Rede zur Lage der Nation - Biden: «Putin hat sich geirrt»

Der Krieg in der Ukraine war Thema bei der Rede des US-Präsidenten. Daneben äusserte er sich vor allem zur Wirtschaft.

Überschattet vom russischen Angriff auf die Ukraine und von schweren Spannungen mit Moskau hat US-Präsident Joe Biden seine erste offizielle Ansprache zur Lage der Nation gehalten.

Bei der Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses im Kapitol in Washington spielte der Krieg in Europa denn auch eine grosse Rolle. «Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, verursachen sie mehr Chaos», sagte Biden. Aus diesem Grund sei die Nato gegründet worden.

Russische Armee geschwächt

«Putin ist stärker von der Welt isoliert als je zuvor», so Biden. Sogar die Schweiz habe sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Dank der Sanktionen werde die russische Armee «auf Jahre hinaus» geschwächt. Russlands Präsident habe gedacht, er könne den Westen spalten und die Nato würde nicht reagieren. «Putin hat sich geirrt.»

Biden kündigte an, dass der US-Luftraum für alle russischen Flugzeuge gesperrt werde – auch für Privatflugzeuge von superreichen OIigarchen. Zugleich würden die USA ihre Hilfe für die Ukraine weiter ausbauen – ein militärisches Eingreifen der USA in der Ukraine schloss er aus. «Aber wir und unsere Nato-Alliierten werden jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen», betonte der US-Präsident.

Biden: Putin schwächt Russland

Putin schwäche durch sein Vorgehen Russland und mache die restliche Welt gleichzeitig stärker. Die westliche Welt solle sich vom kampfwilligen Geist der Ukrainer anstecken lassen und ihre Demokratien gegen die Autokraten verteidigen.

Corona: Paxlovid wird forciert

Auch die Corona-Pandemie war Thema in Bidens Rede. Hier wartete der US-Präsident mit einer Neuigkeit auf: Amerikaner, die in einer Apotheke positiv auf Covid-19 getestet werden, sollen noch vor Ort kostenfrei das antivirale Medikament Paxlovid des US-Pharmaherstellers Pfizer erhalten. Die Pille von Pfizer verringert die Wahrscheinlichkeit, wegen Corona im Krankenhaus behandelt werden zu müssen, um 90 Prozent.

Ausserdem kündigte Biden an, schärfer gegen Betrüger vorzugehen, die unrechtmässig Corona-Hilfen erhalten haben. «Wir werden die Kriminellen verfolgen, die in der Nacht Milliarden von Hilfsgeldern gestohlen haben, die für kleine Unternehmen und Millionen von Amerikanern bestimmt waren», sagte er. Dazu solle es im Justizministerium bald einen Chef-Staatsanwalt für Pandemiebetrug geben.

Biden war massgeblich daran beteiligt, die Koalition westlich orientierter Staaten gegen Putin zu schmieden, die nun harte Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Als Ehrengast von First Lady Jill Biden nahm unter anderem die ukrainische Botschafterin Oksana Markarowa an der Ansprache teil.

Pandemie und Wirtschaft

Ein Thema in Bidens Rede zur Lage der Nation war auch die Pandemie und die schweren wirtschaftlichen Folgen für viele Amerikanerinnen und Amerikaner. Der US-Präsident lobte gleichzeitig die Massnahmen, die seine Regierung ergriffen hatte, damit sich die US-Wirtschaft sehr rasch wieder erholte.

Inflation mit Innovation bekämpfen

Biden bezeichnete die hohe Inflationsrate als seine «Top-Priorität». Die Regierung werde auf eine Stärkung von Innovation, gezielte Investitionen und mehr heimische Produktion setzen, so sein Plan. «Wir haben eine Wahl. Ein Weg, die Inflation zu bekämpfen, ist es, Löhne zu senken und die Amerikaner ärmer zu machen – ich habe einen besseren Plan, die Inflation zu bekämpfen», sagte Biden. Es gehe darum, die Infrastruktur zu verbessern, für mehr Innovation zu sorgen und die Transportlogistik zu verbessern.

Die hohe US-Inflationsrate von zuletzt 7.5 Prozent ist für Biden innenpolitisch eine der grössten Herausforderungen. Obwohl die US-Wirtschaft brummt und die Arbeitslosenquote niedrig ist, sind viele Wählerinnen und Wähler wegen der steigenden Preise unzufrieden. Sie lasten das Problem teils der Regierung von Biden an.

Biden warb aber auch für sein Infrastruktur-Aufbauprogramm im Umfang von 1.5 Billionen Dollar, um Brücken, Strassen und öffentliche Gebäude zu sanieren.

Dabei solle «Make it in America» forciert werden: Die USA sollen weniger von Importen abhängig werden und das Handelsdefizit, das vor allem gegenüber China riesige Ausmasse angenommen hat, zurückgefahren werden, so Bidens Plan.