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Wegen Verschiebung der Wahlen USA setzen Hongkongs Regierungschefin auf Sanktionsliste

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Aus dem Archiv: Wahl in Hongkong um ein Jahr verschoben
Aus Tagesschau vom 31.07.2020.
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  • Nach der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong haben die USA Sanktionen gegen die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, erlassen.
  • Lam und zehn weitere Personen befänden sich damit auf einer Liste von Personen, deren Vermögenswerte die US-Regierung einfriere, teilte das US-Finanzministerium in Washington mit.

Die Regierungschefin sei «direkt verantwortlich für die Umsetzung von Pekings Politik zur Unterdrückung der Freiheit und demokratischer Prozesse» in Hongkong, hiess es weiter.

Die Verschiebung der Wahl durch Lams Regierung Ende Juli war in Hongkong und international auf scharfe Kritik gestossen. Lam hatte die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus begründet, da die Anzahl der Neuinfektionen in Hongkong jüngst wieder gestiegen ist.

Kritiker sahen hingegen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Peking-treue Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz gross ist. Peking wolle einen Erfolg der Opposition verhindern. Deutschland hatte als Reaktion die Suspendierung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong verkündet.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es «heimliche Absprachen» mit Kräften im Ausland bestrafen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.

SRF 4 News, 07.08.2020, 18 Uhr;

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Jinping streckt der Welt seine eiserne Faust entgegen, dass schafft Feinde. Jinping hat was die Vertrauensbildung angeht in seiner Amtszeit, auch gegenüber dem Westen was die Aussenbeziehungen angeht viel Porzellan zerschlagen. Regierungschefin Carrie Lam ist eine Marionette von Peking, die keinen Bezug zur Demokratie Hongkongs hat und ihre Bürger verraten hat. Hongkongs Autonomie wurde mit einem Klick ausgelöscht.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Lam und zehn weitere Personen befänden sich damit auf einer Liste von Personen, deren Vermögenswerte die US-Regierung einfriere, ....". Man kann über die Amis, mit ihrem Trump, sagen, was man will aber: Die kennen keine Diplomatie, die HANDELN. Aus Europa, inkl Schweiz, kommt nur warme Luft. Sie haben Angst, es würde dem Portemonnaie schaden. Wir dürfen gespannt sein, wie KPC reagieren wird.
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    1. Antwort von Charles Grossrieder  (View)
      Es ist wohl immer leichter, sich in die Angelegenheiten anderer einzumischen als den Dreck vor der eigenen Haustür zu kehren Herr Häberli. Ich würde diese Aktion als strategisch infiltrierte Krisenlösung der US bezeichnen um die Fliegen vom Mist im eigenem Land abzuhalten; aber nicht als ein HANDELN. Wenn schon als eine wohl durchdachte Provokation gegen einen gefährlichen Wirtschaftskonkurrenten.
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    2. Antwort von Alois Keller  (eyko)
      Chinesen haben den Westen mit ihren Handelsabkommen fest im Griff. Mit Staaten die, die Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit mit Füssen treten sollte man keine Geschäfte machen, weil man ihnen sonst noch Recht gibt das richtig zu tun. China hält den Westen für schwach. Chinas Xi Jinping herrscht uneingeschränkt, er glaubt an die Stärke seiner Nation und will, dass sie wieder Weltmacht wird. Der Westen ist in wirtschaftlicher Hinsicht zu sehr mit China verzahnt, das sollte
      sich ändern.
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  • Kommentar von Magnum Foker  (MagnumFoker)
    Würden wir heute noch mit Adolf Hitler flirten und Geschäfte machen? Warum haben wir ein Freihandelsabkommen mit China? In China gibt es Konzentrationslager. In China wird gefoltert und gemordet. Die Geschichte wiederholte sich.
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    1. Antwort von Andy Gasser  (agasser)
      Ja, wir haben seit Neville Chamberlains Appeasment nichts, aber auch gar nichts gelehrt. China ist heute Vergleichbar mit dem Deutschland der 30er Jahre. Dennoch relativieren und beschwichtigen viele China. Es reicht. Das Land muss isoliert werden, bis es seine Bürger wie Menschen behandelt.
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    2. Antwort von Robert Keller  (Chaeller)
      Gemäss Ihrer Logik müssten wir ja auch die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA und England aufkünden. Den die USA betreiben Lager in Welchen Menschen Interniert und Gefolter werden. In England wird Assange gefoltert. Und es gibt bestimmt noch mehr Länder welche Internierungslager betreiben und Foltern.
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    3. Antwort von Marc Bühler  (Capten Demokratie)
      Ach dann dürften wir mit den USA auch nicht Handeln. Guantanomo. Oder mit der EU, Flüchtlingslager in Lesbos. Und von wo beziehen wir dann Ol? Welches Demokratische Land könnte uns denn Ol liefern oder Gas? Wie soll der Goldhandel laufen? Ect ect. Ich wette 90% die hier gegen China schreiben werden die Konzernverantwortungs Initiative ablehnen. Das ist dich Heuchelei!
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