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Milliardenhilfe der EU Europaparlament stoppt Corona-Hilfspaket

  • Das Europaparlament hat das von den Staatschefs am Dienstag mühsam ausgehandelte Haushaltspaket vorerst gestoppt. Die Einigung beim EU-Gipfel sei mit teuren Geschenken erkauft worden, zudem falle das Hilfspaket zu klein aus.
  • Ziel sei es, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Studenten herauszuholen, erklärte das Parlament in einer mit grosser Mehrheit angenommenen Resolution.
  • Die 27 EU-Staaten hatten sich am Dienstag im Kampf gegen die Coronakrise auf das grösste Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt.
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Europäisches Parlament berät über das Corona-Hilfspaket
Aus Tagesschau vom 23.07.2020.
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Mit dem am Dienstag beschlossenen Finanzpaket will sich die Europäische Union gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Das Rettungspaket umfasst 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise sowie 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen.

Der Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments, das nun in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen will. Um die Zustimmung bestimmter Länder zu sichern, habe EU-Ratspräsident Charles Michel eine «Serie von Zugeständnissen in letzter Minute» gemacht – zum Beispiel höhere Rabatte für Länder wie Österreich und Dänemark sowie zusätzliche Sonderzahlungen, kritisierte das Europaparlament heute.

Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken.
Autor: Manfred WeberFraktionschef der Europäischen Volkspartei

Auch seien die sogenannten Kohäsionsmittel im Vergleich zu den letzten Plänen um 6.6 Milliarden Euro aufgestockt worden, die Agrarhilfen um 3.2 Milliarden Euro.

«Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken», sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Ähnlich sahen dies die anderen grossen Fraktionen.

Mehr Geld für Forschung und Gesundheit

Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigten die Ergebnisse im Parlament. «Wir haben geliefert», sagte der belgische Ratspräsident. Er betonte erneut die historische Dimension des insgesamt 1.8 Billionen Euro starken Pakets mit der Neuerung, dass die EU gemeinsam Schulden aufnimmt.

In der von allen grossen Fraktionen ausgehandelten Resolution formulierte das Europaparlament seine Nachforderungen aus: mehr Ausgaben für Forschung, Gesundheit, das Studentenprogramm Erasmus und den «Fonds für einen gerechten Wandel» hin zur klimafreundlichen Wirtschaft.

Dazu ein stärkerer Rechtsstaatsmechanismus, mit dem Staaten wie Ungarn oder Polen bei Einschränkungen von Justiz, Medien oder Demokratie die Subventionen aus Brüssel gekappt werden könnten.

Der Sitzungssaal des Europaparlaments in Brüssel.
Legende: Das Europaparlament fordert unter anderem einen stärkeren Rechtsstaatsmechanismus. Reuters

Die Abgeordneten forderten weiter einen klaren Zeitplan zur Einführung weiterer neuer Finanzquellen. Im Gespräch sind eine Digitalsteuer, eine Ausweitung des Emissionshandels und Klimazölle auf Importwaren, die im Ausland nicht umweltfreundlich produziert wurden.

Die Entscheidung über die geforderten Änderungen des Europaparlaments fällt wahrscheinlich im September. Auch alle 27 EU-Staaten müssen die Finanzierungsgrundlage - den sogenannten Eigenmittelbeschluss - ratifizieren. Der Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 soll zum 1. Januar in Kraft treten. Das erste Geld aus dem 750-Milliarden-Paket soll im Laufe des Jahres 2021 fliessen.

SRF 4 News, 23.07.2020, 11:00 Uhr;

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    Unter dem Deckmantel der Fortentwicklung der EU wird ein riesiges Schuldenpaket gezimmert, künftige Generationen müssen das stemmen wenn die, die das verursacht haben, längst verschwunden sind. Und das soll eine Solidargemeinschaft sein?
    Tut mir leid, diesem Interessenverein kann ich nichts abgewinnen.
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    1. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Ja und? Auch ein „Interessenverein“ namens Schweiz hat sich soeben mit Dutzenden von Milliarden verschuldet. Hier wie dort gilt: Besondere Lagen erfordern besondere Massnahmen.
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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Viktor Orban und seine Freunde zerstören den Rechtsstaat – und bereichern sich am Geld der EU. Von der EU erhält Orban dennoch jedes Jahr Milliarden Euro. Das Wirtschaften von Orban in die eigene Tasche muss ein Ende haben. Der tschechische MP und Multimilliardär Andrej Babiš vergreift sich unrechtmässig an EU-Subventionen, das Geld fliesst in eigene Betriebe. In Polen verarmen auf dem Land immer mehr Menschen. Wo bleibt die Kontrolle der vergebenen EU-Gelder? Korruption in den Oststaaten.
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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Der EU-Rat ist bei der Rechtsstaatlichkeits-Frage vor Staaten wie Polen und Ungarn eingeknickt. „Ein Papiertiger bringt niemandem etwas“. Seit zehn Jahren geht es so mit Ungarn und es wird immer schlimmer und schlimmer. Eine klare Verknüpfung der Corona-Hilfen an Reformvorgaben. Die jetzigen Gelder sind gekoppelt an eine verantwortungsvolle Zukunftspolitik. Das Prinzip lautet: Wer Solidarität einfordert, muss auch Eigenverantwortung übernehmen. Unvollständige Klimaziele - nur nette Worte.
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