Nina Horaczek blättert im deutsch-nationalen Wochenmagazin «Zur Zeit» (ZZ). Die Publizistin hat für die linksliberale Zeitung «Falter» und in Büchern Machenschaften der Rechten aufgedeckt. Es gebe sehr starke personelle Überschneidungen zwischen dem Blatt und den Freiheitlichen, sagt sie.
Als Beispiel nennt sie den FPÖ-Ideologen Andreas Mölzer, der die EU als «Negerkonglomerat» bezeichnete und zurücktreten musste. Die FPÖ inseriert sehr fleissig in der ZZ. In der jüngsten Ausgabe blättert man vom Kommentar eines Identitären direkt zum Gespräch mit FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.
Spuren nach Oberösterreich
Wer die Verbindung von Kickl zu den ganz Rechten sucht, kann auch nach Linz fahren, wie er dies selbst 2016 noch als FPÖ-Generalsekretär getan hatte. Nirgends im Land gibt es so viele rechtsextremistische Straftaten wie in Oberösterreich.
Viel zu lange habe man zugeschaut, weiss Rudi Anschober, der für die Grünen in der Regierung des Landes Oberösterreich sitzt. Ein Beispiel für die Verharmlosung sei der «Kongress der Retter Europas», der in Oberösterreich schon mehrfach stattfand. Vor der «wilden Mischung» aus Identitären und ultrarechten Gruppen aus Deutschland habe Kickl ein Referat gehalten. «Dass das im öffentlichen Raum stattfinden konnte, ist verheerend», sagt Anschober.
Jobs für «Gleichgesinnte»
Die wilde Mischung hatte Kickl «Gleichgesinnte» genannt. Der Kärntner aus einer sozialdemokratischen Arbeiterfamilie war einst Redenschreiber von Jörg Haider. Später wurde er Mastermind hinter Heinz-Christian Strache. In der ersten Reihe angekommen, überrascht er mit seinem hohen Tempo selbst Expertin Horaczek: «Ich habe das Gefühl, dass die FPÖ mit Neubesetzungen brutal schnell Fakten schaffen will», sagt sie.
Personalneubesetzungen gibt es mit jeder Partei. Doch bei der FPÖ spielen viele zweifelhafte Verbindungen. «In den FPÖ-geführten Ministerien gibt es bereits unglaublich viele Mitglieder deutsch-nationaler Burschenschaften mit hochdotierten Jobs – an den Hebeln der Republik», sagt Horaczek. 4500 bis 5000 Mitglieder solcher Burschenschaften in Österreich seien eigentlich nichts auf acht Millionen Menschen: «Wenn sie aber die halben Ministerien füllen, haben sie so viel Macht wie noch nie.»
Razzia mit Folgen
Während sich FPÖ-Vizekanzler Strache staatsmännisch gibt, sorgt Kickl für Aufreger im Wochentakt: Einmal will er Asylbewerber «konzentriert» an einem Ort halten, dann stellt er die Menschenrechtskonvention in Frage. Stets beklagt der studierte Philosoph, er habe es nicht so gemeint – und schraubt damit an dem, was sagbar ist.
Eine von Kickl im eigenen Nachrichtendienst angeordnete Razzia hatte letztes Jahr die Republik aufgeschreckt. Ein Untersuchungsausschuss klärt nun die politischen Hintergründe. Die Fragen zu Kickls Kontakten zu Rechtsextremen sorgen in ganz Europa für Bedenken bezüglich Informationsaustausch. Kanzler Kurz lässt sich neu direkt von den Geheimdiensten informieren. Sie stehen alle unter freiheitlichen Ministern.
Rote Linie
Anschober freuts, dass Kanzler Kurz jetzt auch von einer «notwendigen roten Linie» spricht. Allerdings lägen die Fakten seit Jahren auf dem Tisch: «Kurz muss gewusst haben, auf welchen Koalitionspartner er sich einlässt.» Die oberösterreichische Regierung selbst will nun vom Verfassungsschutz Klarheit über die Identitären und ihr Netzwerk.
