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Frankreich: Regierungserklärung ohne Vertrauensfrage
Aus Echo der Zeit vom 06.07.2022. Bild: Keystone
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Regierungserklärung in Paris Frankreich: Eine Regierung ohne Vertrauensvorschuss

Arbeit soll sich lohnen, Vollbeschäftigung als Ziel, Frankreich soll als Produktionsstandort attraktiver werden. Weniger Abhängigkeit von Importen bei Gütern und Energie. Investitionen ins Gesundheitswesen – sowie ein neuer Anlauf bei der Rentenreform.

Die wichtigsten Punkte aus der Regierungserklärung von Elisabeth Borne kennen Frankreichs Wählerinnen und Wähler bereits aus dem Wahlkampf von Emmanuel Macron. Denn die Premierministerin soll im Parlament für die Politik des Präsidenten Mehrheiten finden. Ob sie dies schafft, werden die ersten Gesetze zeigen, die das Parlament behandeln wird.

Zum Beispiel das Gesetz für die Erhaltung der Kaufkraft, das ab Mitte Juli behandelt wird. Im Grundsatz sind sich alle Parteien einig: Sie versprechen, das Budget der Haushalte zu entlasten. Nur über den Weg dazu gibt es keinerlei Konsens.

Premierministerin Borne.
Legende: Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne hat in ihrer ersten Regierungserklärung einen Plan zur wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Reform des Landes vorgelegt. imago images

Regierungschefin Borne verspricht den Dialog. Aber bereits die Debatte über die Regierungserklärung hat sie nur formal geführt. Auf eine Vertrauensabstimmung hat sie verzichtet; sie wusste, dass sie im Parlament durchgefallen wäre.

Für die Opposition ist dieser Verzicht eine Provokation. Denn die Misstrauensabstimmung, die der Linksblock fordert, dürfte die Regierung Borne überstehen, weil die rechte Opposition nicht dafür stimmen will.

Suche nach Mehrheiten von Fall zu Fall

Ganz neue Wege gehen Élisabeth Born und Präsident Macron mit diesem Vorgehen nicht: Bereits Präsident François Mitterand hatte während der zweiten Amtszeit nur eine relative Mehrheit im Parlament. Seine Regierungen verzichteten auf eine Vertrauensabstimmung. Die Mehrheiten sicherten sie sich anschliessend von Fall zu Fall.

Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: Mitterands linker Basis im Parlament fehlten damals nur wenige Stimmen für eine absolute Mehrheit. Und das Parlament war etwas weniger polarisiert als heute. Die Chancen von Premierministerin Borne, dass sie in den nächsten Monaten Vertrauen schaffen kann und im Parlament Macrons Politik mit wechselnden Mehrheiten durchbringt, sind darum entsprechend gering.

Daniel Voll

Frankreich- und Maghreb-Korrespondent

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Daniel Voll ist seit 2018 Frankreich-Korrespondent von Radio SRF mit Sitz in Paris. Der Maghreb gehört ebenfalls zu seinem Berichtsgebiet. Zuvor war er unter anderem als EU-Korrespondent in Brüssel und als Auslandredaktor für SRF tätig.

Echo der Zeit, 06.07.2022, 18:00 Uhr

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