Zum Inhalt springen

Header

Video
Die Thronrede ganz im Zeichen des Brexit
Aus Tagesschau vom 19.12.2019.
abspielen
Inhalt

Queen's Speech Die Königin präsentiert Boris Johnsons Regierungsprogramm

  • In der sogenannten «Queen's Speech» hat die britische Königin die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson verlesen.
  • Im Mittelpunkt der Erklärung standen der Brexit und das britische Gesundheitswesen.
  • Die Zeremonie fand in einer unüblich nüchternen Form statt.

«Die Priorität meiner Regierung ist es, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 31. Januar abzuschliessen», sagte die 93-jährige Monarchin bei der Zeremonie zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des britischen Parlaments.

Nach dem Abschluss des Brexit-Verfahrens werde sich die Regierung um «die künftige Beziehung mit der EU auf der Grundlage eines Freihandelsabkommens» kümmern, das «dem ganzen Königreich zu Gute kommt», kündigte die Königin an.

Ausbau des NHS

Zu den zentralen Vorhaben der Regierung Johnsons zählt eine gesetzliche Verankerung staatlicher Zahlungen an das Gesundheitssystem (NHS). Johnson setzt sich damit von der Linie seiner konservativen Vorgänger ab, die sich durch einen Sparkurs auszeichneten. Der National Health Service wird zusätzlich mit 33.9 Milliarden Pfund (rund 43.5 Milliarden Franken) pro Jahr bis 2024 unterstützt, wie es in der Erklärung hiess.

Ausländischen Fachkräften soll ein beschleunigtes Einwanderungsverfahren eröffnet werden. Die Migration insgesamt soll über ein Punkte-System gesteuert werden. Für Gewaltverbrechen einschliesslich terroristischer Anschläge soll es längere Haftstrafen geben. Die Festlegung auf die Klimaneutralität bis 2050 wird bekräftigt.

Schlichte Zeremonie

Die Zeremonie war schlichter gehalten als sonst üblich, weil die Königin schon beim Amtsantritt der vorherigen Regierung Johnsons im Oktober eine Thronrede gehalten hatte. Diesmal trug sie keine Königskrone, sondern einen mintfarbenen Hut und Mantel.

Begleitet wurde sie von ihrem ältesten Sohn, Thronfolger Prinz Charles. Es war die 66. Queen's Speech, die sie persönlich hielt. Die Traditionen bei der Eröffnung des Parlaments gehen auf das 16. Jahrhundert zurück.

Am Freitag sollen die neu gewählten Abgeordneten über das Ratifizierungsgesetz für Johnsons EU-Austrittsabkommen abstimmen. Der Premier will das Land am 31. Januar aus der EU führen. In einer Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt aber zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit gilt dafür jedoch als äusserst knapp.

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

8 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Was konnte die Queen anders tun, als dem Regierungsprogramm Johsons stattzugeben, eines grossmauligen Populisten, dem es demagogisch gelungen ist -zusammen mit Farge&Co - das Volk ohne Plan auf seine Seite des Brexit zu ziehen?! Ich habe den Eindruck, dass Johnson so gut wiedergewählt wurde - mit den Tories zusammen - dass nun in die blockierte Situation wieder Bewegung kommt,egal wohin.Aber der Schaden für GB ist schon enorm, und ob der Brexit für GB Fortschritte bringt,wage ich zu bezweifeln.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Ergänzung: Mit Strömungen vor 70 Jahren und mehr meine ich nicht eigentlich den Faschismus, sondern in erster Linie nationalistische Ueberhebung, wie diese leider wieder wahrzunehmen ist. Hier liegt allerdings eine Wurzel zu Entwicklungen Richtung Faschismus. Das zur Präzisierung.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Trotz der Bemühungen der Medien die Zeremonie mehr als eine Trauerfeier als die Präsentation des Regierungsprogrammes zu bezeichnen, es war eine «Queen's Speech». «Die Priorität meiner Regierung ist es, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 31. Januar abzuschliessen». Respekt!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      L. Leuenberger: Wer natürlich sich daran ergötzen kann, dass die EU geschwächt werden soll, kann sich hier freuen. Aber: Sind Sie sicher, dass es GB besser gehen wird als vorher? Sind Sie sicher, dass es Europa mehr Vorteile bringt ohne GB? Sind Sie sicher, dass es langfristig gut ist, mit eher destruktiven Bewegungen gegen die EU vorzugehen, z. B. auch jene, die die Bilateralen CH-EU weghaben möchten? Ich glaube, wir sollten eher zusammenspannen in Europa als uns entzweien in Einzelgrössen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      L. Leuenberger: Zum Glück erliegt SRF nicht rechtpopulistischen Strömungen; diese hatten wir ja vor 70 und mehr Jahren....und sie scheinen wieder aufzukeimen...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Ergänzung: Mit Strömungen vor 70 Jahren und mehr meine ich nicht eigentlich den Faschismus, sondern in erster Linie nationalistische Ueberhebung, wie diese leider wieder wahrzunehmen ist. Hier liegt allerdings eine Wurzel zu Entwicklungen Richtung Faschismus. Das zur Präzisierung.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Siegfried Werlen  (swerlen)
      @uvk "Sind Sie sicher, dass es langfristig gut ist, mit eher destruktiven Bewegungen gegen die EU vorzugehen [..]"
      Ich persönlich bin für die EU als Vereinigung der europäischen Staaten um gemeinsame Ziele zu erreichen. Aber ich bin gegen die EU als undemokratisches politisches Monster, was sie heute leider ist. Insofern hoffe ich, dass die EU durch den Brexit auf die eigenen inneren Missstände hingewiesen wird. Am besten wäre es meiner Ansicht nach, die EU aufzulösen und eine EU 2.0 zu gründen
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von L. Leuenberger  (L.L.)
      Der EU-Binnenmarkt erweist sich nicht als demokratisch,weil die Bürger keinerlei Einfluss darauf haben, was durch den Binnenmarkt in Brüssel festgelegt wird.Die Nachteile der PFZ haben das Lohndumping gebracht, Produktionen wurden verlagert. So entsteht durch den freien Verkehr von Waren und Arbeitern mehr Verkehr und die Umweltbelastungen steigen ins Unermessliche. Die Briten sind nur den Anfang. Brüssel ist erstarrt und ignoriert die Bedürfnisse der Ländern. Zurück auf 1. Reformbedürftig.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen