- Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins hat im Zuge einer geplanten Regierungsumbildung seinen Rücktritt angekündigt.
- Der Regierungschef des baltischen EU- und Nato-Landes teilte in Riga mit, dass er bei Staatspräsident Edgars Rinkevics am Donnerstag seine Demission einreichen werde.
- Karins regiert seit fünf Jahren mit einem Bündnis aus Mitte-rechts-Parteien. Nun wollte er das Bündnis erweitern mit den Grünen und der Linken. Dieses Vorhaben ist gescheitert.
Karins erklärte, dass er seine liberalkonservativen Partei Jauna Vienotiba gebeten habe, einen Kandidaten für die Regierungsspitze vorzuschlagen. Er selbst wolle nicht die nächste Regierung anführen. Seine Partei werde am Mittwoch einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs auswählen. Dieser müsste von Präsident Rinkevics mit der Regierungsbildung beauftragt und im Fall eines Erfolges vom Parlament bestätigt werden, so Karins.
Der seit 2019 amtierende lettische Regierungschef führte in dem an Russland grenzenden Ostseestaat bisher ein Dreierbündnis seiner Jauna Vienotiba mit der nationalkonservativen Nationalen Allianz und dem zentristisch-konservativen Wahlbündnis Vereinigte Liste.
Risse in der Koalition
Wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition hatte der 58-jährige am Freitag angekündigt, eine neue Regierung unter Beteiligung von zwei Oppositionsparteien bilden zu wollen – ohne vorerst zurückzutreten. Dies sorgte für Aufsehen und Diskussionen, da gemäss der Verfassung der Staatspräsident den Regierungschef nominiert.
Karins drängte bereits seit einiger Zeit darauf, die bisherige Koalition um das Bündnis der Bauern und Grünen und die linksgerichteten Progressiven zu erweitern. Damit wollte er nach eigenen Angaben die Regierungsarbeit reibungsloser und effektiver machen. Doch seine Koalitionspartner lehnten dies ab.
Neue Regierung
«Wir müssen einen Weg finden, kleinliche Meinungsverschiedenheiten beiseitezulegen und eine breitere, stärkere und dynamischere Regierung zu schaffen», sagte Karins auf einer Pressekonferenz am Montag. Er selbst halte dabei nicht an seinem Amt fest.
In Lettland führt der Rücktritt des Regierungschefs gemäss Verfassung automatisch auch zu dem des gesamten Ministerrats. Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt die alte aber weiter geschäftsführend im Amt.
