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«Versuch zu retten, was noch zu retten ist»
Aus Tagesschau vom 18.05.2019.
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Regierungskrise in Österreich Jetzt droht auch Kanzler Kurz zum Verlierer zu werden

Schon den ganzen Nachmittag wird auf dem Ballhausplatz in Wien lautstark demonstriert und gefeiert. Ursprünglich war eine Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz um 14 Uhr geplant. Doch seither wartet ganz Österreich.

Warum lässt sich Kurz so viel Zeit?

Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Fraktionschef Johann Gudenus von der rechtsnationalen FPÖ sind heute Mittag nach der Veröffentlichung eines kompromittierenden Videos zurückgetreten. Bundeskanzler Sebastian Kurz muss jetzt entscheiden, ob er nach diesen Rücktritten mit der FPÖ weiterregiert oder Neuwahlen ausruft. Doch Kurz lässt Österreich warten mit seinem Entscheid. Und das ganz Land fragt sich warum.

Mögliche Gründe: Sebastian Kurz gilt als Stratege, nicht als Instinktpolitiker. Kurz ist nicht der Typ, der in der Krise aus dem Bauch heraus reagiert und entscheidet. Politkenner in Österreich vergleichen ihn öfter mit einem Schachspieler, der Strategien für jede Entwicklung ausheckt und seinen Gegnern dadurch gedanklich meist einen Schritt voraus ist. Die jüngste Krise aber hat ihn scheinbar völlig unerwartet getroffen. Im veröffentlichten Video ist zu sehen, wie zwei führende Köpfe der FPÖ einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen Staatsaufträge versprechen, wenn sie der Partei über einen Verein Geld zukommen lässt – der Archetyp der politischen Korruption.

Dass sich Kanzler Sebastian Kurz mit dem Entscheid «Weiterregieren oder Neuwahlen» so schwer tut, legt auch offen, dass er ganz plötzlich schwer unter Druck ist. Regiert er weiter mit der desavouierten FPÖ, dann wäre auch die Glaubwürdigkeit der Regierung schwer beschädigt. Entscheidet er sich dagegen für Neuwahlen, dann gesteht Kurz ein, dass sein Entscheid mit der FPÖ zu regieren eine grosse Fehleinschätzung war.

Gegenwind ist sich Kurz nicht gewohnt

Neuwahlen bergen auch das Risiko, dass die regierende Volkspartei ÖVP wieder (wie bis 2007) mit den Sozialdemokraten (SPÖ) regieren müsste. Doch das Herzstück der Politik von Kurz ist die restriktive Flüchtlingspolitik, und für die würde sich die SPÖ kaum einspannen lassen. Im Klartext: Kurz steht vor der Entscheidung zwischen zwei äusserst riskanten Optionen und das ist er sich nicht gewohnt. Der 32-Jährige galt bisher als politisches Wunderkind, der kaum Rückschläge einstecken musste. Die jüngste Krise droht jetzt auch ihn als Verlierer auszuspucken.

Derzeit laufen offenbar zahlreiche Gespräche mit dem Koalitionspartner FPÖ und mit den in Österreich traditionell mächtigen Länderobmännern (Regierungschefs der Bundesländer). Je länger Kanzler Kurz auf seinen Entscheid warten lässt, desto mehr Kritik wird gegen ihn laut. Die letzte Ankündigung war eine Medienerklärung von Kanzler Kurz um 19.45 Uhr.

Peter Balzli

Peter Balzli

SRF-Korrespondent in Wien

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Peter Balzli war in den 1990er Jahren erstmals für SRF tätig. Zuerst für die Sendungen «Kassensturz» und «Time-Out», dann war er als Korrespondent des Schweizer Fernsehens in Paris und in London. Seit Mitte 2016 berichtet er als freier SRF-Korrespondent aus Wien über Ost- und Südeuropa und das Baltikum.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Rico Fluor  (FreeK)
    Alles andere als Neuwahlen anzukündigen, wäre politischer Selbstmord für Kurz selbst, und eine Schande für Oesterreich.
    Wenn die Nr. 1 in der FPÔ schon korrupt bis auf's Mark ist, kann davon ausgegangen werden dass der Rest keinen Deut besser ist.
    Auch hat Strache klar gesagt dass er nichts von Demokratie hält und er sich nach einer Diktatur sehnt!
  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Wenn dieses kriminell erstellte Schmierenfilmchen vor den Wahlen 2017 in Deutschland herausgekommen wäre , hätte man gelacht und gesagt , da muss der Strache aber schön besoffen gewesen sein und es wäre im Sumpf der Boulevardpresse ohne grosse Beachtung unter gegangen. Nun wo die Gegner der erfolgreichen Regierung Kurz, bei den EU -Wahlen Verluste befürchten, liess man das Konstrukt als die grosse Sache aus der Schmuddelkiste und macht einen riesen Skandal daraus. Das ist der Skandal !
    1. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      M.Kaiser , absolut ihrer Meinung!
    2. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      @Trübsicht: Das nennt man Propaganda… sollte eigentlich ja bekannt sein…
    3. Antwort von Pe Schmidt  (Der Deutsche)
      Oh nein, in Deutschland hätten wir nicht gelacht. Wir hätten jemanden, der den starken Eindruck von Käuflichkeit und Korruption hinterlässt und alkoholisiert wie ein pubertierendes Elitesöhnchen prahlerisch Werte und Land verrät sofort aus dem Amt gejagt. Denn noch ist die AFD nicht an der Macht! Zum Glück!
  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Aber sicher doch... jetzt sind die Medien wieder schuld... wenn einem die Botschaft missfällt, ziele man auf jenen der sie übermittelt... wer Leichen vergräbt, muss nun mal damit rechnen, dass sie entdeckt werden.
    1. Antwort von H. Bruppacher  (*)
      Die Leichen wurden aber von einem Agent Provocateur vergraben. Mich würde schon interessieren wer dahintersteckt. Sicherlich keine Amateure. Hier können sich gute Rechercheure profilieren.
    2. Antwort von S. Borel  (Vidocq)
      Ach natürlich... jetzt ist Strache auch noch das Opfer... das ist das „Talent“ der Rechtsnationalisten: Tatsachen so lange verdrehen, bis sie einem passen, um sich auch noch in der Opferrolle suhlen zu können. Schauderhaft!