- Nach den tödlichen Schüssen auf einen US-Bürger bei einem Einsatz von Bundesbeamten breitet sich der Protest gegen die Regierung von Präsident Donald Trump aus.
- Die beiden Ex-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton riefen zu friedlichen Protesten auf.
- Neben den Demonstrationen auf der Strasse wollen nun die Demokraten im Kongress Druck aufbauen und Haushaltsmittel blockieren, die für die Einwanderungsbehörde ICE vorgesehen sind.
- Trump machte dagegen die Demokraten für die tödlichen Schüsse verantwortlich und forderte Konsequenzen.
Obama und dessen Frau Michelle teilten in einem gemeinsamen Statement mit, jede Amerikanerin und jeder Amerikaner sollte die Welle friedlicher Proteste in der Stadt im Norden und anderen Teilen des Landes unterstützen – und daraus Inspiration schöpfen.
«Sie sind eine zeitgemässe Erinnerung daran, dass es letztlich an jedem und jeder von uns als Bürgerinnen und Bürgern liegt, gegen Ungerechtigkeit aufzustehen, unsere grundlegenden Freiheiten zu schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen», heisst es im Statement.
Bill Clinton rief die Bevölkerung dazu auf, die Stimme gegen die Abschiebepraxis der Trump-Regierung zu erheben. «Wenn wir unsere Freiheiten nach 250 Jahren aufgeben, könnten wir sie vielleicht nie zurückbekommen», schrieb er in einem Statement.
Es liege nun an allen, die an das Versprechen der amerikanischen Demokratie glauben, aufzustehen. Clinton, der 1993 bis 2001 Präsident war, erhob schwere Vorwürfe: «Die Verantwortlichen haben uns belogen und uns gesagt, nicht das zu glauben, was wir mit unseren eigenen Augen gesehen haben».
In Minneapolis kamen am Sonntagabend (Ortszeit) Menschen zu einer Mahnwache für den getöteten Krankenpfleger zusammen. Es wird damit gerechnet, dass die landesweiten Proteste gegen die Trump-Regierung weitergehen.
Teilweiser Regierungsstillstand droht
Die Demokraten wollen nun im Kongress Haushaltsmittel blockieren, die für ICE vorgesehen sind. Damit droht den USA Ende der Woche erneut ein teilweiser Regierungsstillstand – wenn das Gesetzesvorhaben zu den Haushaltsmitteln im Parlament wie von den Demokraten angedroht platzen sollte. Der Übergangshaushalt, der im November nach dem längsten Shutdown der US-Geschichte auf den Weg gebracht wurde, läuft am Freitag aus.
Die Demokraten hätten sich um vernünftige Reformen im Ausgabenentwurf für das Ministerium für Innere Sicherheit bemüht, teilte deren Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, auf der Plattform X mit. Aufgrund der Weigerung der Republikaner, sich gegen Trump zu stellen, werde er den Entwurf aber ablehnen. «Was in Minnesota geschieht, ist erschreckend.»
Um eine Abstimmung für das Gesetzespaket zu den Haushaltsmitteln im Senat zu erzwingen, bräuchten die Republikaner, die derzeit 53 der 100 Senatoren stellen, laut US-Medien 60 Stimmen – wären also auf parteiübergreifende Unterstützung angewiesen. Schaffen sie das nicht, hätten die Demokraten die Chance, eine Abstimmung hinauszuzögern. Bei der Abstimmung geht es um das grosse Gesetzespaket, in das auch die ICE-Mittel integriert sind.
