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Italien vor Neuwahlen?
Aus Rendez-vous vom 26.01.2021.
abspielen. Laufzeit 04:19 Minuten.
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Regierungskrise in Italien Italiens Ministerpräsident Conte tritt offiziell zurück

  • Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte tritt nach offiziellen Angaben wie erwartet zurück.
  • Conte hat seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella eingereicht.
  • Nun muss Mattarella entscheiden, wie es weitergeht – es liegen verschiedene Optionen auf dem Tisch.

Heute Morgen traf sich Conte mit Staatspräsident Sergio Mattarella, nachdem er seinen Rücktritt eingereicht hatte. Der Präsident werde sich Zeit nehmen, um Entscheidungen zu treffen und habe die Regierung dazu aufgefordert, im Amt zu bleiben, um die laufenden Angelegenheiten zu regeln, heisst es in einer Mitteilung.

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Korrespondent: «Conte spielt auf Zeit, doch es wird schwierig für ihn»
Aus Tagesschau vom 26.01.2021.
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Contes Rücktritt wurde vom Quirinalspalast, dem Dienstsitz des Präsidenten, in Rom offiziell bestätigt. Italien steuert damit mitten in der Corona-Pandemie und im Streit über milliardenschwere Hilfsgelder von der EU auf einen erneuten Machtpoker zu.

Conte noch nicht abgeschrieben

Durch seinen Rücktritt ist Conte nicht unbedingt abgeschrieben: Staatspräsident Mattarella könnte ihn mit der Bildung eines neuen Bündnisses beauftragen. Contes zuletzt verbliebene Koalitionspartner wollen mit ihm weiter regieren.

Vor seiner Mitteilung an Mattarella hatte der 56-jährige parteilose Jurist sein Kabinett über den Rücktritt informiert. An diesem Mittwoch sollen bereits erste Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung beginnen.

Mattarella behielt sich aber zunächst das Entscheidungsrecht vor, ob Conte erneut das Mandat zur Regierungsbildung erhält.

Mehrere Möglichkeiten

Die Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi hatte im Streit um die Verwendung von EU-Hilfsgeldern das Mitte-Links-Bündnis am 13. Januar verlassen und die Regierung in die Krise gestürzt.

Eine Vertrauensfrage im Parlament war die Folge, bei der die Regierung zwar durchkam, jedoch geschwächt daraus hervorging. Der weitere Machterhalt stand auf wackligen Beinen. Conte müsste deshalb nach neuen Partnern für sein drittes Kabinett suchen, was sich schon beim Zusammenkratzen der Stimmen für die Vertrauensfrage als schwierig erwiesen hatte.

Findet sich keine Mehrheit für ein Bündnis, käme auch eine Expertenregierung infrage. Diese könnte das Land zunächst durch die drängendsten Probleme manövrieren, wie etwa der Vorlage eines Planes in Brüssel für wichtige Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Diese braucht Italien dringend, um das Land nach der Coronakrise wieder in puncto Wirtschaft und Infrastruktur auf Kurs zu bringen.

Die andere Möglichkeit wäre, vorgezogene Wahlen abzuhalten. Eigentlich würden die Bürgerinnen und Bürger Italiens erst 2023 zur Wahlurne gebeten. Die Wahlen werden vor allem von den rechten Oppositionsparteien befürwortet. Allen voran Matteo Salvini rechnet dabei mit ausreichend Stimmen, um etwa mit der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und den rechten Fratelli d'Italia eine Regierungsmehrheit stellen zu können – eine Option, die dem amtierenden Staatspräsidenten und Sozialdemokraten Mattarella gar nicht gefallen dürfte.

SRF 4 News, 26.01.2021, 09:00 Uhr;

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Lisa Bona  (Lisa Bona)
    Armes, sich selbst beutelndes Italien.

    Endlich hatten sie einen guten Ministerpräsidenten, der das Land bestmöglich durch die Pandemie führt, und nun das...
    Hoffnungslos.
  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Dann ist es Zeit für Neuwahlen und einen Ministerpräsidenten Matteo Salvini.
    1. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      Glaube kaum, dass nach den letzten Eskapaden Salvinis ( und den noch nicht abgeklärten Vorwürfen der Korruption ) die Italiener das wollen - und mit solch selbst ernannten Autokraten hat man ja gesehen, wohin es führt ...! ( USA, Österreich, Ungarn, Brasilien ... )
    2. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Flueckiger: Wir brauchen in Europa Politiker, die verantwortungsvoll politisieren, die fürs Volk einstehen und die Gewaltentrennung ernstnehmen und nicht ihre Person durch populistische Manipulation des Volkes ins Zentrum stellen. Salvini, und z.B. Orban, Duda bringen die guten, förderlichen Qualitäten nicht mit. Die dritte Gewalt sind von den jetzt regierenden Duda und Orban schon arg ihrer Politik untergeordnet worden, kaum mehr unabhängig. Von Salvini ist nichts Besseres zu erwarten.
  • Kommentar von Walter Schär  (Fakten)
    Der politisch linke Staatspräsident Sergio Mattarella (zählt zu den Gründungsmitgliedern des heute regierenden Partito Democratico) wird kaum Neuwahlen anordnen, um einen Rechtsrutsch in Italien zu verhindern.
    Seine Amtszeit läuft aber in einem Jahr ab, entscheidend für die folgenden Jahre wird dann sein Nachfolger sein.