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Johnson braucht eine Mehrheit für seinen Brexit-Deal
Aus News-Clip vom 29.10.2019.
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Nach Entscheid im Unterhaus Nun kann Boris Johnson sich als Macher präsentieren

Nach langem Hin und Her und ungewisser Fahrtrichtung hat sich das Unterhaus am Abend doch noch dazu durchgerungen, Neuwahlen zuzustimmen – und zwar am 12. Dezember, wie von Premier Johnson gewünscht.

Leistete Labour-Chef Jeremy Corbyn am Montag noch erbitterten Widerstand, gingen ihm heute schlicht die Argumente aus. In der Folge machte er den Weg frei für die vorgezogenen Parlamentswahlen.

Johnson hat geliefert

Für Boris Johnson könnte es ein Weihnachtsgeschenk werden. Er startet in guter Verfassung in diese Neuwahl – das zeigen die Umfragen. Die Konservativen liegen rund 10 Prozentpunkte vor Labour. Dazu kommt, dass der Wahlkampf des Premierministers längst angefangen hat.

Seit Wochen erwähnt er bei jeder Gelegenheit, wie seine Partei das Land verbessern will; mehr Polizisten, Schulen, Spitäler. Milliarden von Pfund will die konservative Partei investieren. Neben dieser Propaganda hat er aus Brüssel einen neuen Deal nach Hause gebracht – ob der gut oder schlecht ist, muss sich noch zeigen – und kann sich als Macher präsentieren. Als Politiker, der geliefert hat und den demokratischen Willen des Volkes umgesetzt hat.

Dass er dabei völlig kompromisslos vorgegangen ist, dem Parlament zu Unrecht eine Zwangspause auferlegt hat und es mit der Wahrheit regelmässig nicht allzu genau nimmt, scheint ihm sein Publikum zu verzeihen.

Desolate Lage für Corbyn

Im Gegensatz zu den Konservativen befindet sich die Labour-Party in einem Umfrage-Tief. Auch in der persönlichen Bewertung liegt Jeremy Corbyn weit hinter Boris Johnson. Corbyn ist eine schwer vermittelbare Persönlichkeit, und seine Unentschlossenheit in Sachen Brexit machte viele seiner Anhänger ratlos.

Labour befindet sich in einer desolaten Lage und hat deshalb bis gestern mit allen Mitteln versucht, Neuwahlen zu vermeiden. «Truthähne stimmen nicht gerne für Weihnachten», spottete gestern die konservative Seite im Parlament. Wer in diesem Parlament tatsächlich Feder lassen muss, wird sich Mitte Dezember zeigen.

Patrik Wülser

Patrik Wülser

Leiter Auslandredaktion und künftiger Grossbritannien-Korrespondent, SRF

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Patrik Wülser ist Leiter der Auslandredaktion von Radio SRF. Per Ende Jahr wechselt er nach London und arbeitet dort als Grossbritannien-Korrespondent für SRF. Wülser war von 2011 bis 2017 Afrikakorrespondent und lebte mit seiner Familie in Nairobi.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Armin Hug  (Hugi)
    Ich mag es BoJo von Herzen gönnen! Mögen ihn nun auch noch die Wahlen glücklich machen, damit dem Volkswillen endlich und gegen alle Widerstände umgesetzt werden kann! Es gibt auch ein Leben ausserhalb der EU ;-) - ob wirtschaftlich besser oder schlechter ist heute schwer abschätzbar aber nicht für alle entscheidend: take back control
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  • Kommentar von Klaus Wälchli  (Chlöisu)
    Herr Leuenberger, Wischi-Waschi stammt aus dem Vokabular Blochers, der auch Sessionen unseres Parlaments als verlorene Zeit bezeichnet hat und aus gewählten Bundesräten halbe machte.Und mit „Machern“, die lügen und tricksen werden die Demokratieen geschwächt, deren Bevölkerung gespalten. Andere Mächtige ohne demokratische Legitimation haben Freude an dieser Entwicklung!
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
    Neuwahlen oder Abstimmung ist nichts Undemokratisches. Eine Demokratie ist nicht Statisch. Ich als Mensch ändere öfters meine Meinung, weil ich mich geirrt habe, weil mich jemand überzeugt hat oder weil sich die Sachlage verändert hat. Demokratie zeichnet sich aus Frei äußern (innerhalb der Gesetze), wählen und abstimmen zu können wenn man Urteilsfähig ist. Wie oft man Wählen oder Abstimmen geht sagt nicht über die Qualität der Demokratie aus, Missbrauch aber kann sie gefährden.
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