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Legende: Audio Oyub Titiev droht mehrjährige Haftstrafe abspielen. Laufzeit 04:04 Minuten.
04:04 min, aus Echo der Zeit vom 07.03.2019.
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Prozess gegen Menschenrechtler Titiew soll schweigen

Er leitete das tschetschenische Büro der Menschenrechtsorganisation Memorial. Nun droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe.

Seine Vorgängerin Natalia Estemirowa wurde ermordet und viele Mitstreiter haben Tschetschenien verlassen. Oyub Titiew blieb. Der 61-Jährige leitete das tschetschenische Büro der angesehenen Menschenrechtsorganisation Memorial.

Er half Familien, die ihre verschleppten Söhne suchen und er prangerte illegale Festnahmen und geheime Gefängnisse an. Vieles, was man über die Untaten des autoritären tschetschenischen Regimes weiss, weiss man dank Titiews Arbeit.

Menschenrechtler Oyub Titiew.
Legende: Das Urteil gegen Menschenrechtler Oyub Titiew wird bald erwartet. SRF/David Nauer

Seit gut einem Jahr sitzt er aber in Haft. Der Vorwurf: Besitz von Marihuana. Der Prozess läuft; es drohen bis zu zehn Jahre Haft und es sieht nicht gut aus. «Wir rechnen mit einem Schuldspruch, danach werden wir natürlich in Berufung gehen», sagt Anwalt Ilja Nowikow. Er und zwei weitere Verteidiger sind in Moskau an die Medien gelangt. Sie sehen darin ihre einzige Chance, den Fall ihres Mandanten einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Es geht in diesem Fall nicht nur um Titiew. Es geht darum, Memorial aus Tschetschenien zu vertreiben.
Autor: Marina DubrowinaAnwältin

Von der tschetschenischen Justiz sei keine Gerechtigkeit zu erwarten, sagen sie – im Gegenteil: Der Prozess wirkt wie ein regelrechter Schauprozess. Die Anwälte berichten von lügenden Polizisten, gefälschten Beweismitteln und eingeschüchterten Zeugen.

Klima totaler Willkür

Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow hat ein Klima totaler Willkür geschaffen. Trotzdem versucht das russische Anwaltstrio von Titiew unermüdlich, die Unschuld ihres Mandanten zu beweisen.

Verteidigerin Marina Dubrowina demonstriert in Moskau, wie das Drogenpaket ausgesehen hat, das die Polizei angeblich im Auto des Menschenrechtlers fand. 200 Gramm Marihuana in Plastiksäcke gehüllt, darin ein Klebstreifen mit Haaren von Titiew dran.

Wir rechnen mit einem Schuldspruch, danach werden wir natürlich in Berufung gehen.
Autor: Ilja NowikowAnwalt

Nach Angaben der Anwälte ein unbrauchbares Beweismittel, denn: Die Polizei habe Titiew nach seiner Verhaftung mit Klebstreifen Haare ausgerissen. Anwältin Dubrowina fasst zusammen: Der ganze Fall sei eine plumpe Fälschung; das Drogenpaket sei Titiew untergeschoben worden. Tatsächlich ist Titiew dafür bekannt, dass er nicht raucht, keinen Alkohol trinkt, denn er ist gläubiger Muslim.

Kein Platz für Menschenrechtler

Zeugenaussagen zufolge hatte er nie etwas mit Drogen zu tun gehabt und er hat mehrfach die Befürchtung geäussert, dass man ihm Drogen unterschieben könnte. Eine immer wieder angewendete Methode, um unliebsame Bürger ins Gefängnis zu bringen.

«Es geht in diesem Fall nicht nur um Oyub Titiew. Es geht darum, die Menschenrechtsorganisation Memorial aus Tschetschenien zu vertreiben», sagt Anwältin Dubrowina. Und tatsächlich musste Memorial seine Tätigkeit in der Region inzwischen weitgehend einstellen.

Putin und Kadyrow
Legende: Russlands Präsident Putin bei einem Treffen mit Tschetscheniens Machthaber Kadyrow: Er darf tun, was er will, solange er dem Kreml die Treue schwört. Imago/Archiv

Tschetschenien ist Russlands schwarzer Fleck – ein Ort, an dem Gesetz und Recht nicht mehr gelten. Zweimal in den letzten 30 Jahren hat Moskau Krieg geführt, weil die kleine Kaukasus-Republik sich abspalten wollte.

Jetzt sieht das russische Herrschaftsprinzip so aus: Präsident Ramsan Kadyrow darf tun was er will, solange er dem Kreml die Treue schwört. Diesen Spielraum nutzt der tschetschenische Gewaltherrscher gnadenlos aus. Für Menschenrechtler gebe es in Tschetschenien keinen Platz mehr, sagte er kürzlich.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Mueller (Elbrus)
    @HPMueller Die absolut überwiegende Anzahl von NGO plädiert auf Steuerbefreiung. Geschätzt etwa 97% und nur ganz wenige zahlen Steuern. NGO bedeutet nur - dass die Leistung nicht durch die Regierung erbracht wird. Sie unterstehen zu 100% den Gesetzen des Landes.
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  • Kommentar von Peter Mueller (Elbrus)
    Korrekte Information ist nicht die Stärke von Hr. Nauer. Fakt ist, dass es kein offizielles Memorial Büro gibt in Tschetschenien. Fakt ist auch, dass Memorial seit Jahren gegen alle normalen Auflagen von NGO verstösst wie z.B Publikation eines Jahresberichts und Rechnung. NGO erhalten Privilegien eines Staates (in diesem Falle Russland) - primär keine Steuern bezahlen zu müssen. Dieses Privileg geht einher mit gewissen minimalen Auflagen. Publikation d. Jahresrechnung, Aktuelle Statuten etc.
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    1. Antwort von David Nauer
      Sehr geehrter Herr Müller
      Sie sind falsch informiert: selbstverständlich gibt resp. gab es ein Memorial-Büro in Tschetschenien, wie Sie z.B. auch diesem Artikel entnehmen können, in dem über eine Hausdurchsuchung bei Memorial in Grosny berichtet wurde: https://www.kommersant.ru/doc/3523391 Wenn Sie meinen Artikel zudem genau lesen, dann sehen Sie, dass es bei der Verfolgung von Herrn Titiew nicht um Steuervergehen oder angeblich fehlende Jahresberichte geht, sondern darum, dass Herrn Titiew mutmasslich Drogen untergeschoben wurden, um ihn daran zu hindern, seiner Tätigkeit nachzugehen.
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    2. Antwort von Luzius Brotbeck (LuziBrot)
      @David Nauer, Tatsache ist, Sie schrieben, "tatsächlich musste Memorial seine Tätigkeit in der Region inzwischen weitgehend einstellen", jedoch ohne darauf hinzuweisen, dass besagte NGO gegen Auflagen verstossen zu haben.

      Passte wohl nicht ins Narrativ vom "Klima totaler Willkür" vom "russischen Herrschaftsprinzip" und dem "gnadenlosen Gewaltherrscher/Regime", der tun dürfe "was er will, solange er dem Kreml die Treue schwört". Warum diese Sprache? Geht es ums Narrativ oder um die Sache?
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Mueller: Seit wann müssen NGO keine Steuern bezahlen? NGO bedeutet nicht eine privilegierte Stellung, sondern Unabhängigkeit vom Staat, wie der Name auch sagt: N on G overnmental O rganization. In vielen Staaten sind Gemeinnützige Organisationen von Steuern befreit, aber nicht in jedem und nicht jede NGO ist eine gemeinnützige Organisation.
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  • Kommentar von Luzius Brotbeck (LuziBrot)
    Bei aller berechtigen Kritik. Fakt ist, es gibt (noch) kein Urteil- auch wenn das Gegenteil suggeriert wird. Der Titel ist irreführend. Anstelle einer sachlichen faktenbasierten Info, wird hier anscheinend, mit Begriffen wie "Gewaltherrscher", "Herrschaftsprinzip", bzw. mit steilen, verkürzen Thesen wie "Kadyrow darf tun was er will, solange er dem Kreml die Treue schwört" bzw. "immer wieder angewendete Methode, um unliebsame Bürger ins Gefängnis zu bringen" v.a. Empörungspotenzial abgerufen.
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