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Hohe Haftstrafen für katalanische Separatistenführer
Aus Tagesschau vom 14.10.2019.
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Referendum zur Unabhängigkeit Katalanische Separatistenführer zu hohen Haftstrafen verurteilt

  • Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat neun Separatisten wegen Aufruhrs zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt – darunter der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras.
  • Es ging beim Prozess um ihre Rolle bei dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung.
  • Drei weitere Angeklagte wurden lediglich wegen Ungehorsams verurteilt und umgehen eine Gefängnisstrafe.
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Aus dem Archiv: 25 Jahre Gefängnis wegen Rebellion?
Aus Tagesschau vom 12.02.2019.
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Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, der mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die Richter ab. Die Angeklagten wurden dennoch zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Zudem seien einige von ihnen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig, hiess es.

Verbotenes Unabhängigkeitsreferendum

Bei dem Verfahren ging es um die Rolle der Separatistenführer bei dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung in Barcelona. Hauptangeklagter war der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras. Der Grossteil der Angeklagten sitzt bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft.

Der Prozess war Mitte Juni nach vier Monaten mit den Schlussplädoyers der Angeklagten zu Ende gegangen. Diese riefen dabei fast ausnahmslos dazu auf, den Dialog zu suchen und eine politische Lösung für den Konflikt in der Region im Nordosten des Landes zu finden.

Carles Puidgdemont im Exil

Insgesamt wurden in dem Mammutprozess fast 600 Zeugen vernommen, darunter der konservative frühere Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel. Im Herbst 2017 hatte Rajoy die Regionalregierung abgesetzt und Katalonien monatelang unter Zwangsverwaltung gestellt. Der damalige Regionalchef Carles Puigdemont und andere Politiker flohen nach Belgien, um einer Festnahme zu entgehen.

Europäischer Haftbefehl gegen Carles Puigdemont

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Das Oberste Gericht Spaniens hat erneut einen europäischen Haftbefehl gegen den ehemalige Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, erlassen. Es ist dies der zweite Haftbefehl dieser Art – einen ersten hatte die spanische Justiz im Juli 2018 zurückgezogen.

Puidgdemont selbst sagte nach dem Urteil gegen andere Separatistenführer, die Gefängnisstrafen für seine Mitstreiter sei eine «Barbarei».

Es sei Zeit zu reagieren, für die Zukunft der Söhne und Töchter Kataloniens – aber auch für die Demokratie, für Europa und Katalonien selbst, schrieb er auf Twitter.

In Katalonien werden nun heftige Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern befürchtet. Diese hatten der Justiz vorgeworfen, ein Exempel statuieren zu wollen, und betrachten die Verurteilten als «politische Gefangene». Auch Puigdemonts Nachfolger Quim Torra gibt sich kämpferisch und hat zu einer «massiven Mobilisierung» aufgerufen. Am Flughafen von Barcelona sowie in den Bahnhöfen und Häfen der Region wurde die Zahl der Sicherheitskräfte schon im Vorfeld des Urteils massiv erhöht.

Daten und Karte Kataloniens
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19 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Und damit hat man einen dauernden Brandherd geschaffen. Die Katalonen werden sowas nie akzeptieren.
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  • Kommentar von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
    So werden Maertyrer geschaffen.. und Maertyrer haben iR ein hohes Revolutionspotential.. DAS haette sich das Gericht ueberlegen sollen, da kommt deshalb noch viel und hartes Kaempfen um Selbstaendigkeit .. Das wird den Staat noch kosten...
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  • Kommentar von Nanov Yurbiz  (Nanov Yurbiz)
    Genau wie in der Schweiz muss in Spanien bei einem möglichen Austritt eines Kantons oder einer Region das gesamte Stimmvolk befragt werden.
    Diese Politiker wurden wegen Veruntreuung und Aufruhr verurteilt.
    Eine Demokratie muss wehrhaft sein um bestehen zu können.
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    1. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      So hart reagiert man nicht, das schafft nur noch mehr Konfrontationen, die einer friedlichen Lösung letztendlich nur noch entgegenstehen müssen. Und was die Volksbefragung betrifft, ist es müssig Vergleiche mit der Schweiz heranziehen zu wollen. Jedes Land muss seinen Weg in dieser Sache gehen können, ohne von aussen her gesteuert, angeleitet oder dirigiert zu werden. - Sowas ist nämlich immer auch problematisch.
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Sie haben es Verstande. Spanien hat eine Verfassung und die ist Gesetz wie in jedem Land. Die Katalanen haben dieser am 29. September 1977 zugestimmt und haben da auch eine Umfassende Autonomie erhalten. Doch gab es eine Minderheit die nie damit Zufrieden gab, obschon man sogar eine eigene Polizei hat und die eigene Sprache als Landessprache akzeptiert wird und in den Schulen gelehrt wird. Doch mit dem Wirtschaftlichen Erfolg, bekamen die Separatisten immer mehr auf Aufwind,
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