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Regierungskrise in Italien Cottarelli bekommt Auftrag zur Regierungsbildung

Legende: Video Finanzexperte Cottarelli soll Italien zur Neuwahl führen abspielen. Laufzeit 1:27 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.05.2018.
  • Nach dem Scheitern der geplanten populistischen Koalition in Italien hat der Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli den Auftrag zu einer Regierungsbildung bekommen.
  • Präsident Sergio Mattarella erteilte dem ehemaligen Direktor beim Internationalen Währungsfonds das Mandat, eine Übergangsregierung zusammenzustellen.
  • Diese könnte das Land zu einer Neuwahl führen.

Der Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli soll Italien aus der Krise führen. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den ehemaligen Direktor beim Internationalen Währungsfonds (IWF), eine Expertenregierung zu bilden.

Diese könnte das Land dann zu einer Neuwahl führen. Am Vorabend war die Regierungsbildung der europakritischen Allianz zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega gescheitert. Mattarella hatte sich geweigert, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen.

Sterne und Lega wollen opponieren

Sterne und Lega kündigten ihre Opposition gegen eine Technokraten-Regierung an. Auch hatten die Sterne mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella gedroht.

Cottarelli war von 2008 bis 2013 Direktor beim IWF. Auch diente der 1954 im norditalienischen Cremona geborene Cottarelli in einer Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta als «Sparkommissar». Mit der Personalie hofft Mattarella auch, die unruhigen Finanzmärkte zu stabilisieren und das Vertrauen in Italien wiederherzustellen.

Das dürfte schwierig werden. Lega und Sterne haben im Parlament die Mehrheit und wollen gegen Cottarelli stimmen. Das bedeutet, dass der dann so schnell wie möglich zu einer neuen Wahl führen muss. Dies könnte frühestens im September oder Oktober soweit sein.

Poltern gegen die «Finanzlobby»

Die beiden populistischen Parteien opponierten derweil weiter gegen die Entscheidung des Präsidenten, ein Veto gegen den Euro-Gegner Savona als Finanzminister in einer populistischen Koalition einzulegen.

«Dies ist ein Angriff auf die Demokratie», sagte Lega-Chef Matteo Salvini und rief sogleich zum Wahlkampf auf. Auch Sterne-Anführer Luigi Di Maio wetterte gegen die «Finanzlobby» und das Establishment, die seiner Meinung nach Schuld an dem Scheitern der Allianz mit der Lega seien.

Erleichterung an Märkten währte nicht lange

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Die unklare Regierungsbildung in Italien und die Folgen möglicher Neuwahlen in der drittgrössten Volkswirtschaft in der Eurozone sorgen bei Anlegern für Unruhe.

Kursgewinne vorab - die aus einer anfänglichen Erleichterung über ein Scheitern einer Regierungsbildung durch populistische Kräfte resultierten - gingen am Montag am italienischen Aktienmarkt rasch wieder verloren. Der Leitindex FTSE MIB bewegte sich nach einem zweiprozentigen Gewinn wieder seitwärts.

Auch der deutsche Index Dax und der EuroStoxx50 büssten den Aufwind wieder ein, mit dem sie nach Börsenöffnung gestartet waren. Sie notierten am Mittag kaum verändert bei 12'985 respektive 3516 Punkten.

Der Schweizer Leitindex SMI konnte seinen Gewinn vom Vormittag bis Mittag nicht verteidigen. Das Plus von einem halben Prozent brach auf ein Plus von 0,3 Prozent ein.

Der Euro wurde ebenso nur kurz beflügelt. Hatte er im Verlauf des Vormittags gegenüber dem Franken die 1,16-Marke noch überwunden, stürzte er mittags auf 1,15 ab.

Noch unklar sind die Reaktionen der Anleger in Grossbritannien und den USA: Die Börsen in London und New York blieben am Montag feiertagsbedingt geschlossen.

Sterne und Lega fehlt je eine Mehrheit

Die Sterne, die sich weder links noch rechts verorten, hatten bei der Wahl am 4. März 32 Prozent bekommen und waren stärkste Einzelpartei geworden. Die fremdenfeindliche Lega hatte in einer Mitte-rechts-Allianz 17 Prozent bekommen, das gesamte Bündnis kam auf 37 Prozent.

Beiden fehlte die Mehrheit. Salvini kündigte an, mit Mitte-rechts zu brechen, falls sein Verbündeter Silvio Berlusconi von der Forza Italia für eine Technokraten-Regierung stimme.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    "Matterella hatte das Recht dazu...": Klar, problematisch ist es aber trotzdem, wenn der Präsident auf Druck der EU und der Finanzindustrie handelt statt die Demokratie spielen zu lassen.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Democrazia Cristiana (DC) und Movimento 5 Stelle (M5S) wären vielleicht eine Lösung gewesen, aber wenn eine Seite blockt, geht es nicht. Italien hat sich selber in diese Situation gebracht mit der in Italien herrschenden Korruption, Misswirtschaft und die Verschwendungssucht der Politik. Früher hat man das alles durch die Abwertung der Lira kaschieren können, heute ist man gefangen im starren Euro-Korsett und das ist vor allem in Kombination mit den hauseigenen Problemen ein Problem.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Was passiert, wenn man einer maroden Wirtschaft eine Hartwährung überstülpt, hat man ab März 1990 in Deutschland erleben können. Die Befreiung Europas findet wieder zuerst in Italien und Frankreich statt bevor sie Deutschland erreicht.
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    2. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Naja, die Geschichte der italienischen Lira war keine Erfolgsgeschichte, die vermögenden Italiener legten damals ihr Vermögen in $, DEM und CHF im Ausland an. Das Gleiche geschieht heute mit der türkischen Lira;-)
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  • Kommentar von Johannes Rösinger (JohMuc)
    Ich finde es fast schon lustig. Wenn Russland verdächtigt wird, wird Unschuldsvermutung gebrüllt hier. Nun ist aber jedem total klar dass die EU die Fäden in Italien gezogen hat. Merkt Ihr eigentlich noch wie widersprüchlich Ihr hier schreibt? Und ich finde es super wie Matterella entschieden hat, neben der "Demokratie" gibt es auch "Rechtsstaatlichkeit" die Ihm nun mal das Recht(!) gibt zu handeln oder nicht.
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Wo sehen Sie ein Widerspruch? Sehe eher den Widerspruch, dass die (massive!) Einmischung der EU in demokratischen Wahlen z.T. begrüsst wird.
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