- Russland kann nach den Worten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf absehbare Zeit nicht mit einer Aufhebung der EU-Sanktionen rechnen.
- Die Kommissionspräsidentin schwor die EU-Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auf bevorstehende schwere Wintermonate ein.
- Von der Leyen kündigte ausserdem an, dass die übermässigen Gewinne der Energiefirmen abgeschöpft und für die Unterstützung der Bevölkerung genutzt werden sollen.
«Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden», sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Strassburg.
Moskau trage die Verantwortung dafür, dass die russische Wirtschaft den Anschluss verliere. «Dies ist der Preis für Putins Spur des Todes und der Vernichtung.» Die Strafmassnahmen der EU gegen Russland seien die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen habe.
Das ist der Preis für Putins Spur des Todes.
Zudem sagte sie, Europa habe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine gestanden und werde dies auch auf lange Sicht tun. Mit Waffen, finanzieller Unterstützung und der Aufnahme von Flüchtlingen habe man dem Land geholfen.
«Bislang hat Team Europa finanzielle Hilfe von mehr als 19 Milliarden Euro bereitgestellt», sagte von der Leyen. Dabei sei militärische Unterstützung noch nicht mit eingerechnet.
Einschwören auf harte Zeiten
«Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht», sagte die deutsche Politikerin in ihrer Rede zur Lage der EU im Europaparlament in Strassburg. «Weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen.»
Es stehe nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa und die ganze Welt viel auf dem Spiel. «Wir werden auf die Probe gestellt werden», sagte sie.
Russlands Krieg sei nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine. «Dies ist ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte und ein Krieg gegen unsere Zukunft.»
Das ist ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, gegen unsere Werte und gegen unsere Zukunft.
Autokratie kämpfe gegen Demokratie. Sie sei fest davon überzeugt, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werde und Europa am Ende die Oberhand gewinne.
Von der Leyen reist nach Kiew
Zur Unterstützung der Ukraine will von der Leyen erneut in das von Russland angegriffene Land reisen. Sie werde Gespräche mit Präsident Wolodimir Selenski in Kiew führen, sagte die deutsche Politikerin.
Es wäre bereits von der Leyens dritte Reise in die Ukraine, seit Russland das Land am 24. Februar angegriffen hatte. Im April besuchte sie unter anderem den Kiewer Vorort Butscha, in dem kurz zuvor Kriegsverbrechen öffentlich geworden waren.
Im Juni sprach sie mit Selenski und Ministerpräsident Denys Schmyhal in Kiew über noch offene Punkte des ukrainischen EU-Aufnahmegesuchs. Mittlerweile haben die 27 EU-Staaten der Ukraine den Status als EU-Kandidat erteilt.
In die Ukraine telefonieren ohne Zusatzkosten?
Man müsse darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe und umgekehrt. «Unser Binnenmarkt ist eine der grössten Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen», sagte von der Leyen.
Weiter will sie Anrufe und SMS ohne Zusatzkosten in die Ukraine ermöglichen. Konkret sagte sie in ihrer Rede zur Lage der Union, dass die Ukraine in die EU-Zone für kostenloses Roaming aufgenommen werden soll.
Damit wäre es für ukrainische Mobilfunkkunden möglich, auch ohne Zusatzkosten in der EU mobil im Netz zu surfen. Gleiches würde für die Konsumentinnen und Konsumenten in der EU gelten, die in der Ukraine unterwegs sind.
