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Prozess in der Türkei Deniz Yücel wegen PKK-Propaganda verurteilt

  • Ein Gericht in Istanbul hat den Journalisten der deutschen Zeitung «Die Welt», Deniz Yücel, wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
  • Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt.
  • Yücel war bei dem Prozess nicht anwesend.
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Aus dem Archiv: Yücel aus türkischem Gefängnis entlassen
Aus Tagesschau vom 16.02.2018.
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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Yücels Anwalt Veysel Ok kündigte Berufung an und sagte: «Wir akzeptieren dieses Urteil nicht.»

«Das Gericht hat sich mit diesem Urteil über das türkische Verfassungsgericht hinweggesetzt. Das zeigt einmal mehr, wie es um die türkische Justiz bestellt ist, nämlich erbärmlich», sagte Yücel der Deutschen Presse-Agentur.

Als Belege für die Anschuldigungen gegen Yücel führt die Staatsanwaltschaft unter anderem Artikel auf, die Yücel in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der «Welt» veröffentlicht hatte. Darunter ist etwa ein Interview mit dem Kommandanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Cemil Bayik. Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel in dem Zusammenhang vor, die PKK als «legitime und politische Organisation» darzustellen.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Volksverhetzung gefordert. Darauf stehen bis zu 16 Jahre Haft.

Für den Vorwurf der Terrorpropaganda für die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verlangte die Staatsanwaltschaft schon im Februar Freispruch. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Weitere Ermittlungen laufen

Laut Ok gab das Gericht zudem bekannt, dass zwei weitere Ermittlungen gegen Yücel liefen. Yücel wird Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates vorgeworfen, wie aus dem Gerichtsprotokoll hervorgeht.

Es sei «skandalös», das mit dem Urteil auch eine neue Strafanzeige gestellt worden sei, die sich unter anderem auf seine schriftliche Verteidigung beziehe, sagte Yücel der dpa. Damit werde die «unantastbare Verteidigung eines Angeklagten vor Gericht kriminalisiert.»

Ein Jahr in Haft

Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Monatelang sass er in Einzelhaft. Wie erst im Mai vergangenen Jahres bekannt wurde, war Yücel in seiner Haftzeit misshandelt worden. Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels Untersuchungshaft für rechtswidrig erklärt.

Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Erst nach langem politischen Tauziehen kam Yücel frei und durfte ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben.

SRF 4 News, 16.7.2020, 16:00 Uhr;

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