Es geht um die schnellere Einbürgerung und um die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmenden. Italien ist an die Urne gerufen. Das passiert nicht sehr oft und oftmals scheitert es am nötigen Quorum. Denn Referenden sind in Italien nur dann gültig, wenn sich mehr als 50 Prozent aller Stimmberechtigen daran beteiligen.
Diese Hürde ist hoch und sie wird oft kritisiert. Auch von Riccardo Fraccaro. Der Politiker des «Movimento Cinque Stelle» war von 2018 bis 2019 Minister für direkte Demokratie. «Das Problem ist, dass in der politischen Kultur Italiens das Quorum als ein notwendiges Instrument gesehen wird, um die Demokratie zu schützen. Man befürchtet zum Beispiel, dass das Recht des Referendums übermässig genutzt wird und so den Gesetzgebungsprozess verstopft.»
Bisher wurde dieses Mittel aber nicht übermässig genutzt und von den letzten 34 Referenden scheiterten 30 am benötigten Quorum.
Zu Hause bleiben
Auch dieses Mal könnte es wieder so enden, weil die Mitte-rechts-Regierung unter Giorgia Meloni gegen die Anliegen der Referenden ist und in diesen Tagen aktiv dazu aufruft, nicht an die Urnen zu gehen. Lega-Chef Matteo Salvini liess verlauten, dass er den Tag lieber mit seinen Kindern verbringen werde, statt an die Urne zu gehen, und Senatspräsident Ignazio La Russa sagte: «Ich werde dafür weibeln, dass die Leute zu Hause bleiben.» Ministerpräsidentin Meloni sagte zudem, Stimmenthaltung sei ein Recht.
Die Diskussion in Italien dreht sich also vielmehr ums Quorum als um den Inhalt der Referenden.
Ich finde es kontraproduktiv, wenn jene die Zukunft eines Landes entscheiden, die zu Hause bleiben und die sich nicht kümmern.
Die Abstimmungsvorlagen fordern unter anderem mehr Rechte für Arbeitnehmende, wie zum Beispiel mehr Sicherheit am Arbeitsplatz oder mehr Schutz für Arbeitnehmende mit befristeten Arbeitsverträgen. Und dann geht es auch um die erleichterte Einbürgerung. Bei einem Ja würden künftig 5 statt wie bisher 10 Jahre reichen, um sich als Ausländer oder Ausländerin in Italien einbürgern zu lassen.
Quorum abschaffen
Über allem hängt nun die Frage: gehen die Italienerinnen und Italiener dieses Wochenende an die Urne oder doch lieber ans Meer? Riccardo Fraccaro denkt, das Quorum in Italien gehöre abgeschafft: «Ich finde es kontraproduktiv, wenn jene die Zukunft eines Landes entscheiden, die zu Hause bleiben und die sich nicht kümmern.»
Dann wären Volksabstimmungen gültig, auch wenn sich wie in der Schweiz nur eine Minderheit daran beteiligt. Doch in Italien hätten viele Parteien Angst vor dem Instrument der direkten Demokratie, so Fraccarro: «Sie sehen es als Instrument, dass ihre Macht einschränkt und sich gegen Vertretungsorgane richtet.» Wobei ja gerade die Schweiz zeige, dass solche Befürchtungen unbegründet seien.
In einem Punkt allerdings sei Italien der Schweiz voraus. Unterschriften könne man auch online sammeln.
