Demonstrationen auf Kuba, die sich gegen die kommunistische Regierung richten, sind eine Rarität. Kein Wunder war das Aufsehen gross, als letzten Sonntag Zehntausende in Havanna und anderen Städten auf die Strasse gingen. Bisher war es dem Regime stets gelungen, Proteste im Keim zu ersticken. In Südflorida, wohin seit der Revolution in den 1950er-Jahren Hunderttausende Kubanerinnen und Kubaner geflüchtet sind, haben die Proteste zu starken Reaktionen geführt.
Strassenblockade zur Unterstützung
Für die lokalen Medien in Südflorida gibt es derzeit denn auch nur ein Thema: die Lage in Kuba und die Demonstrationen in Miami zur Unterstützung der dortigen Proteste. Am Dienstag besetzten Aktivistinnen stundenlang eine viel befahrene Stadtautobahn. Und Unterstützergruppen planen Hilfslieferungen mit privaten Booten.
Für den langjährigen Anti-Castro-Aktivisten Orlando Gutierrez ist klar: Die kubanische Regierung werde ein Blutbad anrichten. Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft nun unter Führung der Vereinigten Staaten eingreifen – um zu verhindern, was zum Beispiel in Syrien passiert sei und das kubanische Regime zu einem Ende zu bringen, so Gutierrez.
Erinnerung an Schweinebucht-Invasion
Francis Suarez, der sonst besonnene Bürgermeister von Miami, verglich die Situation auf Kuba mit dem Kosovo-Krieg und forderte, es müssten nun Luftangriffe auf Kuba in Erwägung gezogen werden. Die ebenfalls kubanisch-stämmige Abgeordnete Elvira Maria Salazar rief die kläglich gescheiterte CIA-Invasion in der kubanischen Schweinebucht im Jahr 1961 in Erinnerung. Damals seien die Exilkubaner von der US-Regierung verraten worden. Das dürfe sich nicht wiederholen, mahnte Salazar.
Zum zweiten Mal hätten die USA nun die historische Chance, das kubanische Volk zu befreien, so Salazar. Die Verantwortung liege nun klar bei Präsident Joe Biden, sagte die Abgeordnete. Diesmal müsse die US-Regierung die richtige Entscheidung treffen. Bisher hat Biden zu den Forderungen der Exilkubaner in Miami nicht Stellung genommen.
Militärische Aktionen gelten jedoch derzeit als unwahrscheinlich. Doch innenpolitisch wächst der Druck auf den Präsidenten, Farbe zu bekennen.
Die Bilder von Barack Obama sind noch in Erinnerung, wie er als US-Präsident Kuba besuchte und dort Raúl Castro die Hand reichte: Er strebte eine Normalisierung der Beziehungen mit Havanna an. Ganz anders sein Nachfolger, Donald Trump: Er setzte auf Sanktionen und Blockaden.
Doch welche Kuba-Politik Joe Biden verfolgt, ist derzeit nicht ganz klar. Am Montag hatte er sich zwar deutlich hinter die Protestierenden in Kuba gestellt und von der kommunistischen Regierung verlangt, keine Gewalt anzuwenden. Aber bis heute hat er noch nicht grundsätzlich offen gelegt, welchen Kurs er gegenüber Kuba zu verfolgen gedenkt. Wird er den harten Kurs seines Vorgängers weiterführen oder lockert er die Blockadepolitik wieder?
Wichtig ist: Vor allem die älteren Exilkubaner wählen noch immer konsequent republikanisch. Harte Töne gegenüber Havanna kommen aber auch bei Jüngeren gut an. Das zeigte sich bei den letzten Wahlen, als Trump mit seiner Anti-Sozialismus-Rhetorik bei den Latinos in Florida gross punkten konnte.
Mit Blick auf dieses Wählersegment wird sich Biden wohl gut überlegen müssen, ob er zu dem weicheren Kurs von Obama zurückkehren will.
Demokratische Parteistrategen fordern von ihm derzeit vor allem, endlich nach Miami zu reisen und das Gespräch mit den Exilkubanern zu suchen. Denn bisher hat er dieses Feld fast vollständig den Republikanern überlassen. Gleichzeitig wird sich Biden wohl aber davor hüten, die USA ein fragwürdiges militärisches Abenteuer zu stürzen, wie das derzeit in Miami gefordert wird.
