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Sozialdemokraten wieder am nordischen Steuer
Aus Echo der Zeit vom 26.06.2019.
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Regierungswechsel in Dänemark Nordische Sozialdemokratie besinnt sich auf ihre Wurzeln

Die 41 Jahre alte Mette Frederiksen erhielt am Mittwoch den Auftrag von der dänischen Königin, eine sozialdemokratische Minderheitsregierung zu bilden. Am Donnerstag soll das Parlament Fredriksen zur neuen Regierungschefin wählen.

Da ihre Partei nur über 48 der 179 Sitze verfügt, ist die Sozialdemokratin in vielen Fragen künftig auf die Unterstützung linker und liberaler Parteien angewiesen. Dabei wolle sie an der restriktiven Ausländerpolitik festhalten, die ihre bürgerlichen Vorgänger eingeführt hatten, betonte Mette Fredriksen.

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Aus dem Archiv: Deshalb gewinnen Sozialdemokraten in Skandinavien
Aus Tagesschau vom 11.06.2019.
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Das fällt der Politikerin, die aus einem traditionellen sozialdemokratischen Haus stammt, keineswegs besonders schwer. Denn nicht nur in Dänemark, sondern auch im übrigen Skandinavien, waren es im ganzen letzten Jahrhundert die Sozialdemokraten, welche mit einem Mix aus starkem Sozialstaat und restriktiver Migrationspolitik zu den staatstragenden Parteien wurden.

Mit der Öffnung zu Europa und den Beitritten zur Europäischen Union wurden diese beiden Grundpfeiler der sozialdemokratischen Dominanz nachhaltig in Frage gestellt. Im Unterschied zu Kontinentaleuropa stellten sich in Nordeuropa denn auch grosse Teile der Linken lange gegen den europäischen Integrationsprozess.

Dieser wurde stattdessen von bürgerlichen und liberalen Kräften vorangetrieben. Über die Jahre passten sich die Sozialdemokraten diesem Kurs an, was zu einer Flucht ihrer Wähler zu Gruppierungen am rechten politischen Rand führte, etwa zur Dänischen Volkspartei oder den Schwedendemokraten.

Diese nationalkonservativen Parteien stehen wirtschafts- und sozialpolitisch in vielen Fragen links von den Sozialdemokraten. Das kostete diese in ganz Skandinavien die Macht. Nun haben sie ihre Lehren daraus gezogen und sind unterdessen zu ihrer nationalstaatlich fokussierten Sozialstaatspolitik zurückgekehrt.

Restriktiver Kurs bei Ausländerpolitik bleibt

Neu hinzugekommen ist jedoch die Klimafrage, bei der die neuen politischen Mehrheiten eher im linken und liberalen Lager zu finden sind. Genau dies hat nun dazu geführt, dass in Finnland, Schweden und nun eben auch wieder Dänemark Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am Ruder sitzen.

Und auch wenn am eingeschlagenen restriktiven Kurs in der Ausländerpolitik festgehalten wird, so soll diese nicht mehr – wie bisher unter dem Einfluss der Parteien am rechten Rand – gegen internationale Konventionen und Menschenrechte verstossen.

In Dänemark heisst dies konkret, dass die umstrittenen Internierungslager für abgewiesene Asylbewerber geschlossen werden und das Land künftig wieder sogenannte Quotenflüchtlinge der UNO aufnehmen will.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Christoph Stadler  (stachri)
    Da kann man doch gut sehen, dass eine zurückhaltende Ausländerpolitik und Sozialdemokratie keinen Widerspruch sein muss.
    Schade ist das bei uns nicht möglich – so bin ich gezwungen eher rechts zu wählen.
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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    "Restriktiver Kurs bei Ausländerpolitik bleibt" Wäre das nicht der Fall, hätten die Sozialdemokraten nicht gewonnen. Unsere Sozialdemokraten haben sich leider von den Wirtschaftsparteien und-organisationen einlullen lassen und befürworten mit wehender Fahne eine möglichst hohe Zuwanderung von billigen Arbeitskräften in unseren Arbeits- und Sozialstaat.
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