Rechtsextremismus - «Aufruf zu Hass und Gewalt»: Frankreich verbietet Identitäre

Spektakuläre Aktionen, Jagd auf Migranten: Die «Génération identitaire» wird aufgelöst, doch ihre Ideen wuchern weiter. In ganz Europa.

Die französische Regierung hat die rechtsextreme «Génération identitaire» aufgelöst. Die Bewegung schüre Hass, Gewalt und Rassismus in der Gesellschaft, heisst es in dem von Innenminister Gérald Darmanin veröffentlichten Dekret, das das Verbot der Organisation verfügt.

Deren Mitglieder hätten in der Vergangenheit immer wieder zu gewaltsamen Aktionen aufgerufen. Die «Génération identitaire» sei militärisch aufgebaut und funktioniere wie eine private Miliz.

Damit wird die Identitäre Bewegung, aus der auch die Gruppierungen in Deutschland und Österreich hervorgingen, in ihrem Ursprungsland verboten. Grenzübergreifend vertreten sie die Weltsicht, dass Europa der Untergang droht. Sie selbst sehen sich als «Bewahrer» der weissen Rasse, die vor einer schleichenden «Umvolkung» geschützt werden soll.

Europa vor «Eindringlingen» verteidigen

«Unter der Klammer ‹Defend Europe› wollen sie Europa verteidigen und wähnen sich im Krieg», sagt die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl, die zur neuen Rechten forscht und ein Buch über die Identitären geschrieben hat.

Jagd auf Migranten und Flüchtlinge

Die «Génération identitaire» hatte seit 2012 immer wieder mit Aktionen Aufmerksamkeit auf sich gezogen, meist gegen illegal eingereiste Migranten. Auch Mitte Januar, als rund 30 Mitglieder der Organisation in den Pyrenäen einen Grenzübergang zwischen Frankreich und Spanien besetzten. Nach eigenen Angaben zählt die Bewegung beinahe 3000 Mitglieder. Nach Schätzungen von Experten sind es deutlich weniger.

In den Pyrenäen versuchte die Bewegung wiederholt mit Patrouillen und Drohnen, Flüchtlinge und Migranten vom Grenzübertritt abzuhalten. Zudem charterten sie ein Schiff, um Flüchtlinge auf dem Mittelmeer am Übertritt nach Europa zu hindern. «Auch in Frankreich selbst geht von der Bewegung eine direkte physische Gefahr aus: auch für Einwanderer, Linke und Anti-Faschisten», sagt Strobl.

Mit der harmlos anmutenden Namensgebung will die Bewegung nach aussen hin nicht mit dem braunen Sumpf assoziiert werden. Ihre Vordenker versuchen, das identitäre Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Und das durchaus erfolgreich, so die Forscherin: Die Bewegung habe ihre rassistische und mit antisemitischen Chiffren angereicherte Idee des «grossen Austauschs» in die allgemeine politische Debatte eingebracht.

Der Verschwörungsglaube beschreibt einen systematisch vorangetriebenen Bevölkerungsaustausch der europäischen Bevölkerung durch Einwanderer aus Afrika und muslimischen Ländern.

Inspiration für Rechtsterroristen

Das Verbot der «Génération identitaire» in Frankreich hält Strobl für einen schweren Schlag für die ganze rechtsextreme Szene Europas, in der die Identitären als eine Art ideologische Avantgarde auftreten.

Der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik liess sich ebenso vom Netzwerk inspirieren wie der Attentäter im neuseeländischen Christchurch, der vor zwei Jahren 50 Menschen in zwei Moscheen tötete. Er betitelte sein Manifest mit «The Great Replacement» – der grosse Austausch.

Auch andernorts unter Druck

Mit dem Verbot in Frankreich wird die Bewegung nicht einfach verschwinden. Strobl rechnet damit, dass sie sich umbenennen wird, so wie es etwa in Österreich passierte. Dort geriet die Bewegung ins Fadenkreuz der Justiz, als eine Spende von 1500 Euro durch den Christchurch-Attentäter publik wurde.

Die Identitären werden in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie organisierten etwa eine aufsehenerregende Abseilaktion vom Brandenburger Tor in Berlin und verteilten Flugblätter.

Keystone

In Österreich sind die Identitären bis heute nicht verboten. «Sie treten aber seit einiger Zeit unter einem anderen Namen auf, um einem Verbot zuvorzukommen», erklärt die Expertin. «In Frankreich ist ähnliches anzunehmen.»

Einfluss in rechter Szene bleibt

Wenn die im rechtsextremen Netzwerk etablierte Marke der «Identitären» verschwinde, könne das zwar durchaus einen Effekt haben, so Strobl weiter. «Das Personal, die Strukturen und auch die Immobilien bleiben aber.»

Ihren Zenit erreichten die Identitären in ihren Kernländern zwar schon vor fünf, sechs Jahren. Seither wurden führende Figuren in sozialen Netzwerken gesperrt, vielerorts wurden Justiz und Verfassungsschutz aktiv. Ihr Einfluss in der rechtsextremen Szene sei aber ungebrochen, schliesst Strobl.