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Regierungskrise in Deutschland Asylstreit beigelegt

Legende: Video Merkel und Seehofer einigen sich abspielen. Laufzeit 03:47 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 03.07.2018.
  • Nach stundenlangen Beratungen haben CDU und CSU einen Kompromiss im Asylstreit gefunden.
  • Die Einigung sieht vor, dass die illegale Migration an der Grenze zu Österreich unterbunden wird. Dafür sollen sogenannte Transitzentren eingerichtet werden.
  • Dort könnten auch Massnahmen zur Zurückweisung von Flüchtlingen erfolgen, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben.

CDU und CSU haben ihren erbitterten Streit in der Asylpolitik beigelegt. CSU-Chef Horst Seehofer verkündete am späten Montagabend in Berlin, dass er deshalb weiterhin Innenminister Deutschlands bleiben werde. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich ebenfalls zufrieden über die Einigung.

Allerdings muss die SPD dem Kompromiss noch zustimmen. «Es gibt noch viele Fragen, die geklärt werden müssen», sagte Parteichefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen nach einem Treffen im Kanzleramt. Sie kündigte ein weiteres Treffen der Koalitionsspitzen für Dienstagabend an.

Damit ist der Geist der Partnerschaft in der EU gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern.
Autor: Angela MerkelBundeskanzlerin

CDU und CSU hatten die Regierung im Streit über angedrohte Zurückweisungen an den Rand eines Bruchs gebracht. Nun soll ein neues «Grenzregime» an der deutsch-österreichischen Grenze Asylbewerber an der Einreise hindern, für deren Asylverfahren andere EU-Ländern zuständig sind.

Dafür sollen sogenannte Transitzentren eingerichtet werden, aus denen solche Flüchtlinge dann zurück in die Einreisestaaten in der EU gebracht werden sollen. Die Rückführung in die Registrierungsländer soll auf Grundlage von Verwaltungsabkommen mit diesen Staaten erfolgen.

Wo solche Abkommen nicht möglich sind, will die Union mit Österreich eine Rücknahme erreichen, weil sie von dort nach Deutschland einreisen wollten. Auch das deutsche Nachbarland muss sich somit noch zur Mitwirkung bereiterklären.

Win-Win-Situation

Seehofer sprach von einer sehr haltbaren Übereinkunft für die Zukunft. CDU-Chefin Merkel sagte, «der Geist der Partnerschaft in der EU» sei gewahrt und gleichzeitig werde «ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern. Das ist genau das, was mir wichtig war und ist.»

«Wir haben mit der Vereinbarung die Asylwende geschafft», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Damit sei «fast der Schlussstein zur Neuordnung der Asylpolitik» erreicht worden. Die CSU hatte vor allem mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober und die in Umfragen in Bayern zweistellige AfD auf härtere Beschlüsse und nationale Massnahmen gepocht.

Wieder bei der Sache

Nach der Einigung kamen noch die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zusammen. Nahles sagte anschliessend, der Vorschlag der Union habe «nur andiskutiert» werden können. Die SPD habe viele Fragen gestellt und man werde nun im Laufe des Tages mit den Fachleuten und in den Gremien der Partei beraten.

Ehrlich gesagt soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur.
Autor: Aziz BozkurtMigrationspolitiker der SPD

Offenbar solle es sich um ein Verfahren für eine kleine Gruppe von Personen analog zum Flughafenverfahren handeln. Nahles bezeichnete es insgesamt als gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten und man wieder auf der Ebene der Sacharbeit sei. Auch Vizekanzler Olaf Scholz sagte: «Wir sind weg von der Psychologie und wieder bei der Sache.»

Kritik von Links- und Rechtsaussen

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Nach der Einigung der Unionsparteien gab es auch lautstarke Kritik von linker Seite. Die geplanten Transitzentren seien «de facto Masseninternierungslager» schrieb der Chef der Linken Bernd Riexinger. Auch die Juso kritisierte die geplanten Zentren. Man sei gegen geschlossene Flüchtlingslager. Egal ob in Nordafrika, an der EU-Aussengrenze oder in
Deutschland.

Die von CDU und CSU vereinbarten Regeln für Transitzentren und Zurückweisungen läuten aus Sicht der AfD keine Trendwende in der Asylpolitik ein. Parteichef Jörg Meuthen sagte der Seehofer habe von der CDU «nur ungedeckte Schecks erhalten». Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen.

Innerhalb der SPD wurde aber bereits teils deutliche Kritik am Unionskonzept laut. «Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt», sagte etwa der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, der «Welt». «Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur.»

2015 war zu den damals von der CSU vorgeschlagenen Transitzentren in Grenznähe massiver Widerstand aus der SPD gekommen. Nun sollen diese Zentren aber für eine wesentlich kleinere Personengruppe und nicht alle Flüchtlinge eingerichtet werden.

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46 Kommentare

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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    " Damit ist der Geist der Partnerschaft in der EU gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern." Angela Merkel Bundeskanzlerin Wunschdenken oder vorgespielter Realitätsverlust...?
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  • Kommentar von Beatrice Mayer (signorinetta)
    Sie haben Recht, es handelt sich um ein Pokerspiel und Merkel ist eine begnadete Spielerin, der ihre eigene Macht wichtiger ist als alles andere, wichtiger als ihr Amtseid.
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  • Kommentar von Erich Singer (liliput)
    Frau Merkel hat gar nichts aus Brüssel mitgebracht als Absichtserklärungen. Nichts ist vertraglich festgehalten und die Windfahnenländer der EU haben alle Optionen offen. Demnach wird das Sommertheater in der BRD weitergehen, denn Seehofer wird an der Demontage von Merkel weitermachen.
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