Putschversuch des Militärs - Militär stellt Präsident Bongo in Gabun unter Hausarrest

• Wenige Tage nach den umstrittenen Wahlen in Gabun haben Soldaten die Regierung von Präsident Ali Bongo gestürzt.
• Eine Gruppe hochrangiger Offiziere trat im Fernsehsender «Gabon 24» auf und erklärte, sie habe die Macht übernommen.
• Wenige Stunden nach dem Militärputsch ist Präsident Bongo nach Angaben der Putschisten unter Hausarrest gestellt worden.

Bongo werde Hochverrat vorgeworfen, teilt die Gruppe hochrangiger Offiziere im Staatsfernsehen mit. Weitere Regierungsmitglieder sowie Bongos Sohn, Nouredine Bongo, seien festgenommen worden.

Putschisten zweifeln Wahlergebnis an

Präsident Ali Bongo Ondimba strebt seine dritte Amtszeit an und will die mehr als 50 Jahre währende Herrschaft seiner Familie im Land fortsetzen, dessen Volk trotz Ölreichtums zu einem grossen Teil in Armut lebt.

Die Wahlen seien nicht glaubwürdig gewesen und die Ergebnisse würden annulliert, erklärte die Gruppe der Offiziere. Die staatlichen Institutionen seien aufgelöst und die Grenzen bis auf Weiteres geschlossen.

Einer der Soldaten erklärte am Fernsehen, das Militär wolle den Frieden verteidigen. Das Land sei unverantwortlich geführt worden. Dies habe zu einer Verschlechterung des sozialen Zusammenhalts geführt. Gabun drohe im Chaos zu versinken.

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  Der Präsident Ali Bongo in seiner Residenz in Libreville (30.08.23)

  BTP advisers on behalf of the President's Office via AP

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  Gabuns Präsident Ali Bongo Ondimba (rechts im Bild) möchte weiter in dem ostafrikanischen Land weiterregieren und somit die über 50-jährige Regentschaft seiner Familie fortsetzen.

  Reuters/Archiv/GABONESE PRESIDENCY PRESS SERVICe

Die Regierung war vorerst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Nur kurz zuvor hatte die Wahlkommission Bongo zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Bongo habe bei der Abstimmung, die am Samstag stattfand, 64.27 Prozent der Stimmen erhalten.

Ermutigt durch die Putsch-Serie in Afrika

Die Putsch-Serie der letzten zwei Jahre in Afrika habe die Soldaten in Gabun sicher auch ermutigt, schätzt SRF-Afrika-Korrespondentin Anna Lemmenmeier: Gabun ist in diesem Zeitraum bereits der sechste Coup im frankofonen Afrika, wenn die zwei aufeinanderfolgenden Umstürze in Mali berücksichtigt werden. Dazu kommen der Putsch in Sudan in Ostafrika sowie jener in Niger erst vor wenigen Wochen.

Die Soldaten in Gabun haben gemerkt, dass sie ausser Sanktionen eigentlich nichts zu befürchten haben.

Anna Lemmenmeier SRF-Afrika-Korrespondentin

Die Soldaten in Gabun hätten gemerkt, dass sie ausser Sanktionen eigentlich nichts zu befürchten hätten, sagt Lemmenmeier mit Blick etwa auf Niger, wo die angedrohte Militärintervention der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas ausgeblieben ist.

Internationale Reaktionen

UNO-Generalsekretär António Guterres hat den Putschversuch in Gabun verurteilt. Der Chef der Vereinten Nationen verfolge die Entwicklung in dem zentralafrikanischen Staat sehr genau und nehme die Berichte über schwerwiegende Verstösse gegen die Grundfreiheiten mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, teilte die UNO am Mittwoch mit. Alle beteiligten Akteure müssten Zurückhaltung üben und Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wahren.

Frankreich hat den Putsch des Militärs in Gabun ebenfalls verurteilt. Das sagte Regierungssprecher Olivier Véran in Paris. Premierministerin Élisabeth Borne sagte, man verfolge die Situation mit grösster Aufmerksamkeit. Die französische Botschaft in dem zentralafrikanischen Land riet dazu, zuhause zu bleiben.

Auch Frankreich, das viele Beziehungen zu all diesen Ländern pflegte, getraue sich heutzutage nicht mehr, militärisch einzuschreiten wie noch vor ein paar Jahren.

Erstmals Gesamterneuerungswahlen

Erstmals wurden gleichzeitig der Präsident, das Parlament und auf kommunaler Ebene gewählt. Am Wochenende hatte die Regierung den Internetzugang gesperrt, eine Ausgangssperre von 19 bis 6 Uhr verhängt sowie mehreren französischen Rundfunksendern die Ausstrahlung verboten.

Seit 1967 wird Gabun von Bongos Familie regiert

Ali Bongo übernahm das Amt 2009 von seinem Vater Omar Bongo, der von 1967 bis zu seinem Tod regiert hatte. Am Samstag waren 850'000 der etwa 2.3 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner zur Wahl aufgerufen. Eine erste Wiederwahl 2016 hatte Bongo nur mit einem Vorsprung von gut 5000 Stimmen gewonnen. Ihm wurde Manipulation vorgeworfen. In der Folge kam es zu schweren Ausschreitungen.

«Wir rufen zur Wiederherstellung des Internets und der Signale von TV5 Monde, RFI und France 24 auf, die seit Samstag, dem 26. August, abgeschaltet sind. Die Behörden müssen das Recht auf Information und freie Meinungsäusserung garantieren», forderte am Dienstag die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Opposition mit geringen Chancen

Wann Ergebnisse veröffentlicht werden, ist unklar. Die Opposition hatte sich hinter dem früheren Bildungsminister und Gegenkandidaten Albert Ondo Ossa vereint, der den Sieg bereits für sich beansprucht hat. Der Opposition wurden aber auch nach einer Änderung der Wahlzettel in letzter Minute nur geringe Chancen eingeräumt.

Ein Regierungssprecher rechtfertigte die Internetsperre damit, «falsche Informationen» und «Aufrufe zur Gewalt» zu bekämpfen.