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Proteste in Belarus EU-Aussenbeauftragter: Lukaschenko nicht legitimer Präsident

  • Alexander Lukaschenko wird von der EU nicht länger als legitimer Präsident von Belarus (Weissrussland) anerkannt.
  • Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell erklärt, bei Lukaschenkos Wiederwahl sei betrogen worden.
  • Die EU überprüfe nun ihre Beziehungen zu Belarus, sagte Borrell im EU-Parlament.
  • Alle Kontakte mit der Regierung würden genau angesehen und gegebenenfalls eingestellt.
  • Die EU wolle die Demokratie-Bewegung in Belarus unterstützen.
Video
Aus dem Archiv: Putin hilft Lukaschenko
Aus 10vor10 vom 14.09.2020.
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Bei der Wahl Anfang August sei betrogen worden, so Borrell. Die EU hatte bereits – wie die meisten anderen Länder – erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen.

Kontakt auf dem Prüfstand

Die EU stelle nun ihre Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand, erklärte Borrell. Es würden alle Kontakte genau angesehen und gegebenenfalls heruntergefahren oder eingestellt. Gleichzeitig sollten die Kontakte zur Zivilgesellschaft gestärkt werden. Die EU wolle die Bewegung hin zu einem demokratischen Belarus unterstützen, sagte Borrell. Die EU bereitet derzeit Sanktionen gegen das Umfeld Lukaschenkos vor.

Bei der Debatte mit Borrell forderten mehrere Europaabgeordnete sofortige Neuwahlen in Belarus und erklärten, dass auch das EU-Parlament das Wahlergebnis nicht anerkenne. Es müsse einen friedlichen Übergang geben, betonte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Iratxe García Pérez.

Sacharow-Preis für Opositionelle?

Eine dauerhafte Lösung mit Lukaschenko sei nicht in Sicht, sagte der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos. Er forderte wirksame Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Wahlfälschung. Mehrere EU-Politiker verlangten Strafmassnahmen gegen Lukaschenko und beendeten ihren Redebeitrag mit den Worten «Lang lebe Belarus».

Die Abgeordneten äusserten zudem den Wunsch, die belarussischen Aktivistinnen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo in diesem Jahr mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments auszuzeichnen. Die Nominierungen für den Preis werden von mehreren Ausschüssen des Parlaments geprüft. Ob bereits eine offizielle Nominierung für die drei Aktivistinnen vorliegt, war zunächst nicht bekannt.

SRF 4 News, 15.09.2020; 14:00 Uhr;

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Andrea Esslinger  (weiterdenken)
    Und wenn im November Trump bei den Wahlen bescheisst? Wenn er z. B. Briefstimmen nicht gelten lässt. Wird dann die EU auch so konsequent sein?
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  • Kommentar von Stefan von Känel  (Trottel der feinen Gesellschaft)
    Schön, dass sich die EU für Demokratiefördrung einsetzt. Zumindest gegenüber Diktatörchen und bei passender geopolitischer Konstellation. Bei den Herren al-Sisi oder M. Bin S. aus R. (Name der Redaktion bekannt) scheint man aber aus irgendeinem Grund bisher noch nicht dazu gekommen zu sein. Kommt sicher noch. Oder?
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  • Kommentar von Hans Peter Auer  (Ural620)
    Auffallend ist, dass hier in einigen Kommentaren auf die Helsinki Akte hingewiesen wird. Also genau auf jene Akte, auf welche auch Politiker hingewiesen haben im Fall Annektion der Krim. Es kamen dann Interventionen von Kommentaren, dass die Helsinki Akte voelkerrechtlich kein bindender Vertrag ist, doch betreffend den offensichtlich gefaelschten Wahlen in Belarus, soll dann diese Akte wieder verbindlich und demokratisch sein bloss weil die EU die Legimitaet von Lukashenko zu Recht nicht akzept.
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    1. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      Wieso wandern Sie nicht in die EU aus, wenn sie schon so ein Fan dieses deutschen Kolonisationsprojektes sind? Haben sie Angst vor der Realität? Bei ihren Kommentaren habe ich oft den Eindruck, dass sie keine Ahnung haben was in der EU abläuft. Zumindest kann ich es mir nicht anders erklären wieso sie in Russland ständig Missstände monieren, z.T. auch aufgebauschte Banalitäten, die in der EU schon so häufig sind, dass sie meistens schon gar nicht mehr erwähnt werden.
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