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Der Prozess gegen Nawalnys Organisationen beginnt
Aus SRF 4 News aktuell vom 17.05.2021.
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Prozess in Moskau Das droht Nawalnys Mitstreitern

Nach Nawalnys Verhaftung stehen auch seine Organisationen vor dem Aus. Der Vorwurf lautet auf Extremismus. Am Montag beginnt der Prozess vor einem Moskauer Gericht.

Darum geht es: In Russland beginnt am Montag der Hauptprozess gegen die Organisation des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Nawalny hat seine Aktivitäten bisher über die Stiftung zur Bekämpfung von Korruption (FBK) organisiert. Nun wird ein Moskauer Gericht entscheiden, ob die Stiftung und regionale Gruppen als extremistisch eingestuft und somit verboten werden. Laut Staatsanwaltschaft destabilisieren Nawalny und seine Leute die politische Situation im Land und sie haben das Ziel, die verfassungsmässige Ordnung zu stürzen.

Nawalny mit Kampfstoff Nowitschok vergiftet

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Der russische Oppositionsführer war am 20. August während eines Inlandsflugs zusammengebrochen. Er kam zunächst in ein Krankenhaus in Sibirien. Zwei Tage später wurde er zur Behandlung nach Deutschland geflogen.

Untersuchungen mehrerer Labore zufolge wurde er mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Russland hingegen sah keine Hinweise auf eine Vergiftung und deshalb keinen Grund für Ermittlungen.

Welche Folgen hätte eine Verurteilung für die Organisationen? Die Stiftung und mit ihr affiliierte Strukturen würden unverzüglich aufgelöst, sämtliche Konten und Büros geschlossen. Faktisch ist das bereits der Fall. «Man hat den Eindruck, dem Staat konnte es nicht schnell genug gehen, Nawalnys Organisationen zu zerschlagen», sagt Russland-Korrespondent David Nauer. Die Staatsanwaltschaft hat bereits vor einiger Zeit sämtliche Aktivitäten der Nawalny-Leute provisorisch verboten. Sie dürfen momentan nicht einmal Sitzungen abhalten.

Welche Folgen hätte eine Verurteilung für die Menschen in den Organisationen? Für diese Leute wird es gefährlich. Kommt ein Gericht in Zukunft zum Schluss, dass jemand weiterhin für Nawalnys Organisationen arbeitet, drohen sechs Jahre Haft. Für Leute, denen man eine Führungsfunktion in den Organisationen nachweist, gar zehn Jahre. Russische Gerichte entscheiden bei solchen politischen Fällen im Zweifel meist gegen den Angeklagten.

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Aus dem Archiv: Kreml-Kritiker Nawalny in Lebensgefahr
Aus Rundschau vom 28.04.2021.
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Was würde das konkret für Aktivisten bedeuten? «Treffen sich ein paar Ex-Nawalny-Leute zum Bier und reden über Politik, dann kann das bereits als extremistische Versammlung beurteilt werden und Jahre hinter Gittern bedeuten», so David Nauer. Das Zeigen des Logos von Nawalnys Organisation wäre auch verboten – bei sozialen Medien gar rückwirkend. Wenn jemand auf Facebook oder Twitter vor fünf Jahren etwas mit dem Logo gepostet hat, könnte er oder sie dafür bestraft werden. Deswegen wird Aktivisten im Moment geraten, ihre Social-Media-Accounts auf potenziell gefährliches Material zu durchforsten.

Angestellten der U-Bahn in Moskau droht Entlassung

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Nach dem Diebstahl von Daten Dutzender Unterstützer von Alexej Nawalny droht mehreren Beschäftigten der U-Bahn in Moskau die Entlassung. Der unabhängige russische Internetsender Doschd berichtete, 33 Beschäftigte hätten bestätigt, dass sie von den Verantwortlichen der Moskauer Metro zur Kündigung aufgefordert worden seien.

Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass bei Nawalnys Team Daten mit Angaben von Sympathisanten gestohlen wurden. Der Stab hatte dazu aufgerufen, sich online für Demonstrationen zu registrieren. Der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow machte einen ehemaligen Mitarbeiter für den Diebstahl verantwortlich. Medienberichten zufolge sollen auch 150 Beschäftigte der Metro betroffen sein. Offizielle Gründe für die Kündigungen seien nicht genannt worden, berichtete Doschd.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch schrieb bei Twitter: «Metro-Mitarbeiter zu feuern, weil sie Nawalny unterstützen, ist Repression in ihrer reinsten Form, wie aus den Geschichtsbüchern.» (SDA)

Funktioniert die Repression? Der Druck wirkt. Letzte Woche hat der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow angekündigt, man wolle wegen der vielen Verhaftungen nur noch spontan zu Protesten aufrufen. Nawalny ist im Gefängnis und viele seiner engsten Vertrauten sind nicht mehr in der Lage, in Russland politisch aktiv zu sein. Die Aktivistinnen wollen nicht aufgeben. Einige haben angekündigt, Lokalpolitik ohne Verbindung direkt zu Nawalny zu machen. Ein harter Kern von Nawalny-Mitarbeitenden will sich in die Parlamentswahl vom September einmischen.

Welche Chancen hätte eine Klage? Eine Klage dürfte laut David Nauer aussichtslos sein, weil russische Gerichte in den vergangenen Monaten systematisch gegen Nawalny entschieden haben. Deshalb gebe es auch keinen Grund anzunehmen, dass das nun anders sein könnte.

Wie steht es um Nawalny persönlich? Zu Beginn seiner Haft gab es fast täglich Neuigkeiten aus dem Gefängnis. Nun ist es ruhiger geworden. Zuletzt hat er mitteilen lassen, er sei daran, seinen Hungerstreik abzubrechen. «Er esse immer wieder ein paar Löffel Brei, um seinen Körper langsam an Nahrung zu gewöhnen», sagt Nauer. «Politisch jedoch gab sich Nawalny ungebrochen und kämpferisch wie immer.»

SRF 4 News, 17.05.2021, 06:15 Uhr;

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Willi Fetzer  ((:-))
    Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat in dem Fall ein Rechtshilfegesuch in Deutschland gestellt. Jedoch verweigerte Deutschland Russland jedewelche Auskunft! Wenn schon Infos bringen, dann bitte nicht einseitig und parteiisch!  https://www.derstandard.de/story/2000119880568/moskau-prangert-desinformationskampagne-im-fall-nawalny-an >>>SRF..."Russland hingegen sah keine Hinweise auf eine Vergiftung und deshalb keinen Grund für Ermittlungen" ??
  • Kommentar von Alexander Markert  (garantiert-trollfrei)
    Wozu überhaupt noch darüber diskutieren? Seit dem stillen Coup in Bielorus hat die Opposition sowohl dort als auch in RU nichts mehr zu sagen. Premier Mishustin hat sogar dafür gesorgt, dass der Nachrichtenfeed ZEN auf Yandex kontrolliert wird, dass heisst es erscheinen nur noch regierungskonforme Blogs oder Artikel. Früher war dieser Feed voll mit regierungskritischen Artikeln oder pro Nawalny Blogs. Alles weg. Tabula rasa sozusagen. Das ist die neue Realität.
  • Kommentar von Andre Potapov  (andrepotapov)
    Was man auch noch anfügen sollte: Zahlreiche russische Bürger, die an den Navalny-Protesten teilgenommen haben, werden derzeit entlassen (etwa gibt es gerade eine Entlassungswelle bei der Moskauer Metro). Nur damit es hier niemand vergisst: Der Druck wird längst nicht nur auf die Organisation ausgeübt. Die Repressionen zerstören das Leben einfacher russischer Bürger, welche sich lediglich eine Veränderung des derzeitigen politischen Systems wünschen.