Gleich zu Beginn seiner Rede stimmte Präsident Donald Trump an zum Hohelied des nationalen Zusammenhalts und der überparteilichen Zusammenarbeit. Doch angesichts der erbitterten Kämpfe zwischen ihm und den Demokraten sowie des jüngsten 35-tägigen Verwaltungsstillstands wirkte dieser Appell wenig glaubhaft.
«Die Union ist stark», bilanzierte Trump zwar. Doch die Anstrichfarbe war dünn, die Trump da pinselte.
Er konnte es alsbald nicht lassen, eine Breitseite in Richtung Demokraten abzufeuern. «Das Einzige, was den Erfolg der USA stoppen kann, sind politische Spiele oder parteiisch motivierte Ermittlungen», schob er nach. Wären da nur nicht die politischen Gegner, die Union wäre stark.
Applaus war auch schon grösser
So richtig im Element wirkte der Präsident diesmal aber nicht. Vielleicht weil in seinem Rücken die neue Mehrheitssprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sass und bisweilen ihr Gesicht zu einem säuerlichen Lächeln verzog.
Vielleicht weil seine Parteigenossen ihn nicht mehr so frenetisch feierten wie vergangenes Jahr beim selben Anlass. Dabei versuchte Präsident Trump zu punkten, wo er kann.
Eine starke Wirtschaft, tiefe Arbeitslosigkeit, das sind seine unbestritteneren «Verkaufsargumente». Doch irgendwie klang alles wiedergekaut. Es waren vor allem Erfolge aus den ersten zwei Amtsjahren, die Trump da heraufbeschwor. Von damals, als die Welt für die Republikaner noch heil war und sie in beiden Häusern die Mehrheit hielten. Minutenlang sprach Trump über die Steuerreform und Deregulierungen aus dem Jahr 2017.
Elternurlaub und Kampf gegen HIV
Unter den wenigen neuen Initiativen, die Trump auf den Weg brachte, finden sich progressive Ideen wie der Kampf gegen den HIV-Virus und ein gesetzlicher Elternurlaub, was in republikanischen Reihen wenig Begeisterung auslöste.
Auch mit dem angekündeten Rückzug der US-Truppen aus Syrien und Afghanistan konnte der Präsident bei seinen Parteigenossen nicht punkten. Am Montag liess der Senat unter republikanischer Führung vielmehr verlauten, dass man gegen einen solchen Rückzug sei, da die Gefahr des islamischen Extremismus nicht behoben sei.
Shutdown-Streit ignoriert
Bis auf einen Seitenhieb schenkte Trump der Mueller-Ermittlung, die wie eine dunkle Wolke über seiner Präsidentschaft hängt, keine Beachtung. Und auch den jüngsten teilweisen Verwaltungs-Shutdown wählte er zu ignorieren. Den Shutdown, den er provozierte und bei dem er schliesslich einlenken musste.
Umso mehr schraubte er die Rhetorik beim Thema Immigration hoch. Trump versprach erneut, die Mauer zu Mexiko bauen. Sie sei nötig, um den «Ansturm» von Immigranten-Massen zu stoppen. Wie er aber die Mauer bauen will und wie er einen weiteren Shutdown verhindern will, der nächste Woche droht, sagte der Präsident nicht.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
