- Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen an die Verantwortung der Parteien.
- Er erwartet von ihnen Gesprächsbereitschaft zur Regierungsbildung.
- Damit erteilt er Neuwahlen vorerst eine Absage.
«Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält», sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin. Die Verantwortung zur Regierungsbildung könne nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden.
Er erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung möglich zu machen, sagte der Bundespräsident. Steinmeier kündigte an, sich mit den Parteien und den anderen Verfassungsorganen entsprechend auszutauschen.
Alle in den Bundestag gewählten Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Ich erwarte von allen Beteiligten Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungskoalition möglich zu machen.
Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen – also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen. Er werde aber auch Gespräche führen «mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschliessen».
Damit dürfte die SPD gemeint sein, die bislang eine weitere grosse Koalition strikt ausschliesst.
Steinmeier betonte auch die Wichtigkeit Deutschlands für die Europäische Union: «Innerhalb und ausserhalb unseres Landes und in der europäischen Nachbarschaft wäre das Unverständnis gross, wenn im stärksten Land Europas politische Kräfte ihrer Verantwortung nicht nachkämen.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach nach dem Gespräch mit Steinmeier gegenüber n-tv.de, dass sie als geschäftsführende Bundeskanzlerin alles tun werde, «dass das Land durch diese schwierige Zeit geführt wird.»
