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Reaktion auf «Karawane» Trump verschärft Asylrecht

  • US-Präsident Donald Trump macht ernst in Sachen Migrations-Politik.
  • Er hat eine Einschränkung des Asylrechts in Kraft gesetzt.
  • Personen, die illegal aus Mexiko in die USA einreisen, sollen künftig kein Asylgesuch mehr stellen können.
Donald Trump.
Legende: Sein Dauerthema: Nun zieht Donald Trump in der Asylpolitik die Schrauben an. Reuters

Präsident Trump hat eine entsprechende Anordnung unterzeichnet und damit Weisungen des Ministeriums für Innere Sicherheit in Kraft gesetzt. Er begründet den Schritt mit den Sicherheitsinteressen der USA.

Asylverfahren sollen in Zukunft grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein. Dies erlaube es den Behörden, das geeignete Personal zu konzentrieren und ein effizientes Verfahren für diejenigen zu gewährleisten, die einen Anspruch auf Asylverfahren haben, hiess es aus dem Weissen Haus.

Der Schritt ist höchst umstritten. Mehrere Organisationen hatten bereits im Vorfeld Widerstand vor Gerichten angekündigt, weil die örtliche Einschränkung des Asylrechts auf Grenzübergangspunkte einen Verstoss gegen US-Gesetze bedeute.

Wichtiges Wahlkampf-Thema

Trump hatte vor allem im Wahlkampf vor den Kongresswahlen das Problem illegaler Migration über die Grenze zu Mexiko thematisiert und angekündigt, er wolle das Asylrecht ändern. Unter anderem hatte er von «Zeltstädten» gesprochen, die an der Grenze errichtet werden könnten.

Darin sollen Migranten bis zur Entscheidung über ihre legale Einreise festgehalten werden können. Er hatte damit unter anderem auf Bilder reagiert, die eine Flüchtlingskarawane mit Menschen aus Lateinamerika zeigen.

Legende: Video Karawane von Migranten unterwegs abspielen. Laufzeit 00:42 Minuten.
Aus SRF News vom 19.10.2018.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (jolanda)
    Solange keine Unterschiede beim Einwandern in ein fremdes Land gemacht werden (zwischen echten an Leib und Seele verfolgten Flüchtlingen und den wohlstandssuchenden Wander-Asylanten), hat niemand das Recht, Donald Trump zu kritisieren und zu verdammen! Er hat die Aufgabe, Präsident für sein Land zu sein! Dazu gehört auch eine geordnete und gesicherte Gesellschaft, die viel in die Sozialeinrichtungen einzahlt, bevor sie daraus beziehen kann! Dieses Faktum behält Trump im Auge, mehr nicht!
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  • Kommentar von Bruno Bär (ursinho007)
    Trump ist auch ein Nachkomme von Einwandern, sein Grossvater stammt aus Deutschland. Besser als ab jetzt niemanden mehr reinzulassen, wäre rückwirkend alle Eingewanderten auszuweisen. Dann hätten die ursprünglichen Einwohner, die Indianer, wieder ihr Land. Es wäre eine späte Gutmachung der Massaker an den indigenen Völkern.
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  • Kommentar von I. Bürgler (I.Bürgler)
    Wenn wir Schweizer in die USA, Neuseeland oder Kanada auswandern wollen, müssen wir entweder genügend finanzielle Sicherheiten mitbringen oder im Land wirtschaftlich investieren, ansonsten müssen wir draussen bleiben. Niemand stört das. Diese Leute (die meisten Wirtschaftsflüchtlinge) aber glauben,sie könnten einfach so unter dem Deckmantel Menschenrecht in x-beliebige Länder einreisen und werden dort noch von der streng arbeitenden Bevölkerung sprich Steuerzahler mit Sozialleistungen überhäuft.
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