Das Gericht hat entschieden, dass der frühere Premierminister Thaksin Shinawatra seine Strafe wegen Korruption und Machtmissbrauchs nicht ordnungsgemäss verbüsst hat. Nach seiner Rückkehr vor über zwei Jahren verbrachte Thaksin mehrere Monate in einem VIP-Spital, was die Richter nun als Umgehung der eigentlichen Haftbedingungen werteten.
Überraschende Rückkehr
Das Urteil fiel für viele überraschend hart aus. Beobachter hatten erwartet, dass Thaksins politische Netzwerke und seine Rückkehrabsprachen ihm eine mildere Behandlung sichern würden. Doch seine überhastete Abreise nach Dubai letzte Woche deutete bereits an, dass er selbst mit einem strengen Entscheid gerechnet hatte. Seine Rückkehr nach Bangkok kurz vor der Urteilsverkündung wirkt wie ein Versuch, politische Standhaftigkeit zu demonstrieren und Spekulationen über eine Flucht zu vermeiden.
Allein die Drehungen und Wendungen der vergangenen Tage im Fall von Thaksin zeigen, dass die thailändische Politik immer für eine Überraschung gut ist.
Machtverlust für den Shinawatra-Clan
Klar dagegen ist: Für den Shinawatra-Clan ist das Urteil eine schwere Niederlage. Tochter Paetongtarn beklagte, dass ihr Vater der erste Premierminister sei, der in Thailand ins Gefängnis müsse. Sie selbst wurde gerade erst als Premierministerin abgesetzt.
Die Entscheidung des Gerichts stärkt das konservative Establishment und die mit dem Militär verbundenen Netzwerke. Mit Anutin Charnvirakul von der Bhumjaithai-Partei an der Spitze verschiebt sich die politische Balance deutlich.
Die Ära der Shinawatras scheint vorerst vorbei zu sein, doch die politischen Gräben bleiben tief. Die Anhängerschaft Thaksins ist in ländlichen Regionen stark verwurzelt, während konservative Kräfte und die urbane Mittelschicht andere Interessen verfolgen. Dazu kommen die jungen progressiven Kräfte der People’s Party, die jedoch in der Vergangenheit vom Establishment von der Macht ferngehalten wurden.
Das Gerichtsurteil ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die politische Vorherrschaft der Shinawatras nach über zwei Jahrzehnten zu Ende gehen könnte und von den alten Eliten an den Rand gedrängt wird.
Martin Aldrovandi
Südostasien-Korrespondent
