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Rede im Unterhaus Boris Johnsons Angriff auf Mays Brexit-Kurs

Mit seiner Rede im Unterhaus feuerte Boris Johnson eine Breitseite gegen Theresa Mays Brexit-Verhandlungen ab.

Legende: Video Breitseite von Boris Johnson im Parlament gegen die Regierungschefin abspielen. Laufzeit 02:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.07.2018.

Der ehemalige britische Aussenminister Boris Johnson hat sich im Unterhaus erstmals zu seinem Rücktritt vergangene Woche geäussert. Er nützte seine Parlamentsrede für eine scharfe Abrechnung mit Premierministerin Theresa May. Johnson warf ihr vor, die Chancen des EU-Austritts zu verspielen.

  • Kritik an Brexit-Verhandlungen: «Wir haben unser Verhandlungskapital verbrannt», sagte Johnson im Parlament. Der neue Brexit-Plan halte Grossbritannien «halb drinnen und halb draussen» aus der EU. Johnson kritisiert dabei, dass Grossbritannien dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Rolle in den zukünftigen Beziehungen mit der EU zubilligen will. Mays Brexit-Pläne würden Grossbritannien zum «wirtschaftlichen Vasallen» der EU machen, warnte Johnson. Die Premierministerin führe einen Brexit «nur dem Namen nach», ohne dass Grossbritannien die EU wirklich verlassen werde. May müsse daher zurückkehren zu ihrer ursprünglichen Position. «Es ist nicht zu spät, den Brexit zu retten», sagte Johnson. Bei den Verhandlungen mit Brüssel gebe es «immer noch Zeit».
  • Streit um Grenze Nordirland-Irland: Am schlimmsten sei gewesen, dass May zugelassen habe, dass die Frage in der EU um eine feste Grenze in Irland so grossen Raum eingenommen habe, sagte Johnson. Derzeit ist unklar, wie das funktionieren solle, wenn Grossbritannien die EU-Zollunion verlässt und zwischen Irland und Nordirland eine EU-Aussengrenze errichtet wird. Technische Lösungen für Grenzkontrollen seien ohne Prüfung verworfen worden, sagte Johnson. Den neuen Plan Mays bezeichnete er als «wunderlich», zwei verschiedene Zollsätze zu erheben für Waren, die in die EU gehen und die in Grossbritannien bleiben. , Link öffnet in einem neuen Fenster
  • Kein Freihandelsabkommen: Die Regierung habe es versäumt, sich nach dem Brexit-Referendum für ein Freihandelsabkommen auszusprechen. Johnson sagt: «Wir müssen es jetzt versuchen, weil wir keine weitere Chance bekommen, es richtig zu machen.» Grossbritannien möchte sich von den EU-Aussenzöllen lossagen und möchte eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China abschliessen.

Die Vorgeschichte: Aussenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis waren vergangene Woche im Streit um den neuen Plan für den EU-Austritt der Premierministerin zurückgetreten und hatten damit eine Regierungskrise ausgelöst. Seitdem hat May Zugeständnisse an die Brexit-Hardliner in ihrer Partei gemacht. Sie akzeptierte am Montag mehrere Änderungsanträge des erzkonservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg zum Zollgesetz. Am Dienstag entging May nur knapp einer Niederlage im Parlament gegen die proeuropäischen Abgeordneten in ihrer Partei.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Was zählt ist das, was "hinten" rauskommt. Fakt ist, dass wir bei uns in Europa, soweit diese in der EU bzw. Vorgängerinstitutionen zusammen gearbeitet haben, seit 73 Jahren keinen Krieg mehr hatten. Einmalig in der Geschichte. Außerdem haben wir in der EU, trotz aller Probleme einen vorher in der Geschichte noch nie gekannten Wohlstand. Destruktive Kritik an der EU, deren demokratischer Prozess bei den vielen Nationalstaaten noch nicht abgeschlossen ist, verbietet sich deshalb.
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  • Kommentar von M. Berger (Mila)
    @Hitch: Das Zerbröckeln am Beisp. der UK betrifft eben auch die inneren Brüche der Gesellschaften. Wir alle sehen, wie Staaten europa- und weltweit im Inneren auseinanderfallen und schwer regierbar sind. Die Menschen wenden sich mehr Extremen zu und verhärten sich auf ihre Position, statt den Konsens zu suchen. Die Regierungen sind bewegungsunfähig. Neue Parteien und Bewegungen entstehen mit leeren Versprechungen. Wir werden mit Massen von Propaganda und News - ob fake oder true – zugedeckt.
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  • Kommentar von jean-claude albert heusser (jeani)
    Tatsache ist, eine zerstritene BR Regierung wird bei Verhandlungen mit Brüssel nicht das erreichen was ihnen vorstrebt! Das sieht man ja auch bei unserem "uneinigen BR" bei Verhandlungen mit der EU, es ist ein "treten auf der Stelle"!
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