- Nach stundenlangen Beratungen haben CDU und CSU einen Kompromiss im Asylstreit gefunden.
- Die Einigung sieht vor, dass die illegale Migration an der Grenze zu Österreich unterbunden wird. Dafür sollen sogenannte Transitzentren eingerichtet werden.
- Dort könnten auch Massnahmen zur Zurückweisung von Flüchtlingen erfolgen, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben.
CDU und CSU haben ihren erbitterten Streit in der Asylpolitik beigelegt. CSU-Chef Horst Seehofer verkündete am späten Montagabend in Berlin, dass er deshalb weiterhin Innenminister Deutschlands bleiben werde. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich ebenfalls zufrieden über die Einigung.
Allerdings muss die SPD dem Kompromiss noch zustimmen. «Es gibt noch viele Fragen, die geklärt werden müssen», sagte Parteichefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen nach einem Treffen im Kanzleramt. Sie kündigte ein weiteres Treffen der Koalitionsspitzen für Dienstagabend an.
Damit ist der Geist der Partnerschaft in der EU gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern.
CDU und CSU hatten die Regierung im Streit über angedrohte Zurückweisungen an den Rand eines Bruchs gebracht. Nun soll ein neues «Grenzregime» an der deutsch-österreichischen Grenze Asylbewerber an der Einreise hindern, für deren Asylverfahren andere EU-Ländern zuständig sind.
Dafür sollen sogenannte Transitzentren eingerichtet werden, aus denen solche Flüchtlinge dann zurück in die Einreisestaaten in der EU gebracht werden sollen. Die Rückführung in die Registrierungsländer soll auf Grundlage von Verwaltungsabkommen mit diesen Staaten erfolgen.
Wo solche Abkommen nicht möglich sind, will die Union mit Österreich eine Rücknahme erreichen, weil sie von dort nach Deutschland einreisen wollten. Auch das deutsche Nachbarland muss sich somit noch zur Mitwirkung bereiterklären.
Win-Win-Situation
Seehofer sprach von einer sehr haltbaren Übereinkunft für die Zukunft. CDU-Chefin Merkel sagte, «der Geist der Partnerschaft in der EU» sei gewahrt und gleichzeitig werde «ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern. Das ist genau das, was mir wichtig war und ist.»
«Wir haben mit der Vereinbarung die Asylwende geschafft», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Damit sei «fast der Schlussstein zur Neuordnung der Asylpolitik» erreicht worden. Die CSU hatte vor allem mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober und die in Umfragen in Bayern zweistellige AfD auf härtere Beschlüsse und nationale Massnahmen gepocht.
Wieder bei der Sache
Nach der Einigung kamen noch die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zusammen. Nahles sagte anschliessend, der Vorschlag der Union habe «nur andiskutiert» werden können. Die SPD habe viele Fragen gestellt und man werde nun im Laufe des Tages mit den Fachleuten und in den Gremien der Partei beraten.
Ehrlich gesagt soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur.
Offenbar solle es sich um ein Verfahren für eine kleine Gruppe von Personen analog zum Flughafenverfahren handeln. Nahles bezeichnete es insgesamt als gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten und man wieder auf der Ebene der Sacharbeit sei. Auch Vizekanzler Olaf Scholz sagte: «Wir sind weg von der Psychologie und wieder bei der Sache.»
Innerhalb der SPD wurde aber bereits teils deutliche Kritik am Unionskonzept laut. «Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt», sagte etwa der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, der «Welt». «Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur.»
2015 war zu den damals von der CSU vorgeschlagenen Transitzentren in Grenznähe massiver Widerstand aus der SPD gekommen. Nun sollen diese Zentren aber für eine wesentlich kleinere Personengruppe und nicht alle Flüchtlinge eingerichtet werden.
