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Legende: Video Misstrauensvotum gegen österreichischen Kanzler eingereicht abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.05.2019.
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Regierungskrise eskaliert Bundespräsident Van der Bellen entlässt Innenminister Kickl

  • Bundeskanzler Kurz hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl gebeten. Dem hat Van der Bellen stattgegeben.
  • In der Folge treten alle FPÖ-Minister zurück. Sie sollen durch untadelige Experten ersetzt werden.
  • Die parteilose Aussenministerin Karin Kneissl, die von der FPÖ für das Regierungsamt nominiert worden war, bleibt im Kabinett.
  • Laut Van der Bellen geht es kurzfristig darum, wieder Gesprächsfähigkeit herzustellen. Es gehe um Ruhe und Vernunft und um staatspolitische Raison.

Der Bundespräsident erklärte, dass er derzeit keinen Plan B verfolge. «Stand heute gehe ich davon aus, dass die demnächst zu ernennende neue Übergangsregierung bis zur Nationalratswahl halten wird», so Van der Bellen.

«Ich werde auch mit der Opposition sprechen»

Bundeskanzler Kurz versprach im Anschluss eine «vollkommene, transparente Aufklärung aller im Raum stehenden Vorwürfe». Zudem gehe es darum, künftig Stabilität zu gewährleisten – nach innen wie nach aussen.

«Meine Aufgabe als Regierungschef ist es, dem Bundespräsidenten Vorschläge für die Besetzung der Posten zu machen», so Kurz weiter. Es würden Beamte oder jetzige Spitzenbeamte sein, die eine tragfähige Verwaltung sicherstellen könnten.

Die Vorschläge bezüglich der Experten würden zuerst mit dem Bundespräsidenten abgesprochen. «Ich werde aber auch mit der Opposition darüber sprechen», so Kurz.

Trotz seiner ungewissen Zukunft gibt sich Kurz optimistisch, dass Österreich auch nach dem möglicherweise erfolgreichen Misstrauensantrag am Montag weiterhin handlungsfähig ist – auf innenpolitischer Ebene ebenso wie auf europäischer.

Stimmt SPÖ gegen Kurz?

Das österreichische Parlament wird am kommenden Montag über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz abstimmen. Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka legte den Termin der Abstimmung fest.

Die sozialdemokratische SPÖ und Kurz' bisheriger Koalitionspartner, die rechtspopulistische FPÖ, haben nicht ausgeschlossen, gegen Kurz zu stimmen. Damit könnte sein Aus als Kanzler der konservativen ÖVP nach nur anderthalb Jahren bevorstehen.

Ein Kanzler kann in Österreich vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte. Im Nationalrat mit seinen insgesamt 183 Sitzen hat die konservative ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos 10, die Liste Jetzt 7 Abgeordnete. Ausserdem sind zwei Parlamentarier fraktionslos.

Video aus 2017 bringt FPÖ zu Fall

Wegen der Ibiza-Affäre war die Regierungskoalition aus Kurz' konservativer ÖVP und FPÖ zerbrochen. Kurz hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl aufgefordert. Daraufhin traten alle FPÖ-Minister am Montagabend aus der Regierung aus.

Das Video aus Ibiza aus dem Jahr 2017 hatten «Spiegel» und «Süddeutsche Zeitung» am Freitag veröffentlicht. Darin werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert.

Zudem stellt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darin einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei einem Treffen auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Meier  (Bruno Meier)
    Über die Aussagen von Strache braucht man nicht weiter zu diskutieren, inakzeptabel. Was mich zusätzlich beunruhigt: wenn es einer "guten Sache" dient, sind alle Mittel erlaubt und die Journalisten spielen aktiv mit. Ab jetzt ist scheinbar alles erlaubt, Politiker und öffentliche Personen der Falschaussage und sonstiger Vergehen zu überführen. Und wieder ist Deutschland Mittelpunkt, deutsche Medien lösen eine Ö-Staatskrise aus. Genau wie die Hehlerdaten aus CH-Banken, ein Hegemon darf alles.
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  • Kommentar von Kari Raeschter  (K. Raeschter)
    Man kann nur hoffen, dass die Österreicher WählerInnen merken, was da gespielt wird. D.h. einerseits ist die FPÖ kein verlässlicher Koalitionspartner und aber andererseits ist da die Opposition angeführt von der SPÖ, welche alles nur schlecht redet, was von der Regierung geplant ist. Bundeskanzler Kurz hat einen guten Job gemacht und ich denke, dass die ÖsterreicherInnen ihn sogar gestärkt wieder wählen werden. Eine grosse Koalition will das Volk nicht mehr, denn die hat schon zig mal versagt.
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  • Kommentar von Donat Hunger  (Donat Hunger)
    Ich habe im FB einen Spruch, von einem Österreicher gelesen:
    Was haben Ibiza und Österreich gemeinsam.
    „Ibiza liegt am blauen Meer, in Österreich gibt es bald keine blauen mehr“.
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