Neues Klimaziel: Von der Leyen will das EU-Klimaziel drastisch verschärfen. Sie fordert, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Bisher lautet das offizielle Ziel minus 40 Prozent. Das neue Ziel muss noch mit den EU-Staaten geklärt werden. Sie wisse, dass einigen die Erhöhung der Einsparung zu viel sei, sagte von der Leyen. Aus ihrer Sicht sei die Vorgabe aber machbar und gut für Europa. Geld solle vor allem in Projekte mit grösstmöglicher Wirkung investiert werden: Wasserstoff, Haus-Renovationen und eine Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge.
Gesundheitsunion: Die EU müsse besser gewappnet sein für künftige Krisen, sagte Kommissionschef Ursula von der Leyen. «Für mich liegt klar auf der Hand: Wir müssen eine stärkere europäische Gesundheitsunion schaffen, es ist Zeit». Konkret schlug sie eine neue EU-Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung vor und bekräftigte, dass Europa nach anfänglichem Egoismus in der Coronakrise den Wert der Gemeinsamkeiten wiederentdeckt habe.
Brexit: Die EU-Kommissionschefin hält ein Handelsabkommen mit Grossbritannien für immer weniger wahrscheinlich. «Mit jedem Tag schwinden die Chancen, dass wir noch rechtzeitig ein Abkommen erzielen», sagte von der Leyen. Die Gespräche seien nicht so weit wie erhofft, und es bleibe nur noch sehr wenig Zeit. Gleichzeitig forderte sie die britische Regierung zur Vertragstreue beim Brexit-Abkommen auf. Das Abkommen «kann nicht einseitig geändert oder missachtet oder ignoriert werden», sagte von der Leyen.
Diskriminierung Homosexueller: Mit Blick auf die Aktionen polnischer Gemeinden gegen Schwule und Lesben sagte von der Leyen: «Sogenannte LGBTQI-freie Zonen sind Zonen, in denen der Respekt vor Mitmenschen abhandengekommen ist. Dafür gibt es in unserer Union keinen Platz». Sie werde sich vielmehr für eine Stärkung der Rechte Homosexueller einsetzen. Von der Leyen kündigte einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus an.
Asylreform: Seit Jahren streiten die EU-Staaten erbittert über die gemeinsame Migrationspolitik. Nächste Woche legt von der Leyens Behörde deshalb neue Reformvorschläge vor, welche die Blockade lösen sollen. «Wenn wir alle zu Kompromissen bereit sind – ohne unsere Prinzipien aufzugeben – können wir eine Lösung finden», sagte von der Leyen. Die Bilder des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria in Griechenland hätten schmerzhaft vor Augen geführt, «dass Europa hier gemeinsam handeln muss». Mit dem neuen Migrationspakt sollten Asyl- und Rückführungsverfahren enger verknüpft werden, Schleuser stärker bekämpft und der Schutz der Aussengrenzen forciert werden.
Verhältnis zu Russland: Befürwortet von der Leyen nach der Vergiftung des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny einen Baustopp für die Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2? Ihre Äusserungen dazu sind nicht eindeutig. «Denjenigen, die engere Beziehungen zu Russland fordern, sage ich: Die Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem hoch entwickelten chemischen Kampfstoff ist kein Einzelfall». Das gleiche Muster habe man zuvor in Georgien und der Ukraine, in Syrien und Salisbury gesehen – und bei der Einmischung in Wahlen weltweit. «Dieses Muster ändert sich nicht – und keine Pipeline wird daran etwas ändern», sagte von der Leyen.
