Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Audio Identitäre Österreich: Kurz verlangt Abgrenzung der FPÖ abspielen. Laufzeit 05:16 Minuten.
Aus Rendez-vous vom 04.04.2019.
Inhalt

Rechtsextreme in Österreich Die heikle Bande der Freiheitlichen

Die FPÖ soll sich von den Rechtsextremen klar abgrenzen, fordert Bundeskanzler Kurz vom Koalitionspartner. Zu spät?

Nina Horaczek blättert im deutsch-nationalen Wochenmagazin «Zur Zeit» (ZZ). Die Publizistin hat für die linksliberale Zeitung «Falter» und in Büchern Machenschaften der Rechten aufgedeckt. Es gebe sehr starke personelle Überschneidungen zwischen dem Blatt und den Freiheitlichen, sagt sie.

Als Beispiel nennt sie den FPÖ-Ideologen Andreas Mölzer, der die EU als «Negerkonglomerat» bezeichnete und zurücktreten musste. Die FPÖ inseriert sehr fleissig in der ZZ. In der jüngsten Ausgabe blättert man vom Kommentar eines Identitären direkt zum Gespräch mit FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.

Spuren nach Oberösterreich

Wer die Verbindung von Kickl zu den ganz Rechten sucht, kann auch nach Linz fahren, wie er dies selbst 2016 noch als FPÖ-Generalsekretär getan hatte. Nirgends im Land gibt es so viele rechtsextremistische Straftaten wie in Oberösterreich.

Viel zu lange habe man zugeschaut, weiss Rudi Anschober, der für die Grünen in der Regierung des Landes Oberösterreich sitzt. Ein Beispiel für die Verharmlosung sei der «Kongress der Retter Europas», der in Oberösterreich schon mehrfach stattfand. Vor der «wilden Mischung» aus Identitären und ultrarechten Gruppen aus Deutschland habe Kickl ein Referat gehalten. «Dass das im öffentlichen Raum stattfinden konnte, ist verheerend», sagt Anschober.

Mann mit Unterlagen
Legende: Innenminister Herbert Kickl sorgte zum Amtsbeginn mit einer Razzia beim Geheimdienst für Misstrauen in ganz Europa. Keystone/Archiv

Jobs für «Gleichgesinnte»

Die wilde Mischung hatte Kickl «Gleichgesinnte» genannt. Der Kärntner aus einer sozialdemokratischen Arbeiterfamilie war einst Redenschreiber von Jörg Haider. Später wurde er Mastermind hinter Heinz-Christian Strache. In der ersten Reihe angekommen, überrascht er mit seinem hohen Tempo selbst Expertin Horaczek: «Ich habe das Gefühl, dass die FPÖ mit Neubesetzungen brutal schnell Fakten schaffen will», sagt sie.

Personalneubesetzungen gibt es mit jeder Partei. Doch bei der FPÖ spielen viele zweifelhafte Verbindungen. «In den FPÖ-geführten Ministerien gibt es bereits unglaublich viele Mitglieder deutsch-nationaler Burschenschaften mit hochdotierten Jobs – an den Hebeln der Republik», sagt Horaczek. 4500 bis 5000 Mitglieder solcher Burschenschaften in Österreich seien eigentlich nichts auf acht Millionen Menschen: «Wenn sie aber die halben Ministerien füllen, haben sie so viel Macht wie noch nie.»

Razzia mit Folgen

Während sich FPÖ-Vizekanzler Strache staatsmännisch gibt, sorgt Kickl für Aufreger im Wochentakt: Einmal will er Asylbewerber «konzentriert» an einem Ort halten, dann stellt er die Menschenrechtskonvention in Frage. Stets beklagt der studierte Philosoph, er habe es nicht so gemeint – und schraubt damit an dem, was sagbar ist.

Eine von Kickl im eigenen Nachrichtendienst angeordnete Razzia hatte letztes Jahr die Republik aufgeschreckt. Ein Untersuchungsausschuss klärt nun die politischen Hintergründe. Die Fragen zu Kickls Kontakten zu Rechtsextremen sorgen in ganz Europa für Bedenken bezüglich Informationsaustausch. Kanzler Kurz lässt sich neu direkt von den Geheimdiensten informieren. Sie stehen alle unter freiheitlichen Ministern.

Kurz und Vizekanzler Strache an einer Sitzung des Ministerrats im Bundeskanzleramt am 3. April 2019.
Legende: Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache an einer Sitzung des Ministerrats im Bundeskanzleramt am 3. April 2019. Keystone/Archiv

Rote Linie

Anschober freuts, dass Kanzler Kurz jetzt auch von einer «notwendigen roten Linie» spricht. Allerdings lägen die Fakten seit Jahren auf dem Tisch: «Kurz muss gewusst haben, auf welchen Koalitionspartner er sich einlässt.» Die oberösterreichische Regierung selbst will nun vom Verfassungsschutz Klarheit über die Identitären und ihr Netzwerk.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

34 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
    Kurz hat sich selber vor den Wahlen sehr dezidiert geäussert; ihm blieb so nur die FPÖ als Koalitionspartner. Von den Burschenschaften selber auf YouTube hochgeladene Aufnahmen von Versammlungen, die unverhohlen auch Mitglieder mit Hitlergruss zeigen, machten zuvor schon die Runde. Wenn ein Kanzlerkandidat diese Info nicht hatte (was ich allerdings nicht glaube), ist er mit seinem Netzwerk für diesen Job nicht gerüstet. Nun braucht er diese Leute für die eigene Politik und ebnet denen den Weg.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      Gibt es jemand besseren als Kurz, Salvini Orban und CO.???
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von J Vollenweider  (J.Vo.)
    Es braucht eine Debatte über das Thema Identität.Wer sind wir?Und wohin wollen wir uns als westliche Zivilisation entwickeln?Wollen wir eine entwurzelte und undefinierbare Masse werden? Oder wollen wir an einer Leitkultur festhalten die die Gesellschaft zusammenhält?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Auf Ihrer Suche, sollte Sie ein einfaches Prinzip im Kopf behalten: Dadurch, dass man einen Anderen kleiner macht wird man selber nicht grösser, sondern bleibt gleich klein.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Patrik Müller  (P.Müller)
      An welche Leitkultur hält sich die schweizer Idendität fest? An die Deutsche, die Französische oder die Italienische? An eine Kultur der vereinigten Alpenrepubliken? Könnte herausfordernd werden!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von J Vollenweider  (J.Vo.)
      @Patrik Müller:Ich denke nicht,dass sich eine Gesellschaft an einer Nationalstaats Identität orientieren sollte.Das kann keine Zukunftsperspektive sein.Ich denke da mehr an eine europäische Leitkultur die traditionelle Werte in zeitgemässer Form wieder zur Geltung bringt.Diese Leitkultur zu erläutern würde den Rahmen hier sprengen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von J Vollenweider  (J.Vo.)
    Es braucht eine Debatte über das Thema Identität.Wer sind wir?Und wohin wollen wir uns als westliche Zivilisation entwickeln?Wollen wir eine entwurzelte und undefinierbare Masse werden? Oder wollen wir an einer Leitkultur festhalten die die Gesellschaft zusammenhält?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen