Regierungsbildung Niederlande - Koalitionsgespräche des Rechtspopulisten Geert Wilders geplatzt

• Rund zehn Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind die Koalitionsgespräche des Rechtspopulisten Geert Wilders mit drei anderen rechten Parteien vorerst gescheitert.
• Die Mitte-Rechtspartei NSC (Neuer Sozialvertrag) entschied in Den Haag, dass sie die Gespräche nicht fortsetzen werde. Das teilte Parteiführer Pieter Omtzigt mit.
• Die Partei schliesse aber nicht aus, eine rechte Minderheitsregierung zu tolerieren und dieser im Parlament zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Wie die Bildung einer Regierung nun weitergeht, ist unklar. Die drei restlichen rechten Parteien verfügen nicht über eine Mehrheit im Parlament.

Geert Wilders zeigt sich enttäuscht über die geplatzten Koalitionsgespräche.

Keystone/Remko de Waal

Rechtspopulist Wilders reagierte auf der Plattform X ernüchtert: «Unglaublich enttäuschend. Die Niederlande wollen diese Regierung, und jetzt wirft Pieter Omtzigt das Handtuch in den Ring, während wir bis heute noch im Gespräch waren. Das verstehe ich total nicht.» NSC-Chef Omtzigt nannte als Grund für das Scheitern die angespannte finanzielle Haushaltslage.

Bei der Wahl am 22. November war der radikal-rechte Populist Geert Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei PVV stärkste Kraft geworden und hatte 37 der 150 Sitze im Parlament gewonnen. Er hatte bisher mit der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des scheidenden Premiers Mark Rutte sowie mit der NSC und der kleineren rechtspopulistischen Bauerbürgerbewegung BBB über die Bildung einer Regierung verhandelt.

«Rückschlag für Wilders. Doch er bleibt der Mann der Stunde»

Für Wahlsieger Geert Wilders ist Pieter Omtzigts Rückzug aus den Koalitionsgesprächen ein Rückschlag auf dem Weg ins Büro des niederländischen Ministerpräsidenten. Ohne den zentristischen NSC von Omtzigt hat eine rechte Regierungskoalition im Parlament keine Mehrheit. Doch überraschen kann Omtzigts Rückzug nicht. Bereits vor Beginn der Gespräche sagte Omtzigt, dass er nur eine Regierung respektiere, welche die Verfassung respektiere. Zu Wilders alten Forderungen nach einem Koranverbot oder einer Schliessung von Moscheen konnte das nicht wirklich passen.

Auch wenn Wilders inzwischen von solchen Forderungen Abstand nimmt: Die Vertrauensbasis zwischen Omtzigt und Wilders war bereits vor den Koalitionsgesprächen klein und wurde in den vergangenen zwei Monaten ganz offensichtlich nicht grösser. Doch: Wilders bleibt in den Niederlanden unbestritten der politische Mann der Stunde. Abschreiben sollte man den Rechtspopulisten nicht. In den jüngsten Umfragen schneidet seine Partei PVV sogar noch deutlich besser ab als bei den Wahlen vor rund zwei Monaten. Das wissen die anderen Parteien; die Lust auf Neuwahlen ist entsprechend gering. Deshalb dürfte vorerst weiter sondiert werden – wenn nötig noch monatelang.

Andreas Reich, SRF-Korrespondent in Brüssel

NSC-Fraktionschef Omtzigt hatte bereits vor Beginn der Gespräche rechtsstaatliche Bedenken gegen eine Zusammenarbeit. Auch die VVD ist bislang nur bereit, eine von Wilders geführte Minderheitsregierung zu dulden, ohne sich mit eigenen Ministern daran zu beteiligen.