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International Regierung verhängt Ausnahmezustand in Bangkok

Nach wochenlangen Strassenprotesten verschärft Thailands Regierung ihren Kurs: Ab Mittwoch gilt für die Hauptstadt Bangkok und Umgebung während 60 Tagen der Ausnahmezustand. Polizisten dürfen damit Proteste mit mehr als fünf Personen verbieten.

Demonstranten mit einer Thailändischen Flagge
Legende: Der Regierung geht nach wochenlangen Protesten gegen sie die Geduld aus. Keystone

Nach wochenlangen Strassenprotesten hat Thailands Regierung für die Hauptstadt Bangkok und Umgebung den Ausnahmezustand verhängt. Die Massnahme gelte ab Mittwoch für 60 Tage, sagte der stellvertretende Regierungschef Chalerm Yoobamrung im Fernsehen.

Der Ausnahmezustand erlaubt Sicherheitskräften, Demonstrationen von mehr als fünf Menschen zu verbieten, Ausgangssperren zu verhängen und Polizisten mit Sonderbefugnissen für Festnahmen auszustatten. Die Regierung plane aber zunächst nicht, die Demonstranten zu vertreiben, wird der Minister in Medien zitiert.

Für Besucher in Bangkok ändert sich zunächst nichts. Sollten die Sicherheitskräfte allerdings Ausgangssperren verhängen, müssten sie sich auch daran halten.

Regierungsanhänger beschuldigen Demonstranten

Yoobamrung nannte als Grund für die Massnahme die wachsende Gewalt bei den Protestaktionen gegen die Regierung. Seit Freitag waren bei Anschlägen auf die Demonstranten mehr als 60 Menschen verletzt worden. Ein Mann kam uns Leben. Wer die Täter sind, sit unklar. Die Demonstranten machen Regierungsanhänger dafür verantwortlich.

Regierungsanhänger argwöhnen, die Demonstranten steckten selbst dahinter, um Chaos zu erzeugen und damit die Armee zu einem Militärputsch zu zwingen.

Seit mehr als einer Woche besetzen Regierungsgegner mehrere Strassenkreuzungen in der Stadt. Sie versuchen so, Regierungseinrichtungen lahmzulegen. Sie wollen die Regierung stürzen und die Wahlen am 2. Februar verhindern. Die Opposition wirft der Regierung Korruption und Verschleuderung von Staatsgeldern vor.

Rat soll Geschicke des Landes leiten

Die Familie von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra habe sich alle Schaltstellen der Macht mit Schmiergeld und Gefälligkeiten gefügig gemacht, behaupten die Demonstranten. Sie verlangen Reformen, die dies künftig verhindern sollen. Dafür soll ein ungewählter Rat für ein oder zwei Jahre die Regierung führen.

Einer der Anführer der Protestbewegung «Demokratisches Reformkomitee des Volkes» (PDRC), Issara Somchai, kündigte weitere Proteste an. «Der Ausnahmezustand hebelt nicht die in der Verfassung garantierten Rechte des Volkes (auf Meinungsäusserung) aus», sagte er in einem Zeitungsinterview.

Bei den Anti-Regierungsprotesten in Bangkok 2010 hatte die damalige Regierung ebenfalls den Ausnahmezustand verhängt. Dahinter stand der heutige Prostestanführer Suthep Thaugsuban, der damals stellvertretender Regierungschef war. Die Demonstranten setzten ihre Proteste aber fort.

Erst sechs Wochen später liess die Regierung ihre Camps räumen. In den Wochen kamen bei Zusammenstössen mit Sicherheitskräften mehr als 90 Menschen ums Leben.

Thaksin setzt Belohnung aus

Derweil mischt sich Thailands Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra nach wochenlangem Schweigen wieder in das politische Tagesgeschäft in seiner Heimat ein. Dies sagte Thaksins Sohn. Sein Vater habe eine Belohnung von 2,25 Millionen Euro für die Ergreifung des Täters ausgelobt, der am Sonntag eine Granate auf Demonstranten geworfen habe. Die Polizei hat ebenfalls ein Kopfgeld von umgerechnet 11'200 Euro als Belohnung versprochen.

Thaksin flüchtete vor einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs 2008 ins Exil. Thaksin ist der Auslöser für die neusten Massenprotesten. Die Demonstranten werfen ihm vor, die jetzige Regierung seiner Schwester Yingluck am Gängelband zu führen und sich das ganze Land mit Schmiergeldzahlungen gefügig gemacht zu haben. «Das Thaksin-Regime ausrotten» ist einer ihrer Schlachtrufe.

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