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Erfolg für französische Polizisten
Aus Tagesschau vom 22.12.2018.
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Proteste der «Gilets Jaunes» Polizisten erhalten Lohnerhöhung für ihre Überstunden

In Frankreich erzielen Polizisten einen Sieg am Verhandlungstisch. Nun könnten auch andere Beamte Forderungen stellen.

Die Proteste der «Gelbwesten» in Frankreich lassen kurz vor Weihnachten nach. Dafür steigt die Wut bei denen, die die Wütenden eigentlich unter Kontrolle halten sollten: bei den Polizisten. Sie haben wegen der «Gilets Jaunes» über 20 Millionen Überstunden geleistet. Um Streiks der Polizisten abzuwenden, hat die französische Regierung jetzt einer Lohnerhöhung zugestimmt.

Die Polizisten haben sich schnell Gehör verschafft. Nur ein einziger Tag der Mobilisierung hat gereicht. Schon am Mittwochabend haben Polizeigewerkschaften mit Innenminister Christophe Castaner ein Abkommen unterzeichnet. Die Regierung lenkt ein: Gehaltserhöhungen von 120 bis 150 Euro pro Monat netto wurden zugestanden.

Innenminister Christophe Castaner spricht mit Polizisten auf Patrouille in Paris.
Legende: Frankreichs Innenminister Christophe Castaner spricht mit Polizisten auf Patrouille in Paris. Reuters

Innenminister macht weitere Versprechen

Und Castaner verspricht sogar noch mehr: «Wir haben den Gewerkschaften eine sofortige Gehaltserhöhung zugesagt. Aber es geht auch um das Engagement, weiterhin zusammen an einer Lösung zu arbeiten, um die Arbeitszeiten der staatlichen Polizisten neu zu organisieren.»

Ein grosser Sieg für die Beamten. Auch der wichtigste Punkt, die unbezahlten Überstunden, soll ab Januar verhandelt werden. In den letzten zehn Jahren gab es von Seiten der Regierung keine so deutlichen Zugeständnisse mehr an die Sicherheitskräfte.

Die Gewerkschaften sind zuversichtlich, dass der Staat die 275 Millionen Euro für geschuldete Überstunden der Polizisten ebenfalls zahlen wird. Bei Ihren Verhandlungen mit dem Innenminister haben sie ein gewichtiges Argument.

Weniger Menschen gehen auf die Strasse

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Auch kurz vor Weihnachten sind bei den Protesten der «Gilets Jaunes» in Frankreich wieder Zehntausende auf die Strassen gegangen. Doch es hätten sich weniger Menschen an den Demonstrationen beteiligt als an den vergangenen Wochenenden, berichtet der Radiosender France Info.

In Paris seien über 100 Menschen festgenommen worden, unter ihnen auch der Wortführer der Bewegung, Éric Drouet. Auf den Champs-Élysées, wo es in den vergangenen Wochenenden immer wieder zu Ausschreitungen gekommen war, sei es jedoch weitgehend ruhig geblieben. Insgesamt seien in Paris nur rund 2000 Menschen auf die Strasse gegangen, berichteten französische Medien.

Ausserhalb der Hauptstadt hätten in den Regionen bis zu 40'000 Menschen protestiert, hiess es aus Polizeikreisen. Über 50 Menschen seien ausserhalb von Paris festgenommen worden.

An einer Autobahn-Mautstelle südlich von Perpignan unweit der Grenze zu Spanien kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, wie France Info berichtete. Bereits am Freitagabend sei in Perpignan ein 36 Jahre alter Autofahrer tödlich verunglückt. Er war auf einen Lastwagen gefahren, der an einer Strassensperre der «Gelbwesten» stand.

Signal für andere Gewerkschaften

«Sie sind sich bewusst, dass die Regierung und auch das Land derzeit geschwächt sind und sie wissen, wie schnell Chaos entstehen kann. Der einzige Schutz der Republik sind die Polizisten. Die Menschen sind auf der Strasse sicher, weil wir da sind. Aber wenn die Polizei nicht mehr arbeiten kann, weil sie zu erschöpft ist, ist das ganze Land in Gefahr», sagt Linda Kebab von der nationalen Polizeigewerkschaft.

Der Druck auf Präsident Emmanuel Macron wächst von allen Seiten. Und nun hat er erstmals nachgegeben. Das könnte ein Signal sein für andere Gewerkschaften. Noch am Samstagabend wird die Gewerkschaft der Beamten vom Finanzminister empfangen. Auch sie will die lange verweigerte Gehaltserhöhung einklagen.

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