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Kuba: Proteste in Havanna und scharfe Töne aus Florida
Aus Echo der Zeit vom 14.07.2021.
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Proteste in Havanna Exilkubaner in Florida fordern militärisches Eingreifen

Aus dem kommunistischen Land stammende Politiker vergleichen die Lage mit Syrien und Kosovo. Sie rufen Biden auf, zu handeln.

Demonstrationen auf Kuba, die sich gegen die kommunistische Regierung richten, sind eine Rarität. Kein Wunder war das Aufsehen gross, als letzten Sonntag Zehntausende in Havanna und anderen Städten auf die Strasse gingen. Bisher war es dem Regime stets gelungen, Proteste im Keim zu ersticken. In Südflorida, wohin seit der Revolution in den 1950er-Jahren Hunderttausende Kubanerinnen und Kubaner geflüchtet sind, haben die Proteste zu starken Reaktionen geführt.

Strassenblockade zur Unterstützung

Für die lokalen Medien in Südflorida gibt es derzeit denn auch nur ein Thema: die Lage in Kuba und die Demonstrationen in Miami zur Unterstützung der dortigen Proteste. Am Dienstag besetzten Aktivistinnen stundenlang eine viel befahrene Stadtautobahn. Und Unterstützergruppen planen Hilfslieferungen mit privaten Booten.

Jeep mit Soldaten in Strassen von Havanna, en Oldtimer daneben
Legende: Das kubanische Regime versucht, Proteste von Regierungskritikern zu unterdrücken. Reuters

Für den langjährigen Anti-Castro-Aktivisten Orlando Gutierrez ist klar: Die kubanische Regierung werde ein Blutbad anrichten. Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft nun unter Führung der Vereinigten Staaten eingreifen – um zu verhindern, was zum Beispiel in Syrien passiert sei und das kubanische Regime zu einem Ende zu bringen, so Gutierrez.

Erinnerung an Schweinebucht-Invasion

Francis Suarez, der sonst besonnene Bürgermeister von Miami, verglich die Situation auf Kuba mit dem Kosovo-Krieg und forderte, es müssten nun Luftangriffe auf Kuba in Erwägung gezogen werden. Die ebenfalls kubanisch-stämmige Abgeordnete Elvira Maria Salazar rief die kläglich gescheiterte CIA-Invasion in der kubanischen Schweinebucht im Jahr 1961 in Erinnerung. Damals seien die Exilkubaner von der US-Regierung verraten worden. Das dürfe sich nicht wiederholen, mahnte Salazar.

Menschen mit Kubafahnen blockieren eine mehrspurige Strasse.
Legende: Täglich demonstrieren im Süden Floridas Tausende zur Unterstützung der Menschen auf Kuba – der Karibikinsel, die nur rund 150 Kilometer von der US-Küste entfernt ist. Keystone

Zum zweiten Mal hätten die USA nun die historische Chance, das kubanische Volk zu befreien, so Salazar. Die Verantwortung liege nun klar bei Präsident Joe Biden, sagte die Abgeordnete. Diesmal müsse die US-Regierung die richtige Entscheidung treffen. Bisher hat Biden zu den Forderungen der Exilkubaner in Miami nicht Stellung genommen.

Militärische Aktionen gelten jedoch derzeit als unwahrscheinlich. Doch innenpolitisch wächst der Druck auf den Präsidenten, Farbe zu bekennen.

Wie sieht Joe Bidens Kuba-Politik aus?

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Obama und Biden vor US-Flagge
Legende: Keystone

Die Bilder von Barack Obama sind noch in Erinnerung, wie er als US-Präsident Kuba besuchte und dort Raúl Castro die Hand reichte: Er strebte eine Normalisierung der Beziehungen mit Havanna an. Ganz anders sein Nachfolger, Donald Trump: Er setzte auf Sanktionen und Blockaden.

Doch welche Kuba-Politik Joe Biden verfolgt, ist derzeit nicht ganz klar. Am Montag hatte er sich zwar deutlich hinter die Protestierenden in Kuba gestellt und von der kommunistischen Regierung verlangt, keine Gewalt anzuwenden. Aber bis heute hat er noch nicht grundsätzlich offen gelegt, welchen Kurs er gegenüber Kuba zu verfolgen gedenkt. Wird er den harten Kurs seines Vorgängers weiterführen oder lockert er die Blockadepolitik wieder?

Wichtig ist: Vor allem die älteren Exilkubaner wählen noch immer konsequent republikanisch. Harte Töne gegenüber Havanna kommen aber auch bei Jüngeren gut an. Das zeigte sich bei den letzten Wahlen, als Trump mit seiner Anti-Sozialismus-Rhetorik bei den Latinos in Florida gross punkten konnte.
Mit Blick auf dieses Wählersegment wird sich Biden wohl gut überlegen müssen, ob er zu dem weicheren Kurs von Obama zurückkehren will.

Demokratische Parteistrategen fordern von ihm derzeit vor allem, endlich nach Miami zu reisen und das Gespräch mit den Exilkubanern zu suchen. Denn bisher hat er dieses Feld fast vollständig den Republikanern überlassen. Gleichzeitig wird sich Biden wohl aber davor hüten, die USA ein fragwürdiges militärisches Abenteuer zu stürzen, wie das derzeit in Miami gefordert wird.

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Mit der Invasion in der Schweinebucht am 17. April 1961 sollte Castros Herrschaft über die Karibikinsel enden. Das Vorhaben scheiterte.
aus 100 Sekunden Wissen vom 16.04.2011.
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Echo der Zeit, 14.07.2021, 18:00 Uhr

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Flavio Bezzola  (FlaBez)
    Wer nach US militärischen Sanktionen in Kuba schreit, sollte sich zuerst einmal schlau machen was Kuba vor der Revolution für ein Land war und warum die damalige Regierung geputscht wurde!
    1. Antwort von Hanspeter Schwarb  (Ganymed)
      Wer weiss Herr Bezzola , vielleicht streben einige wieder nach diesen Zeiten zurück, als Cuba das Rückzugs Gebiet der amerik. Mafia war . Da sollen sich scheinbar auch hochrangige Politiker bereichert haben.
    2. Antwort von Udo Gerschler  (UG)
      Mit der Forderung militärisch Einzugreifen disqualifizieren sich diese Exilkubaner selbst da ihnen das Leben ihrer Landsleute egal ist.Warum fordern sie nicht die Aufhebung von Sanktionen und eine Förderung des Handels.Aber von Biden ist nichts als Elend zu erwarten genauso wie in der Vergangenheit,nur Geopolitik in Form von Krieg.
  • Kommentar von Wolfgang Bortsch  (a2b3c4d5)
    Jemand will sich Kuba als
    Faustpfand für gewisse andere
    Angelegenheiten aufbewahren .
    Dies ist wohl eine der Stärken des Systems auf Kuba !
  • Kommentar von Wolfgang Bortsch  (a2b3c4d5)
    Kuba ist für jemanden in der
    internationalen Politik und Strategie einfach zu "wertvoll",
    um aus den "Augen" gelassen zu
    werden . Die US-Politik sieht sich
    gezwungen , dies durch "Zurückhaltung" zu "beantworten".
    Kuba - Schweinebucht : Ganz so
    einfach ist dies nicht !
    Nicht noch einmal so ein Desaster !
    Dies wird man in Washington DC
    wohl zu überlegen wissen !