- Frankreichs Minderheitsregierung von Premier François Bayrou ist gescheitert.
- Das Mitte-Rechts-Kabinett verlor eine Vertrauensfrage in der Nationalversammlung krachend.
- 364 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung, nur 194 Abgeordnete sprachen ihr das Vertrauen aus.
Bayrou muss nun den Rücktritt der Regierung bei Staatschef Emmanuel Macron einreichen. Um das Präsidentenamt ging es bei dem Votum nicht. Dennoch ist der Vorgang auch eine Schlappe für Macron. Der 74-jährige Bayrou ist seit nicht einmal neun Monaten im Amt.
Bayrou hatte die Abstimmung mit einem Bekenntnis zum Sparen verbunden. Frankreich ist hoch verschuldet und muss seine Finanzen in den Griff bekommen. Bayrou sieht für das kommende Jahr Einkürzungen in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro vor.
Dafür hatte er sich auch dazu ausgesprochen, zwei Feiertage abzuschaffen. Die Ankündigung stiess in der Bevölkerung auf breite Ablehnung.
«Neuer Premier in den nächsten Tagen»
Nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Paris will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zügig einen neuen Premier ernennen. Er werde am Dienstag den gescheiterten Premier François Bayrou empfangen, um den Rücktritt von dessen Regierung anzunehmen, teilte der Élysée-Palast am Montagabend mit. «Der Präsident wird in den nächsten Tagen einen neuen Premier ernennen», hiess es in der Mitteilung weiter. Den Ausgang der Vertrauensfrage habe Macron zur Kenntnis genommen.
Mit Bayrou scheitert bereits zum zweiten Mal innerhalb eines guten Jahres ein Premier an der vertrackten politischen Gemengelage. Noch ist nicht absehbar, mit wem Macron eine stabile Regierung gelingen könnte.
Vertrauensverlust an den Märkten droht
Nicht nur, weil politisches Chaos und Stillstand drohen, ist das erneute Scheitern einer Regierung für Frankreich misslich. Das hoch verschuldete Land muss dringend seinen Sparkurs festigen und einen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Sollte die Lage politisch länger instabil bleiben, droht zudem ein Vertrauensverlust an den Märkten, was Frankreichs Finanzen zusätzlich belasten würde.
