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Draghi soll Italien aus der Krise führen
Aus Tagesschau vom 03.02.2021.
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Regierungskrise in Italien Draghi soll neue italienische Regierung bilden

  • Mario Draghi, der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), hat von Staatschef Mattarella den Auftrag erhalten, in Italien eine neue Regierung zu bilden.
  • Mattarella hofft, dass eine von Draghi geführte Regierung aus Experten die notwendige Unterstützung der Parteien gewinnt.
  • Gelingt dies nicht, bliebe als Alternative eine Neuwahl spätestens im Juni.

«Ich danke dem Präsidenten für das Vertrauen», sagte der 73-jährige Draghi in einer ersten Stellungnahme. Draghi zeigte sich zuversichtlich, dass sich aus den Gesprächen mit den Parteien eine verantwortungsvolle Lösung ergebe. In seiner Erklärung sprach er von einem «schwierigen Moment für das Land» und einer «enormen Gesundheitskrise».

Porträtbild von Mario Draghi
Legende: Er soll in Italien eine Expertenregierung bilden: Mario Draghi. Keystone

Zuvor waren Sondierungsgespräche für eine Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses der Mitte-Links-Parteien gescheitert. Mattarella hatte Draghi daraufhin für Mittwochmittag zu einem Gespräch über eine Expertenregierung in seinen Amtssitz eingeladen. Der Staatspräsident hatte am Dienstag eindringlich an die Parteien im Parlament appelliert, eine solche Lösung zu unterstützen.

Streitthema EU-Gelder

Der Ökonom Draghi war schon länger als Chef einer Expertenregierung im Gespräch, die Italien durch die schwere Wirtschafts- und Gesundheitskrise führen soll. Draghi muss vor allem eine Einigung über die Verwendung von rund 210 Milliarden Euro an Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds finden und einen Investitionsplan dafür in Brüssel vorlegen, um die Mittel zu bekommen.

An diesem Streitthema war das bislang regierende Mitte-Links-Bündnis aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten, den Liberi e Uguali und Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi zerbrochen. Italia Viva hatte die Koalition unter Ministerpräsident Giuseppe Conte deshalb verlassen. Wenig später trat der parteilose Anwalt zurück.

SRF 4 News, 03.02.20, 14:00 Uhr;

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Müller  (Krötenprinz)
    Gefürchteter, knallharter Banker aus der Goldman-Sachs-Zunft mit Hang zum Notendrucken. Für Italien stets da, Europa und der Rest der Welt interessiert ihn nicht.
  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Technokraten sind der Untergang jeder Demokratie. Draghiwurde nicht demokratisch gewählt und soll nun eine Regierung bilden, weil Renzi Ministerpräsident Conte zu Fall gebracht hat. Viel besser wäre es, in Italien die Wahlgesetze zu ändern - aber ungewählte Personen an die Spitze zu setzen... Hoffe wirklich nicht, dass dies in Europa unsere Zukunft ist.
  • Kommentar von Henri Duhamel  (Duhamel)
    Der erinnert mich an Itigelov