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Van der Bellen: «Löger soll die Amtsgeschäfte übernehmen.»
Aus News-Clip vom 27.05.2019.
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Regierungssturz in Österreich Vizekanzler Hartwig Löger übernimmt vorübergehend das Ruder

  • Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die Regierung morgen Dienstag um 11.30 Uhr ihres Amtes entheben.
  • Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird mit der interimistischen Führung der Kanzler-Agenden betraut.
  • Er wird solange die Geschäfte führen, bis ein neuer Kanzler gefunden ist, der dann die Regierung bis zur Neuwahl im Herbst führt.

«Das ist eine Art Provisorium, bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben», sagte Van der Bellen. Die Suche nach einer Übergangsregierung werde so rasch wie möglich, aber gleichzeitig sorgfältig, durchgeführt, so das Regierungsoberhaupt weiter.

Gleichzeitig mit der Amtsenthebung der Regierung werde er die bisherige Regierung daher mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen. Die Verfassung sehe vor, dass immer alle Regierungsämter besetzt sein müssten.

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Van der Bellen: «Die abgewählte Regierung soll die Geschäfte vorübergehend weiterführen»
Aus News-Clip vom 27.05.2019.
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