Proteste gegen Wehrpflicht - Ultraorthodoxe Juden blockieren Strassen in ganz Israel

Weite Teile von Israel sind durch Proteste lahmgelegt worden. Zehntausende ultraorthodoxe Juden haben Strassen blockiert, Züge gestoppt, Autos angezündet und einen Soldaten angegriffen. Die Polizei hat Wasserwerfer eingesetzt, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Die Ultraorthodoxen haben protestiert, weil sie keinen Militärdienst leisten wollen. Auslandredaktorin Susanne Brunner schätzt die Situation ein.

Susanne Brunner

Leiterin Auslandsredaktion von Radio SRF

Susanne Brunner leitet die Auslandsredaktion von Radio SRF. Das zirka 20-köpfige Team setzt Radiobeiträge aus allen Weltregionen um – und sie hält die Fäden zusammen.

Warum sind die Proteste so massiv?

Die Proteste sind nicht neu. In den letzten zwei Jahren sind Ultraorthodoxe wiederholt in grosser Zahl auf die Strasse gegangen, um gegen die Militärdienstpflicht zu demonstrieren. Dabei kommt es auch zu Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei, wie gestern. Und zwar immer dann, wenn die Polizei ultraorthodoxe Dienstverweigerer verhaften will.

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  Reuters/Ammar Awad
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Warum verweigern Ultraorthodoxe den Militärdienst?

Ultraorthodoxe sind keine homogene Gruppe, die alle gleich denken. Es gibt unter den Ultraorthodoxen solche, die seit jeher Mühe haben mit der Idee eines mensch-gemachten jüdischen Staates. Für sie ist dieser nicht mit ihrem Glauben zu vereinbaren. Sie beteten zwar immer für eine Rückkehr nach Jerusalem, aber sie glauben, dass nur der Messias einen jüdischen Staat schaffen könne. Die Idee, Menschen könnten dem Messias ins Handwerk pfuschen, ist für sie blasphemisch. Menschen, die gar nicht an den jüdischen Staat glauben, kann man nicht in eine Armee zwingen – so die Logik bei der Staatsgründung Israels.

Ausnahmeregel seit Staatsbeginn 1948

Für junge jüdische Männer und Frauen gilt in Israel die Wehrpflicht. Eine Ausnahme machte der Staat von Beginn an: Strenggläubige Juden sind von der Dienstpflicht befreit. Nur rund 10 Prozent der jungen ultraorthodoxen Männer leisten überhaupt Militärdienst. 2017 entschied das Höchste Gericht Israels, dass diese Ausnahmeregelung gegen das Gleichheitsgebot verstösst. «Seither ist der Druck auf die Ultraorthodoxen gestiegen, Militärdienst zu leisten, und sie wehren sich vehement dagegen», sagt Susanne Brunner. Aufgrund wiederholter Verlängerungen und Verzögerungstaktiken der Regierung ist die Ausnahme bisher jedoch weiterhin in Kraft.

Warum war die Ausnahme bisher akzeptiert?

Als Israel als Staat gegründet wurde, waren nur ein paar Prozent der Bevölkerung Ultraorthodoxe. Heute sind es rund 14 Prozent oder rund 1.28 Millionen. Eine durchschnittliche ultraorthodoxe Familie hat mehr als 6 Kinder, im Vergleich zu zwei Kindern bei Nicht-Religiösen. Der Staat subventioniert Ultraorthodoxen das Torah-Studium – und das sorgt bei der weltlicheren Bevölkerung für Unmut. Denn diese bezahlt den Löwenanteil der Steuern und bekommt viel weniger Leistungen als die Strengreligiösen, die kaum Steuern bezahlen, weil die meisten ultraorthodoxen Männer gar keiner bezahlten Arbeit nachgehen. Diese Ungleichheit spaltet die israelische Bevölkerung seit Jahrzehnten – aber jetzt ganz besonders.

Warum ist die Stimmung gekippt?

Weil sich Israel seit zweieinhalb Jahren in einem Mehrfrontenkrieg befindet. Fast jeden Tag sterben Soldaten, Tausende sind verletzt worden, junge Frauen und Männer werden wiederholt eingezogen, auch im Reservedienst. Sie verbringen immer mehr Zeit im Militär und immer weniger Zeit daheim bei ihren Familien oder bei ihrer Arbeit. Dass da eine ganze Bevölkerungsgruppe den Dienst verweigern kann, trotz Gesetz – dafür gibt es immer weniger Toleranz. Und die israelische Armee braucht Soldaten.

Was bedeuten die Proteste für die Regierung?

Der Streit um den Militärdienst für Ultraorthodoxe hat bereits zum Bruch der Koalition um Premier Netanjahu geführt. Die ultraorthodoxen Parteien verlangten ein Gesetz, dass trotz Urteil des Höchsten Gerichts ihre Klientel weitgehend vom Militärdienst ausnimmt. Netanjahu weiss jedoch, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine Extrawürste für die Strenggläubigen goutiert in der Militärdienstfrage. Deshalb hat er das Gesetz auch nicht vorangetrieben.

Das israelische Parlament ist ohnehin gerade daran, sich aufzulösen, weil bald Neuwahlen anstehen. Die ultraorthodoxen Parteien wissen: Jetzt sind sie in der Koalition, also an der Macht, in einer nächsten Regierung vielleicht nicht mehr.