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Deutschland geht erneut gegen rechtsextreme Gruppierung vor
Aus Rendez-vous vom 23.06.2020.
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Razzien in vier Bundesländern Deutschland verbietet Neonazi-Gruppierung

  • Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextremistische «Nordadler» Vereinigung verboten.
  • Seit den Morgenstunden gibt es in vier Bundesländern polizeiliche Massnahmen.

Das teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Morgen per Twitter mit. Details werden nicht genannt. Die Organisation ist nach Angaben des Ministeriums vor allem im Internet aktiv. «Rechtsextremismus und Antisemitismus haben auch im Internet keinen Platz», erklärte Alter.

Die Razzien bei wichtigen Vereinsmitgliedern liefen laut Ministerium in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen. Die Gruppierung verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen «Völkische Revolution», «Völkische Jugend», «Völkische Gemeinschaft» und «Völkische Renaissance».

Die Bundesanwaltschaft hat die Vereinigung «Nordadler» seit einiger Zeit im Visier. So ordnete sie im April 2018 Durchsuchungen in mehreren Städten in Norddeutschland an wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung.

Spätestens seit Anfang 2017 gebe es eine solche Vereinigung unter dem Namen «Nordadler», erklärte die Bundesanwaltschaft seinerzeit. Deren Ziel sei es gewesen, dem Nationalsozialismus in Deutschland zum Wiedererstarken zu verhelfen. Dazu habe die Vereinigung auch Anschläge auf politische Gegner in Erwägung gezogen.

«Nordadler» plant nationalsozialistisches Siedlungsprojekt

Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Nazi-Regimes und nutzen Symbole und Sprache des Nazi-Regimes. Dazu plane «Nordadler» ein nationalsozialistisches Siedlungsprojekt mit Gleichgesinnten im ländlichen Raum. Die Gruppe wird als ausgeprägt antisemitisch beschrieben. Der Anführer habe in einer öffentlichen Gruppe des Messengerdienstes Telegram Sympathien geäussert für den Anschlag auf die Synagoge in Halle, so das Ministerium.

Beim Attentat von Halle hatte ein 28-jähriger Deutscher im vergangenen Oktober versucht, in ein jüdisches Gotteshaus einzudringen. Als das misslang, tötete er auf der Strasse und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen. Er muss sich ab Juli vor Gericht verantworten.

Das Verbot von «Nordadler» ist laut Ministerium das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister und das dritte in diesem Jahr. Im Januar wurde der Verein «Combat 18» verboten und im März die Reichsbürger-Vereinigung «Geeinte deutsche Völker und Stämme».

Ein ernsthaftes Rechtsextremismus-Problem?

CSU-Innenminister Horst Seehofer sagte kürzlich: «Der Rechtsextremismus, der Rechtsterrorismus, der Antisemitismus sind die höchste Gefährdung unseres freiheitlichen Rechtsstaates.»

Die grösste Gefahr der Rechtsextremen komme dabei aus dem Netz, erklärt SRF-Deutschland-Korrespondent Peter Voegeli. Denn dort könnten sie sich austauschen, radikalisieren und unterstützen. Mit einigen hundert bis einigen tausend Personen sei die Anhängerschaft der meisten Gruppierungen zwar vergleichsweise gering. Der einschlägige Video-Blog «Der Volkslehrer» aber beispielsweise zähle 60'000 Abonnenten.

Laut Voegeli ist davon auszugehen, dass der Rechtsradikalismus durch die Flüchtlingskrise zusätzlich befördert wurde. Vor allem aber hätten die Attentäter das Gefühl, dass sie in Teilen der Öffentlichkeit virtuell oder real unterstützt würden. Deswegen sei es so wichtig, dass sich jene, die gegen Merkels Flüchtlingspolitik demonstrierten, klar gegen Rechtsterroristen abgrenzten.

SRF 4 News 23.06.2020, 08:00;

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