Das Wichtigste in Kürze
- Russlands Präsident Putin warnt an seiner Pressekonferenz zum Jahresende vor einem neuen nuklearen Wettrüsten.
- Die Gefahr eines Nuklearkrieges sollte nicht unterschätzt werden, so Putin.
- Er wirbt für einen Fortbestand des Vertrags über das Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen (INF), den die USA aufkündigen wollen.
- Erneut wirft Putin dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko gezielte Provokation im Zusammenhang mit dem Zwischenfall in der Strasse von Kertsch vor.
Ritual zum Jahresende
Es ist schon fast ein Ritual: Jeweils zum Jahresende zieht der russische Präsident Bilanz über das ablaufende Jahr und blickt in die Zukunft. Es ist eine mehrstündige One-Man-Show vor der Presse. Die Pressekonferenz dauert üblicherweise mehrere Stunden. Eine Rekordzahl von 1700 Journalisten nehmen laut Kreml diesmal teil.
Im Zentrum stand diesmal der wieder aufgeflammte militärische Wettstreit mit den USA. Putin kritisiert, dass es derzeit keine Gespräche über die Begrenzung der Raketenrüstung gebe. Die Absenkung der nuklearen Schwelle könne zu einer globalen Katastrophe führen. Russland strebe keine militärische Überlegenheit an, sondern setze auf Gleichheit: «Wir wahren nur die Balance, sorgen für unsere Sicherheit».
Vorwürfe gegen die USA
Die Verantwortung für die wachsende Gefahr sieht Putin aufseiten der USA. Gefährlich seien die US-Pläne, Interkontinentalraketen mit konventionellen Sprengköpfen zu bestücken. So bleibe für den Gegner unklar, wie er reagieren solle.
Bereits am Dienstag hatte Putin für den Fortbestand einer vertraglichen Begrenzung atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen geworben. Hintergrund ist der Streit über den Abrüstungsvertrag für Mittelstreckenraketen (INF) zwischen den USA und Russland, der nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump aufgekündigt werden soll. Trump wirft Russland vor, sich nicht an den Vertrag zu halten, was Moskau zurückweist.
Harte Haltung gegenüber der Ukraine
Putin glaubt nicht, dass sich die Beziehungen zum Nachbarland Ukraine in absehbarer Zukunft normalisieren werden. Der Präsident wirft der Führung in Kiew vor, den jüngsten Zwischenfall vor der Halbinsel Krim aus wahltaktischen Gründen provoziert zu haben. Der Ukraine-Konflikt spitzte sich Ende November zu. Die russische Küstenwache hatte Boote der ukrainischen Marine gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch gehindert.
Kritik an den Vereinten Nationen
Putin macht der UNO im Zusammenhang mit dem Syrienkonflikt schwere Vorwürfe. Die Haltung des UNO-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura verzögere die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung für das Land. Auch seien die Folgen des angekündigten US-Rückzugs aus Syrien unklar. Doch Putin spricht von einer «korrekten Entscheidung». Damit dürfte aber der Einfluss Russlands und des Irans in Syrien weiter steigen, die den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützen.
«Positive wirtschaftliche Entwicklung»
Der russische Präsident zeichnet ein positives Bild der wirtschaftlichen Entwicklung in Russland. So seien die Realeinkommen der Bevölkerung 2018 wieder um 0,5 Prozent gestiegen. Für das gesamte Jahr erwartet er ein Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 1,8 Prozent. Die russische Wirtschaft habe sich auf die westlichen Sanktionen gut eingestellt.
