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International Proteste überschatten geplanten Urnengang in Burundi

Menschenrechtler verurteilen die Gewalt, mit der die Polizei gegen Demonstranten vorgeht. Zudem ist fraglich, ob die Wahlen abgehalten werden können: Die Vize-Chefin der Wahlkommission hat das afrikanische Land verlassen.

Legende: Video Urnengang in Burundi unter schlechtem Stern abspielen. Laufzeit 01:43 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 30.05.2015.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im ostafrikanischen Burundi verurteilt. Die Polizei setze «übermässige Gewalt» gegen die Gegner von Präsident Pierre Nkurunziza ein. Sie habe Protestierende geschlagen und auf Menschen geschossen, berichtete HRW unter Berufung auf Zeugenaussagen.

Fünf blau gekleidete burundische Polizisten mit Gewehren patrouillieren durch eine Strasse.
Legende: Laut HRW gehen burundische Polizisten äusserst unzimperlich mit Demonstranten um. Keystone

«Die Behörden haben mehrere Radiosender geschlossen und Journalisten, Menschenrechtler sowie Rettungskräfte bedroht», hiess es in dem Bericht der Aktivisten. HRW rief die burundische Regierung auf, die Niederschlagung friedlicher Proteste zu beenden. Die Tötung und Misshandlung von Demonstranten müsse untersucht, und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Nach Angaben von HRW wurden in den vergangenen Wochen mindestens 27 Demonstranten von der Polizei getötet, mehr als 300 Menschen wurden verletzt.

Vorsitzende der Wahlkommission geflohen

In Burundi wird seit Ende April gegen Staatschef Nkurunziza protestiert. Der Unmut der Demonstranten richtet sich insbesondere gegen die erneute Kandidatur des seit zehn Jahren regierenden Präsidenten. Es wäre Nkurunzizas dritte Amtszeit.

Die Präsidentschaftswahl ist für den 26. Juni geplant. Bereits am Freitag, den 5. Juni, sollen die Parlaments- und Kommunalwahlen in dem Land stattfinden. Ein Urnengang in der kommenden Woche wird jedoch immer unwahrscheinlicher.

Am Samstag wurde bekannt, dass die stellvertretende Vorsitzende der nationalen Wahlkommission, Spes Caritas Ndironkeye, aus Burundi geflohen ist. Sie sei am Freitagabend nach Ruanda geflogen und habe ihren Rücktritt eingereicht, hiess es.

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