- Das Europaparlament hat das von den Staatschefs am Dienstag mühsam ausgehandelte Haushaltspaket vorerst gestoppt. Die Einigung beim EU-Gipfel sei mit teuren Geschenken erkauft worden, zudem falle das Hilfspaket zu klein aus.
- Ziel sei es, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Studenten herauszuholen, erklärte das Parlament in einer mit grosser Mehrheit angenommenen Resolution.
- Die 27 EU-Staaten hatten sich am Dienstag im Kampf gegen die Coronakrise auf das grösste Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt.
Mit dem am Dienstag beschlossenen Finanzpaket will sich die Europäische Union gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Das Rettungspaket umfasst 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise sowie 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen.
Der Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments, das nun in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen will. Um die Zustimmung bestimmter Länder zu sichern, habe EU-Ratspräsident Charles Michel eine «Serie von Zugeständnissen in letzter Minute» gemacht – zum Beispiel höhere Rabatte für Länder wie Österreich und Dänemark sowie zusätzliche Sonderzahlungen, kritisierte das Europaparlament heute.
Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken.
Auch seien die sogenannten Kohäsionsmittel im Vergleich zu den letzten Plänen um 6.6 Milliarden Euro aufgestockt worden, die Agrarhilfen um 3.2 Milliarden Euro.
«Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken», sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Ähnlich sahen dies die anderen grossen Fraktionen.
Mehr Geld für Forschung und Gesundheit
Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigten die Ergebnisse im Parlament. «Wir haben geliefert», sagte der belgische Ratspräsident. Er betonte erneut die historische Dimension des insgesamt 1.8 Billionen Euro starken Pakets mit der Neuerung, dass die EU gemeinsam Schulden aufnimmt.
In der von allen grossen Fraktionen ausgehandelten Resolution formulierte das Europaparlament seine Nachforderungen aus: mehr Ausgaben für Forschung, Gesundheit, das Studentenprogramm Erasmus und den «Fonds für einen gerechten Wandel» hin zur klimafreundlichen Wirtschaft.
Dazu ein stärkerer Rechtsstaatsmechanismus, mit dem Staaten wie Ungarn oder Polen bei Einschränkungen von Justiz, Medien oder Demokratie die Subventionen aus Brüssel gekappt werden könnten.
Die Abgeordneten forderten weiter einen klaren Zeitplan zur Einführung weiterer neuer Finanzquellen. Im Gespräch sind eine Digitalsteuer, eine Ausweitung des Emissionshandels und Klimazölle auf Importwaren, die im Ausland nicht umweltfreundlich produziert wurden.
Die Entscheidung über die geforderten Änderungen des Europaparlaments fällt wahrscheinlich im September. Auch alle 27 EU-Staaten müssen die Finanzierungsgrundlage - den sogenannten Eigenmittelbeschluss - ratifizieren. Der Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 soll zum 1. Januar in Kraft treten. Das erste Geld aus dem 750-Milliarden-Paket soll im Laufe des Jahres 2021 fliessen.
