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Regierungskrise Die Unregierbarkeit Perus erreicht ungeahnte Grenzen

In Peru erlebt Präsident Pedro Castillo gerade turbulente Zeiten. Seit einem halben Jahr ist der politisch unerfahrene Primarlehrer im Amt. Diese Woche hat er sein bereits viertes Kabinett vorgestellt. Das letzte hielt gerade mal 72 Stunden.

Er lerne immer noch, wie eine Präsidentschaft funktioniere. Diesen bemerkenswerten Satz sagte Pedro Castillo vor einer Woche im Interview mit CNN. Er erklärte, dass er noch nie ein politisches Amt ausgeübt und keine Ausbildung für diese Position erhalten habe. Das erkläre seine Probleme. «Die Präsidentschaft ist für mich bis jetzt ein Lernprozess.»

Castillo gilt als Aussenseiter

Daraufhin fragte der Moderator: «Ist Peru denn eine Schule, in der man lernt, Präsident zu sein?» Auf diese rhetorische Frage antwortete Castillo, er sehe die Präsidentschaft durchaus als Ausbildung, denn er sei ein Mann vom Land. Provinziell, ein Dorfschullehrer aus den Anden.

Womit er recht hat. Und womit wir bereits beim Kern des Problems sind. Castillo ist nicht etabliert, und genau das hat ihn vor einem halben Jahr den Sieg gebracht. Damit setzte sich der Sozialist aus dem Nichts gegen die konservative Keiko Fujimori durch. Die Stimmen des ländlichen und von Armut geprägten Teils der Bevölkerung katapultierten den 52-jährigen Aussenseiter in den Präsidentenpalast.

Aber die politische Klasse akzeptiert Castillo nicht. Er gilt als Aussenseiter, als politisch unfähig, was zu Problemen führt, weil er genau mit dieser Elite koalieren und regieren muss.

Regierungschef wurde entlassen

Die Krise von Castillos Präsidentschaft gipfelte am letzten Samstag in der Entlassung von Regierungschef Pinto. Dieser musste nach nur 72 Stunden an der Macht zurücktreten. Wegen Vorwürfen häuslicher Gewalt. Castillo stellte diese Woche seine nächste Regierung vor. Es ist bereits die vierte seit seinem Amtsantritt vor sechs Monaten.

Viele Politiker wollen gar nicht mit Castillo regieren. Er ist unerfahren und gehört nicht zur politischen Elite. Das hat zur Folge, dass ihm für sein Kabinett fast nur Aussenseiterinnen und Aussenseiter zur Verfügung stehen. Oft sind das nicht die fähigsten Leute.

Minister fallen wie Dominosteine

Selbst die Unterstützung der eigenen Partei lässt nach. «Peru Libre» ist eine marxistisch-leninistische Partei, hat aber keine Mehrheit. Um Allianzen zu schmieden, ist Castillo seit seinem Amtsantritt zunehmend nach rechts gerückt – beispielsweise bei der Vergabe der Ministerposten oder in sozialen Fragen. Alles zum Ärger seiner eigenen Partei.

Seine erste Auslandsreise als Präsident führte ihn letzten Donnerstag zum ultrarechten Jair Bolsonaro nach Brasilien. All dies hat zur Folge, dass der Kongress immer deutlicher versucht, Castillo zu entmachten. Ein erstes Amtsenthebungsverfahren letzten Dezember scheiterte nur knapp.

Allerdings ist die peruanische Politik nicht erst seit Castillo instabil. Zahlreiche Korruptionsskandale erschütterten das Land. In den letzten fünf Jahren hatte Peru fünf Präsidenten – keiner beendete sein Mandat. Das dürfte auch das Schicksal von Pedro Castillo sein. Castillo sieht die Präsidentschaft, wie er selbst sagt, als Lernprozess, als eine Ausbildung. Doch bis zum Abschluss dürfte die Zeit nicht reichen.

David Karasek

Journalist und Südamerika-Kenner, SRF

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David Karasek war 2021 und bis Juli 2022 Südamerika-Korrespondent von SRF. Davor war er als Produzent und Redaktor bei SRF 4 News tätig. Von 2015 bis 2018 lebte und arbeitete er bereits als freier Journalist in Kolumbien und berichtete aus Ländern wie Ecuador, Venezuela oder Kuba für mehrere Medienunternehmen. Er hat in Bogotá an der Universität Javeriana Politologie studiert und moderiert inzwischen das «Tagesgespräch» von Radio SRF.

Echo der Zeit, 08.02.2022, 18:00 Uhr

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