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Regierungsbildung im Libanon gescheitert
Aus Tagesschau vom 26.09.2020.
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Regierungsbildung gescheitert Libanons designierter Ministerpräsident gibt auf

  • Libanons Staatspräsident Michel Aoun erklärte, Mustafa Adib stehe nicht länger für das Amt des Regierungschefs zur Verfügung und habe den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben.
  • Hauptgrund für das Scheitern Adibs ist laut einer Regierungsquelle der Streit zwischen rivalisierenden politischen Gruppen.
  • Adib hatte den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden, Anfang August erhalten – nach der Explosions-Katastrophe im Hafen Beiruts.

Die libanesische Regierung unter Hassan Diab hatte nach der Explosions-Katastrophe am 4. August mit mehr als 190 Toten und rund 6000 Verletzten ihren Rücktritt erklärt. Präsident Aoun beauftragte danach den 48 Jahre alten Adib mit der Regierungsbildung. Diese kam aber trotz der schweren Wirtschaftskrise und der Folgen der Katastrophe im Hafen von Beirut nicht voran.

Streit um Verteilung von Ressorts nach Konfessionen

Offizeller Grund für den Rücktritt Adibs waren nun unüberwindbare Hindernisse bei der Regierungsbildung. Nach Angaben einer Regierungsquelle ist der Hauptgrund für das Scheitern Adibs ein Streit mit der schiitischen Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri. Dieser beharrte Medienberichten zufolge auf dem Amt des Finanzministers.

Viele Regierungsposten im Libanon werden nach einem Proporzsystem unter den verschiedenen Konfessionen vergeben. Adib wollte Schlüsselressorts mit Experten besetzen und keine Rücksicht auf Konfessionen nehmen.

Es droht eine «Fahrt zur Hölle»

Angesichts der sich immer weiter verzögernden Besetzung der Ministerposten hatte sich zuletzt auch Präsident Aoun dafür ausgesprochen, das Proporzsystem bei der Vergabe von Regierungsposten zu überdenken. Ohne eine baldige Regierungsbildung droht dem Libanon Aoun zufolge eine «Fahrt zur Hölle».

Adib entschuldigte sich am Samstag dafür, dass er die ihm übertragene Aufgabe nicht erfüllte. Er hoffe, dass sein Nachfolger erfolgreicher sein werde, sagte er in einer Fernsehansprache.

Weiteres Vorgehen ist nicht bekannt

Bis jetzt ist unklar, wer mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird. «Der Präsident akzeptierte den Rücktritt und wird die geeigneten Massnahmen im Einklang mit der Verfassung ergreifen», hiess es dazu aus dem Präsidialpalast auf Twitter.

Der Libanon leidet seit Monaten unter einer der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Die Corona-Pandemie und die Explosion in Beirut haben die Lage weiter verschärft.

Frankreich will dem Land dringend benötigte Hilfe geben, forderte im Gegenzug aber weitreichende Reformen – etwa im Kampf gegen die Korruption. Präsident Emmanuel Macron hatte die Hilfe an eine schnelle Regierungsbildung geknüpft und den libanesischen Parteien am 1. September eine fünfzehntägige Frist dafür gesetzt – die bereits verlängert werden musste.

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Aus dem Archiv: Der Rücktritt der Regierung nach der Katastrophe
Aus 10 vor 10 vom 10.08.2020.
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SRF 4 News, 26.09.2020, 12:30 Uhr;

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Philipp Moreno  (HOC)
    Der Libanon leidet an einem Problem, welches sich bald verbreiten wird. Im Libanon hat die Politik nichts mit der Realität zu tun. Die Politiker agieren im Sinne ihrer Parteien und nicht im Sinne der Wähler. Bloss tuen sie dies so schlecht(ständige Blockadehaltung/Anschläge/Weltfremdheit etc.), dass die Libanesen sich schon vor einiger Zeit ans Herz gefasst haben und seitdem jede Regierung welche versagt stürzen. Denn den Menschen geht es um Leben/Überleben und nicht Politik.