- In der sogenannten «Queen's Speech» hat die britische Königin die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson verlesen.
- Im Mittelpunkt der Erklärung standen der Brexit und das britische Gesundheitswesen.
- Die Zeremonie fand in einer unüblich nüchternen Form statt.
«Die Priorität meiner Regierung ist es, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 31. Januar abzuschliessen», sagte die 93-jährige Monarchin bei der Zeremonie zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des britischen Parlaments.
Nach dem Abschluss des Brexit-Verfahrens werde sich die Regierung um «die künftige Beziehung mit der EU auf der Grundlage eines Freihandelsabkommens» kümmern, das «dem ganzen Königreich zu Gute kommt», kündigte die Königin an.
Ausbau des NHS
Zu den zentralen Vorhaben der Regierung Johnsons zählt eine gesetzliche Verankerung staatlicher Zahlungen an das Gesundheitssystem (NHS). Johnson setzt sich damit von der Linie seiner konservativen Vorgänger ab, die sich durch einen Sparkurs auszeichneten. Der National Health Service wird zusätzlich mit 33.9 Milliarden Pfund (rund 43.5 Milliarden Franken) pro Jahr bis 2024 unterstützt, wie es in der Erklärung hiess.
Ausländischen Fachkräften soll ein beschleunigtes Einwanderungsverfahren eröffnet werden. Die Migration insgesamt soll über ein Punkte-System gesteuert werden. Für Gewaltverbrechen einschliesslich terroristischer Anschläge soll es längere Haftstrafen geben. Die Festlegung auf die Klimaneutralität bis 2050 wird bekräftigt.
Schlichte Zeremonie
Die Zeremonie war schlichter gehalten als sonst üblich, weil die Königin schon beim Amtsantritt der vorherigen Regierung Johnsons im Oktober eine Thronrede gehalten hatte. Diesmal trug sie keine Königskrone, sondern einen mintfarbenen Hut und Mantel.
Begleitet wurde sie von ihrem ältesten Sohn, Thronfolger Prinz Charles. Es war die 66. Queen's Speech, die sie persönlich hielt. Die Traditionen bei der Eröffnung des Parlaments gehen auf das 16. Jahrhundert zurück.
Am Freitag sollen die neu gewählten Abgeordneten über das Ratifizierungsgesetz für Johnsons EU-Austrittsabkommen abstimmen. Der Premier will das Land am 31. Januar aus der EU führen. In einer Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt aber zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit gilt dafür jedoch als äusserst knapp.
