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Jelzins Rücktritt ermöglichte Putins Aufstieg
Aus Tagesschau vom 30.12.2019.
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Seit 20 Jahren an der Macht Der ewige Putin

Als Apparatschik belächelt, stieg der ehemalige Geheimdienstler zu einem der mächtigsten Männer der Welt auf.

«Meine Lieben, ich trete zurück»: Die Ansprache des damaligen Präsidenten Boris Jelzin am 31. Dezember 1999 veränderte Russland für Jahrzehnte. Die Jahrtausendwende sei der richtige Zeitpunkt für eine neue Politiker-Generation, um Russland nach vorne zu bringen, meinte Jelzin damals mit der schweren Zunge eines Alkoholikers.

Mit Jelzins Rücktritt klangen die «Wildostjahre» nach dem Zerfall der Sowjetunion aus, das Chaos und die Anarchie, die das zerbröckelnde Riesenreich erfasst hatte. Gekennzeichnet vom Aufstieg umtriebiger Oligarchen und dem zarten Pflänzchen Demokratie, das bald zu welken begann.

Plötzlich Präsident

«Ich habe einen Erlass unterschrieben, welcher das Amt des Präsidenten an Ministerpräsident Wladimir Wladimirowitsch Putin übertragen wird», verkündete Jelzin. Einst war Jelzin als mutiger Reformer angetreten. Nun verliess er als kranker, abgekämpfter Mann die Bühne.

Jelzins politisches Vermächtnis bleibt zwiespältig. «Kritiker werfen ihm vor, sein einstiges Ziel – die Demokratisierung Russlands – mit seinem Rücktritt über Bord geworfen zu haben», sagt SRF-Korrespondentin Luzia Tschirky.

An Jelzins Stelle trat ein unscheinbarer Mann aus der russischen Geheimdienst-Aristokratie, den viele als Apparatschik belächelten. Er sollte sie eines Besseren belehren.

Russlands (Selbst-)Erneuerer

Der Entscheid, Putin als Nachfolger zu installieren, sei von Jelzin und wenigen Personen in seinem engsten Umfeld getroffen worden, erklärt der Politologe Kirill Rogow: «Es gab zum damaligen Zeitpunkt ein grosses Bedürfnis nach jemanden, der aus dem Umfeld der Sicherheitskräfte kam.» Das Ziel der Machtelite umreisst Rogow wie folgt: Putin sollte einen guten Eindruck auf die Sicherheitsorgane machen und gleichzeitig ein gutes Verhältnis zu den Oligarchen unterhalten.

Der ehemalige Geheimdienstchef machte sich in Kürze einen Namen als Mann mit Durchsetzungskraft. Vor allem während des zweiten Krieges in Tschetschenien, der im Herbst 1999 begonnen hatte. Das neue Jahrtausend sollte ein neues Russland hervorbringen, angeführt von einem Präsidenten mit klarer Kante. Kompromisslos, machtbewusst, und, wie sich zeigen sollte, mit einem ganz eigenen Demokratieverständnis.

Die Freiheit des Wortes, des Gewissens, die Freiheit der Medien, die Eigentumsrechte, alle Elemente der zivilisierten Gesellschaft werden verlässlich geschützt.
Autor: Wladimir PutinBei seiner Amtseinführung als Präsident 1999

Die harte Hand gegen Separatisten, Terroristen, unliebsame Oligarchen und Oppositionelle sollte zum Markenzeichen von Putins Innenpolitik werden. Und sich bald auch aussenpolitisch Bahn brechen. 2007 verlieh Putin an der Münchner Sicherheitskonferenz seiner Frustration über die westliche Politik Ausdruck:

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Aus dem Archiv: Putins berühmte Münchner-Rede von 2007
Aus News-Clip vom 30.12.2019.
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In einer wütenden Anklage verwahrte er sich vor einer unipolaren, US-dominierten Weltordnung und dem Vorrücken der Nato an die Grenzen Russlands. Die Entfremdung zwischen Putins Russland und dem Westen sollte sich in den nachfolgenden Jahren weiter akzentuieren.

Die russische Annexion der Krim 2014 markierte den vorläufigen Höhepunkt der neuen russischen Kraftmeierei auf der Weltbühne – und machte den Kremlchef, zumindest im Westen, zur Persona non grata.

Doch zum Jahrestag wächst der Druck auf den 67-jährigen Kremlchef. Immer mehr Russen wollen Veränderung. Nach 20 Jahren mit Putin macht sich nach Meinung vieler Experten in Russland zunehmend Ernüchterung breit. Die nationale Euphorie von 2014 über die von vielen Russen gefeierte «Heimholung» der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist verflogen.

Dabei war Präsident Jelzin bei seinem Rücktritt noch zuversichtlich, dass Russlands totalitäre Zeiten vorbei seien. Putin dankte damals Jelzin in seiner Anschlussrede für das Vertrauen. Und er beteuerte am Silvesterabend: «Die Freiheit des Wortes, des Gewissens, die Freiheit der Medien, die Eigentumsrechte, alle Elemente der zivilisierten Gesellschaft werden verlässlich geschützt.» 20 Jahre später sehen Kremlgegner und Menschenrechtler all das weitgehend vernichtet.

Wie weiter nach der Ära Putin?

Verbreitet ist vielmehr die Sichtweise, dass Putin ein System geschaffen hat, das schon aus reinem Selbsterhaltungstrieb alles daran setzen wird, dass er Kremlchef bleibt. Militär, Geheimdienste, Kirche und systemtreue Oligarchen stehen fest an seiner Seite. Putin selbst lässt offen, wie die Machtfrage nach seiner laut Verfassung letzten möglichen Amtszeit 2024 gelöst wird.

Auch bei einer möglichen Nachfolgeregelung dürfte Putin ein gewichtiges Wort mitreden, ist Korrespondentin Tschirky überzeugt: «Eine Möglichkeit scheint seit dem Machtwechsel vor 20 Jahren ausgeschlossen: Eine freie Wahl, deren Ergebnis nicht im Vornherein feststeht.»

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57 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Ich einige Worte zur Demokratiesituation
    In RU in den 20 JAhre
    Putin und die Jahre Jelzin und Gorbatschow
    sind die Kommunisten nicht ausgestorben es gibt noch viel welche diesem System nachtrauern. Alles war organisiert, hatten Arbeit und keine KKassenkosten Putin
    hat bewusst die Feiern
    Ende Vaterländischer Krieg (Ende WK II) klein gehalten, ein Ausbruch
    einer ConterRevolution
    war zu gross und ist es immer noch
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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    @Mike Pünt
    Ihre Antwort zur Demokratie, ist ungenau und unrichtig Demokratie ist wenn Politik und Justiz getrennt sind und in freien Wahlen vom Volk gewählt. Soweit sin wir uns noch einig. In der RU Föderation ist dies nicht sauber, aber nach
    70 Jahre Kommunismus mit 14 Föderationsstaaten und über 40 Ethnien nach
    20 Jahre “Freiheit “ fast ein Ding der Unmöglichkeit. Hier in der CH ist die Trennung
    Politik und Justiz auch
    Nicht sauber da die Parteien die Richter
    bestimmen
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    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Vignareale. Es ist das Parlament (vom Volk gewählt), welche die Richter wählt.
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  • Kommentar von Beat Kessler  (KLERUS)
    Für‘s Protokoll: Jelzin war ein Alkoholiker und hätte eine Demokratisierung nach „westlichem Massstab“ nie und nimmer erreicht. Im Gegenteil, dieser Mann hat der Korruption Tür und Tor geöffnet und hatet damit einer Elite um und mit Putin erst an die Macht gebracht. Abgesehen davon, sollten wir nicht ständig die Arroganz besitzen, dass unseres System das beste sei. Unser Marktradikalismus hat zu einer nie dagewesenen Umweltkatastrophe geführt. Bescheidenheit.. MfG
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    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Und der Monopolkaptalismus in der Sowjetunion zum Niedergang derselben.
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