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Van der Bellen: «Löger soll die Amtsgeschäfte übernehmen.»
Aus News-Clip vom 27.05.2019.
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Regierungssturz in Österreich Vizekanzler Hartwig Löger übernimmt vorübergehend das Ruder

  • Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die Regierung morgen Dienstag um 11.30 Uhr ihres Amtes entheben.
  • Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird mit der interimistischen Führung der Kanzler-Agenden betraut.
  • Er wird solange die Geschäfte führen, bis ein neuer Kanzler gefunden ist, der dann die Regierung bis zur Neuwahl im Herbst führt.

«Das ist eine Art Provisorium, bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben», sagte Van der Bellen. Die Suche nach einer Übergangsregierung werde so rasch wie möglich, aber gleichzeitig sorgfältig, durchgeführt, so das Regierungsoberhaupt weiter.

Gleichzeitig mit der Amtsenthebung der Regierung werde er die bisherige Regierung daher mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen. Die Verfassung sehe vor, dass immer alle Regierungsämter besetzt sein müssten.

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Van der Bellen: «Die abgewählte Regierung soll die Geschäfte vorübergehend weiterführen»
Aus News-Clip vom 27.05.2019.
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15 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Wenn ich all die SRF-Artikel seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und der hinterlegten Kommentare im Forum in ein Fazit abhandle, ergibt sich folgende Schlussfolgerung: Politik wird von Menschen gemacht, also durch uns alle: Die Einen sind aktiv und wollen etwas bewirken (aus welchen Gründen auch immer), die Andern sind passiv und beurteilen/kritisieren die Ergebnisse der Aktiven. Selber gehöre ich zur zweiten Gruppe. Strache war auch Mensch und wurde hereingelegt, Kurz zahlt die Zeche!
    1. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Wenn ich die Kommentare lese, graut es mir wie viele hier seit Tagen Strache, also den Täter verteidigen. Wie man einen der sein Land verschachert zum Opfer macht
  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Moment mal, das da in Österreich hat nun wirklich rein gar nichts mit der Schweiz zu tun. Vergleiche mit unserer FDP, CVP oder SVP oder gar SP sind da wirklich fehl am Platz. Wir haben in der Schweiz genügend eigene Skandale. Mir scheint dieser Skandal-Zirkus wird da all zu sehr für rein persönliche Weltanschauungs-Bildern, die gar nicht angebracht sind, missbraucht. - Derlei Vergleiche sind nun wirklich sehr primitiv und auch sichtlich fehlt am Platz, greifen zu kurz.
    1. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Gibts ausser irgendeinem nichrssagenden Rundumschlag auch Argumente?
      Es gibt einen Skandal: Strache und die Oligarchen
    2. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      "Gibts ausser irgendeinem nichtssagenden Rundumschlag auch Argumente?", dies aus der Feder von M. Frezt. Momoll!!!
    3. Antwort von Walter Balmer  (WalBal)
      M. Fretz: Es gibt in der Geschichte der Politik von Österreich nicht "nur einen Skandal". Manche kommen aus und viele eben nicht, oder werden unter den Teppich gewischt.
    4. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      @balmer es gibt aktuell einenTäter! Strache!
      Und es gibt die SVPler die einen Täter zum Opfer machen und die hier zeigen, dass sie von Rechtstaat und Demokratie nichts halten
    5. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      ähm Fretz, Strache wurde am Sonntag durch Direktmandat ins EU-Parlament gewählt, wohlverstanden durch keinen einzigen SVP-ler.
  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Diese ÖVP kommt charakterlich unserer CVP sehr nahe -beides Christdemokraten die stets von den Schwächen der Restlichen Parteien profitiert haben, selbst keine Ideen und wenn, meist geklaute .
    1. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Wo kauft man sich so ein so lottriges Weltbild zusammen?
      Typischer SVPler von nichts eine Ahnung!
      Studieren Sie mal die Geschichte Österreichs der beiden Republiken 1918-1934 u d 1945 bis heute. Wer grösste Partei war und ist
    2. Antwort von Walter Balmer  (WalBal)
      M. Fretz: Jetzt werden Sie aber persönlich. Und übrigens, Grösse hat nichts mit Qualität zu tun.