Zum Inhalt springen

Header

Video
Die österreichische Regierung ist wieder komplett.
Aus Tagesschau vom 22.05.2019.
abspielen
Inhalt

Regierungskrise in Österreich Bundespräsident vereidigt vier Spitzenbeamte zu neuen Ministern

  • Österreich hat vier neue Minister. Der Bundespräsident hat Walter Pöltner (Soziales), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung) und Eckart Ratz (Inneres) vereidigt.
  • Bei den neuen Ministern handelt es sich um Spitzenbeamte und Experten.
  • Vizekanzler wird Finanzminister Hartwig Löger.

Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache – Sport und öffentlicher Dienst – übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauss (ÖVP). Der Posten des Staatssekretärs für Finanzen wird nicht nachbesetzt.

Die vier Spitzenbeamten besetzen die neue Übergangregierung Österreichs, nachdem ein von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentlichtes Ibiza-Video eine schwere Regierungskrise ausgelöst und den Rücktritt aller FPÖ-Minister zur Folge hatte.

SPÖ-naher Sozialminister

Der neue Innenminister Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs. Die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung «Austro Control». Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Als SPÖ-nah gilt der neue Sozialminister Walter Pöltner.

Er war früher Abteilungsleiter in diesem Ministerium. Die neuen Minister sind kurz nach 13 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt worden. Anschliessend folgte eine Kabinettssitzung.

Das kompromittierende Video aus dem Sommer 2017 zeigt Ex-FPÖ-Chef Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchin über möglicherweise illegale Parteispenden spricht.

«Die Technokraten-Regierung muss keine kühnen Entscheide fällen»

Laut SRF-Korrespondent Peter Balzli gab es verschiedene Dinge bei der Auswahl der neuen Regierung zu beachten: «Die neuen Minister müssen über hohes Fachwissen und einen einwandfreien Leumund verfügen. Zudem sollten sie von links und rechts einigermassen akzeptiert sein, denn die neue Regierung könnte jederzeit vom Parlament abgesetzt werden», sagt er. Auch ob sie einsatzbereit sein können in dieser Zeit, sei ein wichtiges Kriterium gewesen, dass bei einigen Kandidaten zum Ausschluss geführt hätte.

Man könne erwarten, dass die neue Regierung bis zu den Neuwahlen im September durchaus handlungsfähig sei: «Die Minister müssen keine neuen Gesetzprojekte auf den Weg bringen und auch keine kühnen Entscheide fällen – sie muss nur dafür sorgen, dass die öffentliche Verwaltung in Österreich funktioniert, bis die neue Regierung steht.»

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

40 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Werner Christmann  (chrischi1)
    M. Fretz: Die billige Polemik erstaunt mich immer wieder, ging ich doch davon aus, dass sich die geistige Elite lediglich im linken Spektrum tummelt. Offenbar weit gefehlt, denn offenbar fehlt es allenthalben über die eigene ideologische Nasenspitze hinauszudenken. Strache hätte man locker mit zeitnaher Veröffentlichung des Videos verhindern können, nur, da war wohl noch nicht klar wie die österreichische Regierung nach den Wahlen aussehen würde. Also, Strache war gar nie das Ziel.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      @Christmann äusserst peinlich den Täter seit Tagen zum Opfer der bösen Welt machen zu willen.
      Den Demagogen der bereit ist sein Land zu verschachern.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von werner zuercher  (Werner Zuercher)
    Das was in den Mainstreammedien als Experten, Spitzenbeamte gepriesen wird, sind in Tat und Wahrheit nur ÖVP Parteilemminge. Natürlich wird dies nicht erwähnt. Um solches zu erfahren muss man alternative und russische Medien konsumieren. Kurz zeigt jetzt sein wahres Gesicht. Aber der Schuss wird gewaltig nach hinten losgehen. Wieder mal unterschätzt der linke Mainstream den von ihm verachtete Pöbel. In hämischer Besoffenheit die dem Tun des Strache in nichts nachsteht, freut man sich zu früh.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Weil RT und Co ja unabhängig sind nehm ich an...?
      Strache ist das was man lamdläufig einen Verräter nennt. Einer der für Geld sein Land verschachert.
      Erstaunlich mit wie viel Eifer kriminelle Energie schön geredet wird
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Nun sitzen 4 Beamte in der Regierung, Technikraten eben. Das sind Leute, die nicht vom Souverän gewählt, sondern vom Kanzler ernannt worden sind. Die Auswirkungen eines Videos ziehen riesige Kreise. Kaum vorstellbar, dass dieses Filmchen zufällig "an den Mann und die Frau" gekommen ist...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Das Volk wählt auch in Österreich wie in der CH die Regierung nicht.
      Vor dem Jammern sich mit dem Recht auseinandersetzen.
      Und dann warte ich auf drauf bis auch von Ihnen Strache verurteilt wird
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Vielen Dank für ihre lehrreiche Info, MFetz. "Das Volk wählt auch in Österreich wie in der CH die Regierung nicht." Nur - das Volk wählt die Kandidaten, nämlich die Parlamentarier, also sitzen i.d.R. gewählte Volksvertreter in der Regierung (es gibt Ausnahmen, denn jeder Schweizer wäre theoretisch in den Bundesrat wählbar).
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      @mitulla Das Volk wählt das Parlament und die grösste Partei stellt in der Regel den Kanzler und sucht sich Koalitionspartner.
      Woher die Minister kommen ist irrelevant. Sie werden vom Kanzler ernannt und vom Bundespräsidenten vereidigt.
      Einfach weniger behaupten
      Ablehnen den Kommentar ablehnen