Proteste im indischen Assam - «Illegale Einwanderer sind keine Inder – egal, welcher Religion»

In Indien gehen die Menschen weiterhin wegen des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes auf die Strasse. Muslime fühlen sich diskriminiert. Im Bundesstaat Assam fürchtet man sich um den Verlust der eigenen Kultur.

Während sich die Proteste im Rest des Landes um hehre Prinzipien wie der den säkularen Staat, die religiöse Gleichstellung, und der Frage der Verfassungsmässigkeit des Gesetzes drehen, ist der Protest in Assam ein anderer – ein Existentieller.

Assam ist keine Müllhalde für illegale Einwanderer aus Bangladesch

Samujjal Bhattacharya Vertreter einer Studentenbewegung

Denn Assam liegt an der Grenze zu Bangladesch und hat seit Jahrzehnten mit illegaler Einwanderung zu kämpfen.

Staatsbürgerschaftsgesetz

Vergangene Woche wurde vom Oberhaus ein Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet. Es sieht für nicht-muslimische Einwanderer aus den indischen Nachbarstaaten Bangladesch, Pakistan und Afghanistan Vereinfachungen bei der Einbürgerung vor.

Das neue Gesetz ermöglicht im Prinzip Menschen aus Bangladesch eine erleichterte Einbürgerung, wenn diese bis vor 2014 über die Grenze gekommen sind, nicht Muslime sind und glaubhaft machen können, dass sie in Bangladesch verfolgt wurden. In Assam könnten das Millionen sein, denn der Begriff «Verfolgung» ist Interpretationsfrage.

«Assam ist keine Müllhalde für illegale Einwanderer aus Bangladesch», sagt Samujjal Bhattacharya, Vertreter einer führenden Studentenbewegung in Assam. Hier geht es nicht um Diskriminierung einer religiösen Minderheit – hier geht es um Überfremdung: «Ein illegaler Einwanderer ist kein Inder. Ob Hindu oder Muslim, das ist egal», sagt Bhattacharya.

Menschenleeres College

Es waren die Studenten des Cotton College, die vor einer Woche die ersten Proteste gegen das neue Gesetz anführten. Es kam zu Ausschreitungen, sechs Menschen starben. Das Cotton College ist heute fast menschenleer, an den Wänden zeugen noch Sprühereien von den Demonstrationen gegen das Gesetz.

Die Kultur und Sprache Assams seien in Gefahr, sagt Rahul Bordoloi, Student am renommierten Cotton College in Guwahati: «Bengali gehört zu den 10 meist gesprochenen Sprachen auf der Welt. Wenn die Bangladeschi im Land bleiben dürften, würde Assam seine Identität verlieren», befürchtet der Student.

«Unser Ziel ist es, dass illegale Einwanderer ausgeschafft werden, zurück über die Grenze nach Bangladesch», sagt der Student. Ein Bevölkerungs-Register, dass die BJP diesen Sommer eingeführt hat, hätte Klarheit schaffen sollen, wer Ausländer ist in Assam und wer nicht. Anders als im Rest des Landes wurde das Register in Assam anfangs von der Bevölkerung befürwortet.

Wer hat denn die Anschläge vom 11. September durchgeführt und wer versucht Indien zu zerstören?

Numal Momin Specher der BJP

Doch wurden die Kriterien dafür unklar definiert, sodass viele Einheimische plötzlich vom Register ausgeschlossen wurden. Unter ihnen Angehörige der zahlreichen Stämme, die nicht über die nötigen Geburtsurkunden oder andere Dokumenten verfügten. Das kam nicht gut an in Assam.

Ghandi als Vorbild?

Die Idee, nun aber Bangladeschis zu integrieren, brachte das Fass zum Überlaufen. Hat sich die BJP in Assams Identitätenfrage verrechnet? Nein, sagt deren Sprecher Numal Momin: «Die BJP will nur religiös Verfolgten in Bangladesch, Pakistan und Afghanistan Schutz geben.» Ganz nach den Prinzipien des Vaters der Nation, Mahatma Gandhi, der von der BJP immer wieder gern zitiert wird.

Die Proteste in Indien gehen weiter.

Keystone

Nach der Teilung von Indien und Pakistan 1947 habe Gandhi selbst gesagt, dass man Hindus und Sikhs schützen müsse, die aus dem muslimischen Pakistan nach Indien kamen, sagt Momin. Dass sich Gandhi generell gegen die Teilung des Landes ausgesprochen und sich immer dagegen gewehrt hatte, dass Muslime nach Pakistan umsiedeln, verschweigt der BJP-Sprecher.

BJP macht es sich einfach

Wenn es um die Muslime in Indien geht, verlassen den BJP-Mann die Gandhischen Werte. Die Muslime hätten ihre eigenen Länder: Pakistan, Bangladesch und so weiter. Angehörige muslimischer Minderheiten in Pakistan oder Afghanistan, wie die Ahmadi oder die Hazara kommen sicher nicht in den Genuss der erleichterten Einbürgerung Indiens, obwohl sie genauso verfolgt werden wie die Christen oder Hindus. Doch auf diese Diskussion lässt sich Momin gar nicht erst ein.

«Wer hat denn die Anschläge vom 11. September durchgeführt und wer versucht Indien zu zerstören?» Momin macht es sich einfach: Alles, die Muslime. Propaganda der BJP, welche seit einigen Jahren eine gezielt anti-muslimische Politik führt.