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Regierung in Österreich Sebastian Kurz als Bundeskanzler vereidigt

Kurz ist mit 31 Jahren jüngster Regierungschef Europas. In seinem Kabinett sitzen sechs FPÖ-Minister.

Legende: Video Vereidigung des österreichischen Bundeskanzlers abspielen. Laufzeit 3:46 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.12.2017.
  • Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte den bisherigen Aussenminister Sebastian Kurz in der Wiener Hofburg als neuen Regierungschef von Österreich.
  • Kurz steht einem Kabinett vor, das acht Minister und Ministerinnen aus den Reihen der konservativen ÖVP und sechs Ressortverantwortliche aus den Reihen der rechten FPÖ hat.
  • Die Vereidigung war begleitet von Demonstrationen.

Van der Bellen mahnte in einer Rede die Koalition zu einer verantwortungsvollen Politik gerade auch gegenüber Minderheiten. «Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind.»

Rund 6000 Menschen hatten sich nach Polizeiangaben auf dem Heldenplatz vor der Hofburg – dem Amtssitz des Bundespräsidenten – versammelt. Die Demonstranten aus der linken Szene skandierten Parolen wie «Nazis raus» und «Wir wollen keine Nazi-Schweine». Die Polizei war mit rund 1500 Einsatzkräften vor Ort, Helikopter kreisten über dem Gebiet, Wasserwerfer standen bereit.

Regierungsbündnis von ÖVP und FPÖ

Der 31-jährige Sebastian Kurz wird künftig als jüngster Regierungschef in Europa die Geschicke der Alpenrepublik bestimmen. Es ist das zweite Mal in der Geschichte Österreichs, dass ÖVP und FPÖ ein Regierungsbündnis eingehen. Die beiden Parteien hatten sich am Freitagabend nach siebenwöchigen Verhandlungen auf eine Koalition geeinigt. Die Parteigremien stimmten dem Pakt am Samstag einstimmig zu. Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Die Themen Einwanderung und Muslime hatten den Wahlkampf von FPÖ und ÖVP vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 15. Oktober bestimmt. Bei der Wahl wurde die ÖVP mit 31,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die europakritische und islamfeindliche FPÖ erreichte mit 26 Prozent den dritten Platz.

39 Kommentare

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  • Kommentar von Andreas Baumgartner (Bildung hilft)
    Ich denke, es zeugt von Verstand, gegen nationalsozialistisches Gedankengut zu demonstrieren, das der FPÖ inhärent ist. Der Aufschwung rechtspopulistischer Parteien ist aber der globalen Flüchtlingskrise geschuldet. Daher ist die Wahl dieser Parteien sicherlich nicht mit nationalistischem Gedankengut zu begründen. Im Rahmen ihrer Regierungsverantwortung können sie es sich auch nicht leisten, eine solche Agenda zu fahren.
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    1. Antwort von Frank Henchler (Fränki)
      "Daher ist die Wahl dieser Parteien sicherlich nicht mit nationalistischem Gedankengut zu begründen" Absoluter Irrglaube ! Gerade unter dem Deckmantel der Flüchtlingspolitik lässt sich wunderbar rechte Politik betreiben. Wie hier sehr deutlich bei einigen zu erkennen ist, werden Flüchtlinge für absolut alles verantwortlich gemacht. Genau in diese Kerbe schlägt Kurz, ein waschechter Nationalsozialist, der gerne den aalglatten Politiker gibt.
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    2. Antwort von Andreas Baumgartner (Bildung hilft)
      Ich verstehe Ihre Erwiderung. Natürlich gibt es einen Teil, der aus nationalsozialistischen Gründen für die Rechtspopulisten stimmt. Diese Tatsache wollte ich keineswegs verneinen. Doch ist das Bashing von Flüchtlingen als Schuldige für mich eher eine Strategie zur Mobilisierung der naiven Wählerschaft, um von eigenen Fehlern abzulenken. Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus spielen sicherlich auch eine Rolle im Wahlverhalten.
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  • Kommentar von Hans Solenthaler (Hannes)
    Herzliche Gratulation an die Herren Kurz und Strache und Hut ab vor dem Bundespräsidenten, der das O.K. gab. Es ist einfach traurig und bedauerlich, dass nun Worte wie Rechtspopulistisch etc. fallen. Oesterreich ist wieder ein Staat der auf dem Boden bleibt und zu seiner Scholle steht ! Viel Glück - es kann nur gut kommen und den linken Ideen der EU die Stirn bieten !
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    1. Antwort von A. Zuckermann (azu)
      In Sachen FPÖ hätte ich auch noch Worte wie "Korruption", "Rassismus", "Ex-Neo-Nazis" oder "Frauenanteil" (ca. um 10%) … also, dann doch lieber ein paar Linke Ideen.
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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Eine Regierung, der gesagt werden muss, dass Menschenrechte «hoffentlich» weiter Gültigkeit haben!
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    1. Antwort von Beat Gurzeler (B.Gurzeler)
      @ A.Bauert: Herr Bauert bevor man schon wieder kritisiert, mal schauen was die Regierung in Oesterreich macht, die Angelegenheit mal überwachen, ist für mich auch so in der Schweiz.
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    2. Antwort von martin blättler (bruggegumper)
      Eine Regierung,der man nicht sagen muss,dass das eigene Volk,das einen gewählt hat,an erster Stelle kommt.
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