPF, HKSAR‘s Verantwortung, gab es vor 2019 keine nennenswerte Probleme in HKG. Diese wurden für geopolitische Zwecke gegen China importiert und dasSchicksal wurde unnötig provoziert
    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Charles Grossrieder: Ich glaube, dass das Regime in Peking seine Interessen auch ohne unseren Support durchsetzen wird. Die chinesische Regierung braucht keine Anwälte aus der Schweiz.
  • Kommentar von Andy Gasser  (agasser)
    Wann wird das Regime in Peking endlich Gestoppt?
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Andy Gasser: Wer soll das tun und wie?
    2. Antwort von Misra Namana  (Misra Namana)
      Das ist die Regierung in Honkong, die das veranlasst. Das hat mit China nicht viel zu tun.
    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Misra Namana: Diie Regierung Hong Kongs ist eine Marionette Pekings.