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Salvini muss sich wegen Flüchtlingspolitik vor Gericht verantworten
Aus Tagesschau vom 12.02.2020.
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Prozess zur Flüchtlingspolitik Senat hebt Salvinis Immunität auf

  • Der Senat in Rom hat die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini als Mitglied der Parlamentskammer aufgehoben.
  • Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich.
  • Die Staatsanwaltschaft in Catania wirft Salvini Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor. Dem Ex-Minister drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

Oppositionsführer Matteo Salvini sagte nach dem Entscheid im Senat: «Ich habe Italien verteidigt, dafür komme ich vor Gericht.» Er habe im Namen der Italiener die Grenzen des Landes geschützt, argumentierte Salvini. Ausserdem habe er nicht allein gehandelt, sondern im Einklang mit der damaligen Regierung.

Umstrittene Flüchtlingspolitik

Bei dem nun immer wahrscheinlich werdenden Prozess geht es darum, dass Salvini während seiner Zeit als Innenminister 131 Migranten auf dem Schiff der Küstenwache «Gregoretti» ausharren liess. Das Schiff durfte im Sommer 2019 tagelang keinen Hafen anlaufen. Die Staatsanwaltschaft in Catania wirft Salvini darum Freiheitsberaubung vor.

Der Senat in Rom hatte im März 2019 gegen die Forderung zur Aufhebung der Immunität gestimmt. Das Gericht in Catania strebte einen Prozess gegen den damaligen Innenminister Salvini an wegen Freiheitsberaubung in Zusammenhang mit dem Migrantenschiff «Diciotti» im August 2018 an. Salvini hatte 177 Migranten an Bord des Schiffes tagelang verboten, in einen sizilianischen Hafen einzulaufen. Seit August 2019 ist Salvini nicht mehr italienischer Innenminister.

Aufgrund der Organisation des italienischen Justizsystems drohen Salvini kurzfristig allerdings keine Konsequenzen. «Anders als andere werde ich nicht weglaufen», sagte der Politiker. Er werde in Ruhe das Urteil abwarten, erst das der Gerichte und dann das des italienischen Volkes.

SRF 4 News, 12.2.2020, 17:00 Uhr; Agenturen/blur;snep

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