Rede zur Lage der Nation - «Ich bekomme sie gebaut»

• US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation den Kongress zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit aufgerufen.
• Die Politik der Rache und Vergeltung müsse einer Politik von Kooperation und Kompromiss weichen; der jahrelange politische Stillstand müsse ein Ende haben.

Sein Programm sei weder eines der Republikaner noch eines der Demokraten. «Es ist das Programm des amerikanischen Volkes», sagte Trump weiter.

«Zusammen können wir Jahrzehnte des politischen Patts aufbrechen. Wir können Differenzen überwinden, alte Wunden heilen, neue Koalitionen schmieden und neue Lösungen finden», so Trump.

Zur Sicherheit: Energieminister bleibt Rede fern

• Der US-Energieminister Rick Perry musste Präsident Donald Trumps Rede zur Lage der Nation fernbleiben.
• So soll für den Fall eines Unglücks oder Anschlags sichergestellt werden, dass die US-Regierung fortbesteht.
• Das Prinzip heisst «designated survivor» («designierter Überlebender») und ist aus der gleichnamigen Fernsehserie mit Kiefer Sutherland bekannt.
• Dieser spielt darin einen Wohnungsbauminister, der am Abend der Rede zur Lage der Nation einen Anschlag überlebt und deswegen US-Präsident wird.

«Mauern funktionieren»

Trump warb zudem für die von ihm geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko. «Ich bekomme sie gebaut», sagte er. Er plädierte für ein neues Einwanderungssystem, das sicher und modern sei. Bei illegaler Einwanderung handele es sich um eine Staatskrise, erläuterte Trump.

Den nationalen Notstand, um bei der Finanzierung den Kongress umgehen zu können, rief der US-Präsident jedoch nicht aus.

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  Handschlag zwischen erbitterten Widersachern: Demokratin Nancy Pelosi und Donald Trump.

  Keystone

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  Judah Samet war einer der Ehrengäste Trumps. Samet überlebte als kleiner Junge das nationalsozialistische Konzentrationslager Bergen-Belsen. Im vergangenen Oktober wollte er zudem am Gottesdienst in einer Synagoge teilnehmen, verspätete sich aber um wenige Minuten. Er entging so dem Attentat eines Mannes, der dort elf Menschen tötete.

  Keystone

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  Die Notizen des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders während Trumps Rede.

  Keystone

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  Die obersten Richter des Landes hören gespannt dem Präsidenten zu.

  Keystone

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  Blick auf den prall gefüllten Kongress.

  Keystone

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  Viele weibliche Abgeordnete der Demokraten erschienen ganz in weis gekleidet zur Rede – in Anlehnung an die Suffragetten-Bewegung Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA, als Frauen für ihr Wahlrecht demonstrierten.

  Reuters

Bei seinem Vorhaben handele es sich nicht nur um eine einfache Betonmauer, sondern eine kluge, strategische Stahlbarriere, durch die man schauen könne. Sie werde gebaut. Er habe dem Kongress einen neuen Vorschlag unterbreitet.

Trump warnte die Demokraten zudem davor, mit unsinnigen parteiischen Untersuchungen, die US-Wirtschaft in Gefahr zu bringen. «Ein Wirtschaftswunder findet in den USA statt», so Trump. Nur dumme Kriege und Politik oder parteiische Ermittlungen könnten das aufhalten.

Demokratinnen trugen weiss

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• Die Top-Demokratin Nancy Pelosi und viele weitere Frauen haben sich zur Rede von US-Präsident Donald Trump weiss gekleidet.
• Das gilt als Symbol, das an die Suffragetten-Bewegung Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA erinnert.
• Damals protestierten Frauen in weisser Kleidung für ein flächendeckendes Frauenwahlrecht.
• Neben Pelosi, die bei der Rede hinter Trump sitzen wird, erschienen zahlreiche andere Politikerinnen der Demokraten und auch Trumps Tochter Tiffany in weisser Kleidung.
• Ob letztere damit ein bewusstes Signal setzen wollte, blieb unklar.

Und er kündigte an, dass er sich am 27. und 28. Februar mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un treffen werde. Der Gipfel wird in Vietnam stattfinden.

Trumps wichtigste Aussagen:

• Zur Mauer: «Mauern funktionieren und Mauern retten Leben. Also lasst uns zusammenarbeiten, Kompromisse machen und eine Einigung finden, die Amerika wirklich sicher macht.»

• Zu seiner bisherigen Amtszeit: «Nach 24 Monaten des schnellen Fortschritts, beneidet uns die Welt um unsere Wirtschaft, unser Militär ist

  das stärkste auf der Erde und Amerika gewinnt an jedem einzelnen

  Tag.»

• Zur Aufkündigung des INF-Vertrags: «Vielleicht können wir einen anderen Vertrag aushandeln, China und andere hinzufügend, oder vielleicht können wir das nicht.» Der US-Präsident fügte hinzu: «Unter meiner Regierung werden wir uns niemals dafür entschuldigen, Amerikas Interessen voranzubringen.»
• Zum Treffen und dem Verhältnis mit Nordkorea: «Unsere Geiseln sind nach Hause gekommen. Nukleartests haben aufgehört, und es hat 15 Monate lang keinen Raketenstart gegeben», sagte Trump. Ohne ihn befänden «wir uns heute in einem grösseren Krieg mit Nordkorea mit Millionen von getöteten Menschen.»
• Zum Iran: «Wir werden ein Regime nicht aus den Augen lassen, das Amerika den Tod wünscht und dem jüdischen Volk den Völkermord androht.»
• Zu den Friedensbemühungen in Afghanistan: «Ich habe auch unsere Verhandlungen beschleunigt, um – wenn möglich – eine politische Lösung in Afghanistan zu finden», sagte Trump. «Indem wir Fortschritte bei diesen Verhandlungen erzielen, werden wir in der Lage sein, unsere Truppenpräsenz zu reduzieren und uns auf Terrorismusbekämpfung zu konzentrieren.»
• Zu Syrien: «Während wir mit unseren Verbündeten daran arbeiten, die Überreste von Isis zu zerstören, ist es an der Zeit, unseren tapferen Kriegern ein warmes Willkommen zuhause zu bereiten.» Trump betonte, als Präsident habe er sich zu einem neuen Ansatz verpflichtet: «Grosse Nationen kämpfen keine endlosen Kriege.»