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Legende: Audio State of the Union in den USA: Die Mauer muss her, sagt Donald Trump abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
Aus HeuteMorgen vom 06.02.2019.
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Rede zur Lage der Nation Alte Erfolge neu verkauft

Gleich zu Beginn seiner Rede stimmte Präsident Donald Trump an zum Hohelied des nationalen Zusammenhalts und der überparteilichen Zusammenarbeit. Doch angesichts der erbitterten Kämpfe zwischen ihm und den Demokraten sowie des jüngsten 35-tägigen Verwaltungsstillstands wirkte dieser Appell wenig glaubhaft.

«Die Union ist stark», bilanzierte Trump zwar. Doch die Anstrichfarbe war dünn, die Trump da pinselte.

Er konnte es alsbald nicht lassen, eine Breitseite in Richtung Demokraten abzufeuern. «Das Einzige, was den Erfolg der USA stoppen kann, sind politische Spiele oder parteiisch motivierte Ermittlungen», schob er nach. Wären da nur nicht die politischen Gegner, die Union wäre stark.

Applaus war auch schon grösser

So richtig im Element wirkte der Präsident diesmal aber nicht. Vielleicht weil in seinem Rücken die neue Mehrheitssprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sass und bisweilen ihr Gesicht zu einem säuerlichen Lächeln verzog.

Vielleicht weil seine Parteigenossen ihn nicht mehr so frenetisch feierten wie vergangenes Jahr beim selben Anlass. Dabei versuchte Präsident Trump zu punkten, wo er kann.

Eine starke Wirtschaft, tiefe Arbeitslosigkeit, das sind seine unbestritteneren «Verkaufsargumente». Doch irgendwie klang alles wiedergekaut. Es waren vor allem Erfolge aus den ersten zwei Amtsjahren, die Trump da heraufbeschwor. Von damals, als die Welt für die Republikaner noch heil war und sie in beiden Häusern die Mehrheit hielten. Minutenlang sprach Trump über die Steuerreform und Deregulierungen aus dem Jahr 2017.

Elternurlaub und Kampf gegen HIV

Unter den wenigen neuen Initiativen, die Trump auf den Weg brachte, finden sich progressive Ideen wie der Kampf gegen den HIV-Virus und ein gesetzlicher Elternurlaub, was in republikanischen Reihen wenig Begeisterung auslöste.

Auch mit dem angekündeten Rückzug der US-Truppen aus Syrien und Afghanistan konnte der Präsident bei seinen Parteigenossen nicht punkten. Am Montag liess der Senat unter republikanischer Führung vielmehr verlauten, dass man gegen einen solchen Rückzug sei, da die Gefahr des islamischen Extremismus nicht behoben sei.

Shutdown-Streit ignoriert

Bis auf einen Seitenhieb schenkte Trump der Mueller-Ermittlung, die wie eine dunkle Wolke über seiner Präsidentschaft hängt, keine Beachtung. Und auch den jüngsten teilweisen Verwaltungs-Shutdown wählte er zu ignorieren. Den Shutdown, den er provozierte und bei dem er schliesslich einlenken musste.

Umso mehr schraubte er die Rhetorik beim Thema Immigration hoch. Trump versprach erneut, die Mauer zu Mexiko bauen. Sie sei nötig, um den «Ansturm» von Immigranten-Massen zu stoppen. Wie er aber die Mauer bauen will und wie er einen weiteren Shutdown verhindern will, der nächste Woche droht, sagte der Präsident nicht.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    Trump hat recht, die Ermittlungen Muellers sind eine Schande für die USA als Demokratie und Rechtsstaat. Diese sind einer Bananenrepublik würdig. Die Dems, die dahinter stecken, werden dadurch noch viele Stimmen verlieren. Erst recht, wenn die ganze Wahrheit ans Tageslicht kommt (daher muss Mueller so tun, als wäre was und die Untersuchung mit Tricks in die Länge ziehen).
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    1. Antwort von Peter Stauffer  (Pfefferschote)
      Ich glaube Sie irren sich @Hans Bernouille. Ich halte es eher für eine Schande, dass man einen Typen wie Trump regieren lässt. Eine Schande, dass ein Regierungsoberhaupt gegen das eigene Rechtssystem handelt. Hat doch der Sonderermittler Robert Mueller schon etliche Anklagen erhoben. Wenn keine strafbaren Handlungen begangen worden wären hätte Mueller schon längst eingestellt.
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    2. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      P.S.: ich glaube nichts, ich weiss mit Sicherheit, dass ich mich in der Sache nicht irre.
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    3. Antwort von Klaus Lassen  (kauboy)
      "Das Problem dieser Welt ist, dass die intelligenten Menschen so voller Selbstzweifel und die Dummen so voller Selbstvertrauen sind." [Charles Bukowski]
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    4. Antwort von Charles Morgenthaler  (ChM)
      Wenn Sie Amerikaner wären Herr Bernoulli, würde D.T. Sie glatt zum Justizminister ernennen.
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    5. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      Man recherchiere über das Christopher-Steel-Dossier und die Leute, die alles damit zu tun gehabt haben. Dann schaue man nach Strzok-gate und FBI-gate. Was sich da auftun, sind Abgründe der Wahlmanipulationsversuche durch bestimmte US-Kreise und dem englischen Geheimdienst. Ziel war die Wahlverhinderung von DT. Die Sache ist keine Theorie, sondern Fakt, durch mehrere Dokumente und Aussagen erhärtet und belastbar.
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    6. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      @ P. Stauffer: Würden Sie dies auch von Obama und Bush jr. sagen? Im Gegensatz zu diesen hat Trump noch keinen grösseren, mörderischen Krieg begonnen. Er will sogar US-Truppen abziehen von Ländern, wo sich diese illegal aufhalten. Es gibt auch sehr bedenkliche Entwicklungen unter Trump, keine Frage (Rüstungsspirale, Venezuela u.a.). Aber schlimmer als seine Vorgänger ist er bisher sicher nicht.
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  • Kommentar von Ilse König  (königin)
    All die Trump Verehrer sollten doch einmal eine Zeit lang in den Vereinigten Staaten leben und arbeiten müssen. Da vergeht einem ganz schnell das heroische Bild von diesen Mann. Die schlecht gebildeten und eher in der Unterstufe befindlichen laufen ihm ja in erster Linie nach, können Sie sich wegen mangelnder Bildung gar kein Bild machen. Er verspricht mit Worten, dieser Schicht zu helfen. Hat er das? Eher das Gegenteil ist Fakt.
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    1. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      Viele Menschen in den USA haben jedenfalls verstanden, dass sie von den Clinton-Dems verraten werden, sobald diese hinter verschlossenen Türen zu den Banker reden.
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    2. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Richtig Frau König. Wie naiv muss man sein, um so einem auf den Leim zu gehen. Das einzige was der macht, ist Dollars verbrennen. In dem Ausmaß hat das noch keiner geschafft.
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  • Kommentar von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
    Kandidat Trump nannte die tiefen Arbeitslosenzahlen "Fake-News". Präsident Trump listet als Erfolg auf. Die aufgehobenen Regulierungen im Finanzsektor wurden nicht ohne Grund eingeführt. Deregulierungen, die einigen wenigen kurzfristigen finanziellen Profit bringen, aber langfristig die Umwelt und damit alle schädigen, als Erfolg zu bezeichnen ist zynisch. Ebenso auf überparteiliche Lösungen zu pochen, nachdem er im Dez eine Solche nicht unterschrieb und so den Shutdown auslöste.
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